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Landtagssitzung am 5. März 2025 – Tagesordnung

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BERATUNGSGEGENSTÄNDE

  1. Aktuelle Stunde zum Thema „Gemeinsam stark und krisenfest – Land und Gemeinden sind Partner auf Augenhöhe“ (Das Thema wurde turnusmäßig von der VP nominiert.)
  2. Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Genehmigung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a Abs. 2 B-VG über die Anwendung und Umsetzung der VRV 2015 durch die Länder“ (Beilage 1/2025)
  3. Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstwirtschaftsförderungsgesetzes“ (Beilage 6/2025)
  4. Besprechung von bis zu vier als dringlich namhaft gemachten Anfragen (§ 54 Abs. 4 i.V.m. § 35 Abs. 1 lit. c der Geschäftsordnung)
    • Anfrage der Abg. KO Gamon, Thür und Lackner (NEOS) an Landeshauptmann Wallner „Wie steuert das Land die Gemeinden aus der Finanzkrise?“ (29.01.031)
    • Anfrage der Abg. KO Leiter, Einwallner und Auer (SPÖ) an Landesstatthalter Bitschi „Strafzoll auf Bargeld: Wie begründen Sie die Geldbuße beim Ticketerwerb am Fahrscheinautomat?“ (29.01.025)
  5. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Hammerer (Die Grünen), Einwallner (SPÖ) und KO Gamon (NEOS) „Parlamentarische Kontrollrechte stärken!“ (Beilage 3/2025)
  6. Bericht des Finanzausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Leiter und Einwallner (SPÖ) „Kein ‚Weiter wie bisher‘: Für ein gemeinsames Landesbudget 2026“ (Beilage 29/2024/XXXII. GP)
  7. Bericht des Finanzausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Gamon, Thür und Lackner (NEOS) „Gemeinden in Not: Endlich mehr Mut und weniger Flickwerk in der Vorarlberger Finanzpolitik“ (Beilage 12/2025)
  8. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Zadra und Weber (Die Grünen) „LKW-Verkehr eindämmen – Gütertransport auf die Schiene bringen“ (Beilage 2/2025)
  9. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Gamon, Thür und Lackner (NEOS) „Kosteneffizienz durch Koordination: Warum die Landesregierung einen zentralen Plan für öffentliche Bauvorhaben braucht“ (Beilage 10/2025)
  10. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Gamon, Thür und Lackner (NEOS) „Frischer Wind für leere Zentren – Mit einem landesweiten Masterplan starke Betriebe und lebendige Dorfzentren schaffen“ (Beilage 11/2025)
  11. Bericht des Kultur- und Bildungsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Hammerer und Bösch-Vetter (Die Grünen) „Gleiche Bildungschancen für alle durch Kostenfreiheit in Kindergärten“ (Beilage 4/2025)
  12. Bericht des Kultur- und Bildungsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Hammerer und Bösch-Vetter (Die Grünen) „Einheitliche Kindergartentarife in ganz Vorarlberg auch in den Ferienzeiten!“ (Beilage 5/2025)
  13. Vorlage des Kultur- und Bildungsausschusses „Kindergartentarife im Rahmen des geltenden Tarifkorridors über das ganze Jahr einheitlich gestalten“ (Beilage 25/2025)
  14. Anfragen gemäß § 54 i.V.m. § 35 Abs. 1 lit. f der Geschäftsordnung (unter diesen werden bis zu vier gemäß § 54 Abs. 4 i.V.m. § 35 Abs. 1 lit. c der Geschäftsordnung am Montag vor der Sitzung als dringlich namhaft gemacht)
     
    • Anfrage der Abg. KO Gamon und Lackner (NEOS) an Landesrätin Schöbi-Fink „Ist die Kinderbetreuung in Vorarlberg im Dorf auf Halbtags programmiert?“ (29.01.018)
    • Anfrage des Abg. Einwallner (SPÖ) an Landesrat Tittler „Vorarlberger Boden für Großunternehmer statt für Vorarlberger Familien?“ (29.01.019)
    • Anfrage des Abg. KO Zadra (Die Grünen) an Landesstatthalter Bitschi „Tunnelblick bei der Tunnelspinne – Welche Kosten und Folgekosten werden wir tatsächlich zu tragen haben?“ (29.01.021)
    • Anfrage der Abg. KO Gamon, Thür und Lackner (NEOS) an Landesrätin Schöbi-Fink „Versagen der Kinder- und Jugendhilfe an der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch: Was musste alles schieflaufen, um so eine fatale Entscheidung zu treffen?“ (29.01.022)
    • Anfrage der Abg. Bösch-Vetter und Hammerer (Die Grünen) an Landesrätin Schöbi-Fink und Landesrätin Rüscher „Der schwarz-blaue Kahlschlag im Sozialbereich. Wie viele Kinder und Familien lässt die Landesregierung im Regen stehen?“ (29.01.023)
    • Anfrage der Abg. KO Gamon, Thür und Lackner (NEOS) an Landeshauptmann Wallner „Was ist los mit den Vorarlberger Finanzen?“ (29.01.024)
    • Anfrage des Abg. Weber (Die Grünen) an Landesrat Tittler „Aushöhlung der Landesgrünzone durch die Hintertüre? Was plant die Landesregierung in Bezug auf die rechtswidrigen Sonderwidmungen auf der grünen Wiese?“ (29.01.026)
    • Anfrage der Abg. Auer, KO Leiter und Einwallner (SPÖ) an Landesrätin Schöbi-Fink „Wann und wie reagieren Sie auf die prekäre Situation in der Kinderbildung und -betreuung?“ (29.01.027)
    • Anfrage der Abg. KO Gamon und Lackner (NEOS) an Landesrätin Rüscher „Frauen in der Medizin: Sind unsere Strukturen bereit für den Wandel?“ (29.01.028)
    • Anfrage des Abg. Einwallner (SPÖ) an Landesstatthalter Bitschi „Haben Sie Einsicht, dass Bauphase I des Stadttunnels unrechtmäßig begonnen wurde?“ (29.01.029)
    • Anfrage der Abg. KO Leiter, Auer und Einwallner (SPÖ) an Landesrat Tittler „Wie viele und welche gemeinnützige Wohnungen gibt es und braucht es in Vorarlberg?“ (29.01.030)
    • Anfrage der Abg. KO Gamon und Lackner (NEOS) an Landesrätin Schöbi-Fink „Stehen Vorarlbergs Schulen bald ohne Leitung da?“ (29.01.032)
    • Anfrage des Abg. KO Leiter (SPÖ) an Landeshauptmann Wallner „Zahlen auf den Tisch: Wie sieht das Budget nun wirklich aus, Herr Landeshauptmann?“ (29.01.033)
       
