Vorarlberger Landtag debattiert Landesvoranschlag 2025
Weitere Debattenschwerpunkte der Landtagssitzung am 18. und 19. Dezember 2024
Bregenz (MA-LTP) – Am Mittwoch (18. Dezember), dem ersten von zwei Sitzungstagen, widmet sich der Vorarlberger Landtag dem Landesbudget 2025. Im Rahmen der Debatte werden der Landesvoranschlag, der Beschäftigungsrahmenplan der Landesbediensteten sowie die Jahresbudgets der Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft mbH und der Stella Vorarlberg Privathochschule für Musik GmbH erörtert. Am Donnerstag (19. Dezember), dem zweiten Sitzungstag, wird in der Aktuellen Stunde das turnusmäßig von den Grünen vorgegebene Thema "Der schwarze Bremsklotz beim gemeinnützigen Wohnbau: Es ist Zeit für eine Kehrtwende!" erörtert. Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. Die Landtagssitzung wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen.
Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Debatte und Beschlussfassung zu folgenden Gesetzen:
Mit dem Gesetz über eine Änderung des Landesgesundheitsfondsgesetzes sollen die erforderlichen Änderungen der Prinzipien, Ziele und Handlungsfelder der Zielsteuerung-Gesundheit und der Inhalte des Landes Zielsteuerungsübereinkommens sowie des Regionalen Strukturplans Gesundheit vorgenommen werden.
Das Gesetz über begleitende Regelungen zur EU-Verordnung betreffend die allgemeine Produktsicherheit legt einen neuen Rahmen für die allgemeine Produktsicherheit fest, um insbesondere den Herausforderungen der Digitalisierung und der zunehmenden Zahl von online verkauften Produkten gerecht zu werden. Gleichzeitig soll ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher oder Verbraucherinnen gewährleistet werden.
Dringliche Anfragen machen die FPÖ betreffend „Unsere Familien und unsere Kinder und Jugendlichen stärken – wie unterstützt die neue Landesregierung diese tragenden Zukunftssäulen unserer Gesellschaft?“ und die VP bezüglich „Droht ein Engpass bei Reha-Plätzen für Vorarlbergs Patientinnen und Patienten im süddeutschen Raum?“ namhaft.
Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung sind:
- Gehälter des Pflegepersonals
- Schulsozialarbeit
- Gemeinnütziger Wohnbau
- Wohnbauförderungsbeiträge und Rückflüsse
- Finanzpolitische Reformen
- Anpassung Bezügegesetz
Landtagspräsident Harald Sonderegger: „Alle Interessierten können die Landtagssitzung und damit die aktuelle landespolitische Arbeit der Abgeordneten als Livestream auf www.vorarlberg.at/landtag mitverfolgen. Die Aktuelle Stunde wird – ebenfalls live – auf „Unser Vorarlberg“ auf Facebook www.facebook.com/unservorarlberg übertragen.“
Die Redebeiträge der Abgeordneten können noch während der laufenden Sitzung, unmittelbar nach Beendigung der jeweiligen Wortmeldung, als einzelne Videofiles im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.
Hinweise:
Wir weisen wir auf die Bestimmung des § 7 Versammlungsgesetz i.d.g.F. hin und teilen mit:
Während der Landtag versammelt ist, darf im Umkreis von 300 Metern von seinem Sitze keine Versammlung unter freiem Himmel stattfinden.
Zuwiderhandlungen können strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.
Alle Personen, die an der kommenden Landtagssitzung teilnehmen möchten, ersuchen wir, diese Absicht beim Betreten des Landhausvorplatzes (Zelt) gegenüber dem Sicherheitspersonal zu artikulieren.
Für den Nachweis Ihrer Identität weisen Sie bitte einen gültigen, amtlichen Lichtbildausweis vor. Für angemeldete Besuchergruppen genügt ein solcher Ausweis der Gruppen-Kontaktperson.
Veröffentlichung: 17.12.2024
Themen: Politik/Landtag/Sonderegger
Redaktion: Landtagsdirektion