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Landtagssitzung am 6. März 2024 – Tagesordnung

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BERATUNGSGEGENSTÄNDE

  1. Aktuelle Stunde zum Thema „Warum schweigen Sie zum drohenden Millionenverlust der HYPO, Herr Landeshauptmann?“ (Das Thema wurde turnusmäßig von der SPÖ nominiert.)
  2. Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Genehmigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird“ (Beilage 185/2023)
  3. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Hörburger (VP) und Bösch-Vetter (Die Grünen) „Gesetz über eine Änderung des Kanalisationsgesetzes“ (Beilage 12/2024)
  4. Besprechung von bis zu vier als dringlich namhaft gemachten Anfragen (§ 54 Abs. 4 i.V.m. § 35 Abs. 1 lit. c der Geschäftsordnung)
     
    • Anfrage des Abg. KO Bitschi (FPÖ) an Landeshauptmann Wallner, Landesrätin Wiesflecker und Landesrat Tittler „Mehr Gerechtigkeit für Vorarlbergerinnen und Vorarlberger – Wie sieht die Entwicklung bei den sozialen Hilfsleistungen des Landes aus?“ (29.01.503)
    • Anfrage der Abg. LTVP Schoch (Die Grünen) an Landesrat Tittler „Der lange Weg zur Lohngerechtigkeit für Frauen – was unternimmt die Landesregierung?“ (29.01.501)
       
  5. Bericht des Kontrollausschusses zum Bericht des Rechnungshofs „Tätigkeitsbericht 2023 – Reihe Vorarlberg 2023/5 samt Nachfrageverfahren“ (Beilage 1/2024)
  6. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Auer und Zimmermann (SPÖ) „Unkomplizierte Nachbarschaftshilfe wieder ermöglichen“ (Beilage 7/2024)
  7. Bericht des Finanzausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Staudinger und Zimmermann (SPÖ) „Finanzielle Ausstattung von Städten und Gemeinden sichern“ (Beilage 186/2023)
  8. Bericht des Finanzausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Staudinger und Zimmermann (SPÖ) „Gemeindemilliarde jetzt!“ (Beilage 187/2023)
  9. Vorlage des Finanzausschusses „Gemeindefinanzpaket der Bundesregierung unerlässlich“ (Beilage 23/2024)
  10. Bericht des Finanzausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) „Für die Zukunft – Heimfallsrechte in Schlüsselprojekte investieren“ (Beilage 14/2024)
  11. Bericht des Kultur- und Bildungsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Auer und Zimmermann (SPÖ) „Militärmusik Vorarlberg: Musikschulkosten dürfen nicht vom Land auf die Jungmusiker:innen abgewälzt werden!“ (Beilage 2/2024)
  12. Vorlage des Kultur- und Bildungsausschusses „Militärmusik: Aus- und Weiterbildung unterstützen und fördern“ (Beilage 27/2024)
  13. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Auer und Zimmermann (SPÖ) „Versprochene Patientenmilliarde endlich einlösen: Termingarantie statt Zwei-Klassen-Medizin“ (Beilage 4/2024)
  14. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Auer und Zimmermann (SPÖ) „Allen Eltern von zu pflegenden Kindern eine Anstellung ermöglichen“ (Beilage 8/2024)
  15. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zum Bericht der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses 2022 und des Tätigkeitsberichts 2022 des Vorarlberger Landesgesundheitsfonds in der Beschlussfassung der Landesgesundheitsplattform vom 20. Dezember 2023“ (Beilage 15/2024)
  16. Bericht des Landwirtschaftlichen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Allgäuer und Feurstein-Hosp (FPÖ) „Absatz regionaler Lebensmittel forcieren und Wertschöpfung im Land steigern“ (Beilage 9/2024)
  17. Vorlage des Landwirtschaftlichen Ausschusses „Klares Bekenntnis zu regionalen Lebensmitteln“ (Beilage 28/2024)
  18. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) „ ‚Leistung muss sich lohnen‘ – Ausgestaltung der Vorarlberger Sozialleistungen besser abstimmen!“ (Beilage 10/2024)
  19. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) „Zwischen Rekordhoch und Abschaffung – Die Kammerumlage 2 reduzieren und damit Lohnnebenkosten senken!“ (Beilage 11/2024)
  20. Anfragen gemäß § 54 i.V.m. § 35 Abs. 1 lit. f der Geschäftsordnung
     