  15. Bericht der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses 2023 und des Tätigkeitsberichts 2023 des Vorarlberger Landesgesundheitsfonds in der Beschlussfassung der Landesgesundheitsplattform vom 20. Dezember 2024“ (Beilage 13/2025) –
    1. Lesung (Zuweisung)
  16. Bericht des Rechnungshofs „Tätigkeitsbericht 2024 – Reihe Vorarlberg 2025/1 samt Nachfrageverfahren“ (Beilage 14/2025) –
    1. Lesung (Zuweisung)
  17. Bericht der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses und Tätigkeitsberichtes 2023 des Rettungsfonds“ (Beilage 15/2025) –
    1. Lesung (Zuweisung)
  18. Selbstständiger Antrag der Abg. Auer, KO Leiter und Einwallner (SPÖ) „Neues Modell für Vorarlberg: Wie wir unnötige Krankenhausaufenthalte vermeiden“ (Beilage 16/2025) –
    1. Lesung (Zuweisung)
  19. Selbstständiger Antrag der Abg. Auer, KO Leiter und Einwallner (SPÖ) „Angehenden Ärzt:innen eine Perspektive für Vorarlberg eröffnen“ (Beilage 17/2025) –
    1. Lesung (Zuweisung)
  20. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Zadra und Bösch-Vetter (Die Grünen) „Landesweite Gästekarte einführen!“ (Beilage 18/2025) –
    1. Lesung (Zuweisung)
  21. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Leiter und Einwallner (SPÖ) „Gemeindesicherheitswachen stärken“ (Beilage 19/2025) –
    1. Lesung (Zuweisung)
  22. Selbstständiger Antrag der Abg. Weber und KO Zadra (Die Grünen) „Unsere Gemeinden aufblühen lassen – Ortskerne stärken.“ (Beilage 20/2025) –
    1. Lesung (Zuweisung)
  23. Bericht des Rechnungshofs „Umsetzung des Waldfonds (Reihe Vorarlberg 2025/2)“ (Beilage 21/2025) –
    1. Lesung (Zuweisung)
  24. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Leiter (SPÖ), KO Marte (VP), KO Klien (FPÖ), KO Zadra (Die Grünen) und KO Gamon (NEOS) „Gerechte Pensionsbesteuerung für Vorarlberger Grenzgängerinnen und Grenzgänger“ (Beilage 22/2025) –
    1. Lesung (Zuweisung)
  25. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Zadra und Bösch-Vetter (Die Grünen) „Kein Neubau der Rheinbrücke Lustenau-Au am bestehenden Standort“ (Beilage 23/2025) –
    1. Lesung (Zuweisung)
  26. Bericht der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichts der Tierschutzombudsperson 2024“ (Beilage 24/2025) –
    1. Lesung (Zuweisung)
  27. Selbstständiger Antrag der Abg. Hammerer und Bösch-Vetter (Die Grünen) „Einrichtung einer spezialisierten ME/CFS-Ambulanz“ (Beilage 26/2025) –
    1. Lesung (Zuweisung)
  28. Selbstständiger Antrag der Abg. Hammerer und Bösch-Vetter (Die Grünen) „Schwerpunktjahr 2025: Social Media, Internet und Smartphone – Wie schützen wir unsere Kinder und Jugendlichen?“ (Beilage 27/2025) –
    1. Lesung (Zuweisung)
  29. Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über die Organisation zur Vollziehung des Land- und Forstarbeitsrechtes“ (Beilage 28/2025) –
    1. Lesung (Zuweisung)
  30. Selbstständiger Antrag der Abg. Lackner (NEOS), KO Zadra (Die Grünen) und Einwallner (SPÖ) „Versprechen gehören gehalten: Verlässliche Finanzierung und geregelte Zuständigkeiten für die Wildtierhilfe Vorarlberg sicherstellen!“ (Beilage 29/2025) –
    1. Lesung (Zuweisung)
  31. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Zadra und Hammerer (Die Grünen) „Beibehaltung einer attraktiven Förderstruktur zum Heizkesseltausch“ (Beilage 30/2025) –
    1. Lesung (Zuweisung)
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