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Landtagssitzung am 8. Mai 2024 – Tagesordnung

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BERATUNGSGEGENSTÄNDE

  1. Aktuelle Stunde zum Thema „Europa auf Klimaschutz-Kurs bringen! Nur gemeinsam können wir die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder sichern.“ (Das Thema wurde turnusmäßig von den Grünen nominiert.)
  2. Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Genehmigung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Vorarlberg über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee“ (Beilage 37/2024)
  3. Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Genehmigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Zielsteuerung-Gesundheit“ (Beilage 34/2024)
  4. Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Genehmigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens“ (Beilage 35/2024)
  5. Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Genehmigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2024 bis 2028“ (Beilage 44/2024)
  6. Besprechung von bis zu vier als dringlich namhaft gemachten Anfragen (§ 54 Abs. 4 i.V.m. § 35 Abs. 1 lit. c der Geschäftsordnung)
     
    • Anfrage der Abg. LTVP Vonier (VP) an Landesrat Tittler „Netzstrategie für Vorarlberg – Wie zünden wir den Glasfaser-Turbo in Vorarlberg?“ (29.01.537)
    • Anfrage der Abg. Thür und Lackner (NEOS) an Landeshauptmann Wallner und Landesrat Tittler „Zeit ist Geld – Verwaltungsverfahren in Vorarlberg auf dem Prüfstand“ (29.01.531)
       
  7. Bericht des Volksanwaltsausschusses zum Bericht des Landesvolksanwalts an den Vorarlberger Landtag gemäß Artikel 59 (7) der Vorarlberger Landesverfassung über seine Tätigkeit im Jahr 2023 (Beilage 41/2024)
  8. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Auer, Zimmermann und Staudinger (SPÖ) „Kritik des Rechnungshofes ernst nehmen – Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt vorlegen!“ (Beilage 33/2024)
  9. Vorlage des Rechtsausschusses „Gewaltschutz weiterentwickeln und Umsetzung des Frauenhauses vorantreiben“ (Beilage 57/2024)
  10. Bericht des Kultur- und Bildungsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Gasser und Lackner (NEOS) „Wer kann das noch bezahlen? Tarifkorridor auch für Kinderbetreuung in den Ferien!“ (Beilage 36/2024)
  11. Vorlage des Kultur- und Bildungsausschusses „Tarifempfehlungen für den Kindergarten auch im Sommer anwenden“ (Beilage 58/2024)
  12. Bericht des Finanzausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) „Steuergeldverschwendung stoppen – Projekt ‚Bauhof Felsenau‘ neu aufsetzen und zweckmäßig planen“ (Beilage 43/2024)
  13. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Auer und Zimmermann (SPÖ) „DocStop – medizinische Versorgung für Berufskraftfahrer:innen“ (Beilage 47/2024)
  14. Vorlage des Volkswirtschaftlichen Ausschusses „DocStop – medizinische Versorgung für Berufskraftfahrer:innen“ (Beilage 59/2024)
  15. Anfragen gemäß § 54 i.V.m. § 35 Abs. 1 lit. f der Geschäftsordnung
     
    • Anfrage des Abg. Allgäuer (FPÖ) an Landesrat Gantner und Landesrat Zadra „Vorarlberger Holz stärker als nachhaltige Ressource nutzen – wie sieht die zukünftige Entwicklung im Land aus?“ (29.01.529)
    • Anfrage der Abg. Lackner (NEOS) an Landeshauptmann Wallner und Landesstatthalterin Schöbi-Fink „Spend all your money – Wie gut können junge Vorarlberger:innen mit Geld?“ (29.01.530)
    • Anfrage der Abg. Kasper (Die Grünen) an Landesrätin Rüscher „Tabuthema Suizid: Hinschauten statt Wegschauen! Was unternimmt die Landesregierung gegen die steigende Zahl der Suizidfälle in Vorarlberg?“ (29.01.532)
    • Anfrage der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) an Landesrat Tittler „Wohnen von A bis Z – wie sichern wir bezahlbaren Wohnraum?“ (29.01.533)
    • Anfrage der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) an Landesstatthalterin Schöbi-Fink „Auf dem Weg zur leistbaren Kinderbildung und -betreuung – Wer profitiert von gestaffelten Elterntarifen?“ (29.01.534)
    • Anfrage des Abg. KO Bitschi (FPÖ) an Landesrätin Wiesflecker und Landesrat Gantner „Sicherheit und Gerechtigkeit für Vorarlberger – wo bleibt der Stopp der illegalen Massenzuwanderung und der Zuwanderung in unser Sozialsystem?“ (29.01.535)
    • Anfrage des Abg. Staudinger (SPÖ) an Landesrat Tittler „Miet- und Immobilienpreise regeln oder freie Preisradikale weiterhin hinnehmen?“ (29.01.536)
    • Anfrage der Abg. KO Gasser und Lackner (NEOS) an Landesstatthalterin Schöbi-Fink „Der lange Weg der ganztägigen Schulformen – Wie ist der Stand in Vorarlberg?“ (29.01.538)
       
