Neuer Vorarlberger Landtag: Abgeordnete angelobt, Regierung gewählt
LTP Sonderegger: „Der Landtag, ist aber nicht nur gesetzgebendes Organ, er ist auch das Herzstück der politischen Mitbestimmung auf regionaler Ebene.“
Bregenz (MA-LTP) – In seiner Konstituierenden Sitzung am Mittwoch (6.11.) wählte der Vorarlberger Landtag das Landtagspräsidium und die Landesregierung. Harald Sonderegger und Markus Wallner wurden in ihren Ämtern als Landtagspräsident bzw. Landeshauptmann bestätigt. Landtagspräsident Sonderegger hob in seiner Antrittsrede die Bedeutung des Landtags hervor: „In einer Zeit, in der viele Entscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene getroffen werden, ist es unerlässlich, dass wir als Landtag unsere Positionen klar darlegen und vertreten.“
Der Landtagspräsident sieht es als Pflicht der Landtagsabgeordneten und Volksvertreter, den Menschen den Mehrwert eines Landesparlaments und den Mehrwert der Landespolitik im Ganzen zu vermitteln. Für Sonderegger kommt dem Landesparlament neben den Kernaufgaben (Kontrolle der Landesregierung, Beschluss der Landesgesetze) eine wichtige und mehrschichtige Aufgabe zu: „Der Landtag, ist aber nicht nur gesetzgebendes Organ, er ist auch das Herzstück der politischen Mitbestimmung auf regionaler Ebene. Er bietet den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, ihre Stimme in die politische Entscheidungsfindung einzubringen und ihre Interessen direkt zu vertreten. Dafür gibt es neben den direkten Kontaktmöglichkeiten mit den einzelnen Abgeordneten auch formelle Möglichkeiten der direkten Beteiligung wie Bürgerinnenräte, Petitionen, Volksbefragungen und Volksabstimmungen.“
Im Anschluss ging Sonderegger auf die Funktion des Landtags bei der Förderung des politischen Engagements ein. Durch die aktive Einbindung der Bürger in den politischen Prozess wird das Bewusstsein für demokratische Werte gestärkt und die Menschen werden ermutigt, sich mit politischen Themen auseinanderzusetzen. „Dies ist von unschätzbarem Wert in einer Zeit, in der viele Menschen von „der Politik“ enttäuscht sind und manche sich auch von dieser – aus meiner Sicht immer noch besten Staatsform – abwenden.“
Für die kommende Landtagsperiode gilt es laut Landtagspräsident Sonderegger, „die Herausforderungen, die vor uns liegen, zu meistern und eine Politik zu gestalten, die den Menschen in unserem Land dient und – man darf in der Politik durchaus auch große Ziele haben – eine Politik zu gestalten, die über die Grenzen des Landes hinaus als erfolgreich wahrgenommen wird.“
Neuwahl Landtagspräsidium, Landesregierung und Bundesräte
Die 36 Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag schritten zur Neuwahl des Landtagspräsidiums, der Landesregierung und der Bundesräte. Dem neuen Landtagspräsidium gehören neben Landtagspräsident Sonderegger als erster Vizepräsident Hubert Kinz und Monika Vonier als zweite Vizepräsidentin an.
Bei der Wahl zum Landeshauptmann wurde Markus Wallner in seinem Amt bestätigt. Als neuer Landesstatthalter wurde Christoph Bitschi gewählt. Als weitere Mitglieder der Landesregierung wiedergewählt wurden Barbara Schöbi-Fink, Christian Gantner, Martina Rüscher und Marco Tittler. Neu gewählt wurde Daniel Allgäuer.
Zu Bundesräten gewählt wurden Christine Schwarz-Fuchs (Ersatzmitglied Michael Felder), Sandra Jäckel (Ersatzmitglied Lucas Bargehr) und Christoph Thoma (Ersatzmitglied Isabelle Jochum).
Veröffentlichung: 6.11.2024
Themen: Landtag/Neuwahl/Sonderegger/Wallner
Redaktion: Landtagsdirektion
