Vorarlberger Landtag debattiert die Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden
Weitere Debattenschwerpunkte der Landtagssitzung am 5. März 2025
Bregenz (MA-LTP) – Der Vorarlberger Landtag befasst sich in seiner zweiten Sitzung in diesem Jahr in der Aktuellen Stunde, ab 9.00 Uhr, mit dem turnusmäßig von der VP vorgegebenen Thema „Gemeinsam stark und krisenfest – Land und Gemeinden sind Partner auf Augenhöhe“ Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. Die Landtagssitzung wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen.
Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Debatte und Beschlussfassung zu nachstehender Vereinbarung und Gesetzesänderung:
Mit der Genehmigung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a Abs. 2 B-VG über die Anwendung und Umsetzung der VRV 2015 durch die Länder wird der Rechtsrahmen für das neue Haushaltsrecht für Länder und Gemeinden einheitlich und verbindlich festlegt.
Mit dem Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstwirtschaftsförderungsgesetzes wird das Bäuerliche Siedlungsgesetz (BSG) im Interesse des Bürokratieabbaus aufgehoben. Innerhalb der letzten zehn Jahre sind lediglich vier neue bäuerliche Familienbetriebe im Sinne des BSG hinzugekommen, die aber einen hohen wiederkehrenden Verwaltungsaufwand erzeugen.
Dringliche Anfragen machen NEOS betreffend „Wie steuert das Land die Gemeinden aus der Finanzkrise?“ und SPÖ bezüglich „Strafzoll auf Bargeld: Wie begründen Sie die Geldbuße beim Ticketerwerb am Fahrscheinautomat?“ namhaft.
Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung sind:
- Kontrollrechte des Landtags
- Erstellung des Landesvoranschlags
- Konsolidierung der Finanzen der Vorarlberger Gemeinden
- Verlagerung der Gütertransporte auf die Schiene
- Koordinations- und Kompetenzstelle für öffentliche Bauvorhaben
- Förderung von Betriebsansiedlungen und Belebung von Ortskernen
- Kostenfreie Kindergartenbesuch und Kleinkindbetreuung
- Einheitliche Kindergartentarife in der Ferienzeit
Landtagspräsident Harald Sonderegger: ‚‚Alle Interessierten können auch von zu Hause aus bzw. mobil die aktuelle landespolitische Arbeit der Abgeordneten mitverfolgen. Die gesamte Debatte ist als Live-Stream auf www.vorarlberg.at/landtag zu sehen.“
Die Redebeiträge der Abgeordneten können noch während der laufenden Sitzung, unmittelbar nach Beendigung der jeweiligen Wortmeldung als einzelne Videofiles im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.
Veröffentlichung: 3.3.2025
Themen: Politik/Landtag/Sonderegger
Redaktion: Landtagsdirektion