  16. Bericht der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichtes 2023 des Tiergesundheitsfonds“ (Beilage 48/2024) – Zuweisung
  17. Selbstständiger Antrag der Abg. Auer und Zimmermann (SPÖ) „Zeit, Versprechen zu halten: Kostenfreie Verhütung im Land ermöglichen“ (Beilage 49/2024) – Zuweisung
  18. Selbstständiger Antrag der Abg. Staudinger und Auer (SPÖ) „Steuerbefreiungskausale Aufteilung von Betriebskosten für eine treffsichere Grundsteuerbefreiung innerhalb der Eigentümergemeinschaften von Wohnungseigentümer:innen“ (Beilage 51/2024) – Zuweisung
  19. Selbstständiger Antrag der Abg. Marte (VP) und KO Hammerer (Die Grünen) „Gesetz über eine Änderung des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes“ (Beilage 52/2024) – Zuweisung
  20. Selbstständiger Antrag der Abg. Auer und Staudinger (SPÖ) „Grenzüberschreitendes Arbeiten erleichtern“ (Beilage 53/2024) – Zuweisung
  21. Selbstständiger Antrag der Abg. Staudinger und Zimmermann (SPÖ) „Förderung der Bio-Landwirtschaft in Vorarlberg“ (Beilage 54/2024) – Zuweisung
  22. Bericht der Landesregierung „Tätigkeitsbericht 2023 der Kinder- und Jugendanwaltschaft des Landes Vorarlberg“ (Beilage 55/2024) – Zuweisung
  23. Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Genehmigung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Etablierung einer gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank“ (Beilage 56/2024) – Zuweisung
  24. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) „Zu bürokratisch, zu langsam, nicht digital – Endlich eine moderne öffentliche Verwaltung für Vorarlberg!“ (Beilage 60/2024) – Zuweisung
  25. Selbstständiger Antrag der Abg. Auer und Zimmermann (SPÖ) „Nein zur 41-Stunden-Woche!“ (Beilage 61/2024) – Zuweisung
  26. Selbstständiger Antrag der Abg. Auer und Zimmermann (SPÖ) „So zünden wir den Glasfaser-Turbo in Vorarlberg!“ (Beilage 62/2024) – Zuweisung
  27. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) „Demokratie stärken – Endlich Wahlrecht für EU-Bürger:innen einführen!“ (Beilage 63/2024) – Zuweisung
  28. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Gasser (NEOS), Kerbleder (FPÖ) und Auer (SPÖ) „Kinder sollen an allen Schulen Körig Essen!“ (Beilage 64/2024) – Zuweisung
  29. Vorlage der Landesregierung „Verfassungsgesetz über eine Änderung des Verfassungsgesetzes über die Feststellung des Verlaufes der Landesgrenze gegenüber dem Fürstentum Liechtenstein“ (Beilage 65/2024) – Zuweisung
  30. Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Straßengesetzes“ (Beilage 66/2024) – Zuweisung
  31. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Bitschi und Allgäuer (FPÖ) „Schutz für unsere Sicherheitskräfte – Polizeibeamte im Streifendienst mit Taser-Waffen ausrüsten“ (Beilage 67/2024) – Zuweisung
  32. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Bitschi und Kerbleder (FPÖ) „Steigender Gewalt und Integrationsverweigerung an unseren Bildungseinrichtungen entgegenwirken – Sanktionsmechanismen ausbauen!“ (Beilage 68/2024) – Zuweisung
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