Vorarlberger Landtag debattiert Investitionen in den Standort Vorarlberg
Weitere Debattenschwerpunkte der Landtagssitzung am 29. Jänner 2025
Bregenz (VLK) – Der Vorarlberger Landtag befasst sich in seiner ersten Sitzung in diesem Jahr in der Aktuellen Stunde, ab 9.00 Uhr, mit dem turnusmäßig von der FPÖ vorgegebenen Thema „Investitionen in den Standort Vorarlberg stärken unsere Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze!“ Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. Die Landtagssitzung wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen.
Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Debatte und Beschlussfassung zu folgenden Gesetzen bzw. Gesetzesänderungen:
Mit dem Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt soll eine entsprechende Anpassung erfolgen, mit der eine ordnungsgemäße Umsetzung der Seveso III-Richtlinie sichergestellt wird.
Das Sammelgesetz über Erleichterungen für Vorhaben der Energiewende wird die EU-Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbaren-Energien-Richtlinie) im Landesrecht umgesetzt. Um den Ausbau erneuerbarer Energien weiter zu beschleunigen, sollen in der Landesrechtsordnung konkrete Maßnahmen ergriffen werden.
Dringliche Anfragen machen die VP betreffend „Wie machen wir den Vorarlberger Arbeitsmarkt fit für die Zukunft?“ und NEOS bezüglich „Gemeindefinanzen – Wenn das Geld knapp und die Probleme groß sind“ namhaft.
Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung sind:
- Besetzung des Wohnbauförderungsbeirats
- Bericht des Rechnungshofs „FH Burgenland und FH Vorarlberg“
- Bericht des Rechnungshofs „Verkehrsverbund Vorarlberg“
- Bericht des Rechnungshofs „Brückenerhaltung in Vorarlberg; Follow-up-Überprüfung“
- Föderalismusbericht
- Bahnausbau entlang des Bodensees
- Verkehrspolitik
- Bereitstellung von Echtzeitdaten und Verkehrsmeldungen im öffentlichen Verkehr
- Zusätzliche Wohnbauträger
Landtagspräsident Harald Sonderegger: ‚‚Alle Interessierten können auch von zu Hause aus bzw. mobil die aktuelle landespolitische Arbeit der Abgeordneten mitverfolgen. Die gesamte Debatte ist als Live-Stream auf www.vorarlberg.at/landtag zu sehen.“
Die Redebeiträge der Abgeordneten können noch während der laufenden Sitzung, unmittelbar nach Beendigung der jeweiligen Wortmeldung, als einzelne Videofiles im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.
Veröffentlichung: 27.1.2025
Themen: Politik/Landtag/Sonderegger
Redaktion: Landtagsdirektion