    • Anfrage der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) an Landestatthalterin Schöbi-Fink „Tageseltern in Vorarlberg – Hängen Familien weiter von Entscheidungen ihrer Bürgermeister:innen ab?“ (29.01.493)
    • Anfrage der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) an Landestatthalterin Schöbi-Fink „Zwischen TikTok und Kinderzimmer – Wie bewältigt Vorarlberg die Herausforderung der Demokratiebildung?“ (29.01.494)
    • Anfrage der Abg. Auer (SPÖ) an Landesrätin Wiesflecker „Warum bremsen Sie bei der Kindergrundsicherung?“ (29.01.496)
    • Anfrage der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) an Landestatthalterin Schöbi-Fink „Lehrpersonen unter Druck – Wie unterstützt die Bildungsdirektion unsere Pädagog:innen?“ (29.01.497)
    • Anfrage der Abg. Auer (SPÖ) an Landesstatthalterin Schöbi-Fink „Hilfe für das Theater Motif – Wie unterstützt das Land die Kunst- und Kulturschaffenden in Vorarlberg?“ (29.01.498)
    • Anfrage der Abg. Zimmermann (SPÖ) an Landesrätin Rüscher „K.O.-Tropfen in Vorarlberg“ (29.01.499)
    • Anfrage der Abg. Auer (SPÖ) an Landesrat Tittler „Erneuerbare Energie im gemeinnützigen Wohnbau“ (29.01.500)
    • Anfrage der Abg. Auer (SPÖ) an Landesstatthalterin Schöbi-Fink „Was sind für Sie adäquate Rahmenbedingungen in der Kinderbildung  und –betreuung?“ (29.01.502)
    • Anfrage des Abg. Metzler (Die Grünen) an Landesrat Zadra „Öffi-Land Vorarlberg – welche weiteren Weichenstellungen für den Ausbau vom Bus- und Bahnangebot sind geplant?“ (29.01.504)
    • Anfrage des Abg. KO Gasser (NEOS) an Landesrätin Rüscher „Herausforderung MRT- und CT-Wartezeiten – Ist 2024 Besserung in Sicht?“ (29.01.505)
    • Anfrage der Abg. Auer (SPÖ) an Landesstatthalterin Schöbi-Fink „Anfrage zur Sprachförderung in Kindergärten“ (29.01.506)
    • Anfrage des Abg. KO Gasser (NEOS) an Landeshauptmann Wallner und Landesstatthalterin Schöbi-Fink „Lehrpersonen unter Druck – Wie unterstützt die Landesregierung unsere Pädagog:innen?“ (29.01.508)
       
  21. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) „Wie transparent ist Vorarlberg wirklich? – Corona-Hilfen endlich veröffentlichen!“ (Beilage 16/2024) – Zuweisung
  22. Selbstständiger Antrag der Abg. Auer und Staudinger (SPÖ) „ ‚Haus Vorarlberg‘ für Vorarlbergs Studierende in Innsbruck, Graz und Wien“ (Beilage 17/2024) – Zuweisung
  23. Bericht der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses und Tätigkeitsberichtes 2022 des Rettungsfonds“ (Beilage 18/2024) – Zuweisung
  24. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) „Lehre mit Matura on Demand“ (Beilage 19/2024) – Zuweisung
  25. Bericht der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichts der Tierschutzombudsperson 2022“ (Beilage 20/2024) – Zuweisung
  26. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Hammerer (Die Grünen) und Marte (VP) „Schritt für Schritt zum chancenreichsten Land für Kinder: Wir setzen den Fokus auf individuelle Stärken und fördern Talente“ (Beilage 21/2024) – Zuweisung
  27. Selbstständiger Antrag der Abg. Marte (VP) und KO Hammerer (Die Grünen) „Lese- und Rechtschreibstörungen rechtzeitig erkennen und Kindern mit Legasthenie und/oder Dyskalkulie eine erfolgreiche Schulkarriere ermöglichen“ (Beilage 22/2024) – Zuweisung
  28. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) „Demokratiebildung – Allen Kindern und Jugendlichen demokratische Grundwerte vermitteln!“ (Beilage 24/2024) – Zuweisung
  29. Vorlage der Landesregierung „Wahlrechtsänderungsgesetz 2024 – Sammelnovelle“ (Beilage 25/2024) – Zuweisung
  30. Selbstständiger Antrag der Abg. Hörburger (VP) und Metzler (Die Grünen) „Gesetz über eine Änderung des Landes-Stromkostenzuschussgesetzes“ (Beilage 26/2024) – Zuweisung
  31. Selbstständiger Antrag der Abg. Zimmermann und Auer (SPÖ) „Kinderarmut abschaffen – Vorarlberg wird Modellregion für die Kindergrundsicherung“ (Beilage 29/2024) – Zuweisung
  32. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Bitschi, Allgäuer, Feurstein-Hosp, Kerbleder und Kinz (FPÖ) „Vorarlberger Pendler entlasten statt belasten – Pendlerbeihilfe einführen, amtliches Kilometergeld erhöhen, CO2-Steuer abschaffen!“ (Beilage 30/2024) – Zuweisung
  33. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Bitschi, Allgäuer, Feurstein-Hosp, Kerbleder und Kinz (FPÖ) „Zuwanderung in unser Sozialsystem stoppen – Sachleistungen statt Bargeld für Asylwerber“ (Beilage 31/2024) – Zuweisung
  34. Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Dienstrechtes der Landes- und Gemeindebediensteten – Sammelnovelle“ (Beilage 32/2024) – Zuweisung
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