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Landtagssitzung am 5. Juni 2024 – Tagesordnung

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BERATUNGSGEGENSTÄNDE

  1. Aktuelle Stunde zum Thema „Europäische Union: Ein Erfolgsprojekt, das noch besser werden kann!“ (Das Thema wurde turnusmäßig von der VP nominiert.)
  2. Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Verfassungsgesetz über eine Änderung des Verfassungsgesetzes über die Feststellung des Verlaufes der Landesgrenze gegenüber dem Fürstentum Liechtenstein“ (Beilage 65/2024)
  3. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Marte (VP) und KO Hammerer (Die Grünen) „Gesetz über eine Änderung des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes“ (Beilage 52/2024)
  4. Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Genehmigung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Etablierung einer gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank“ (Beilage 56/2024)
  5. Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Straßengesetzes“ (Beilage 66/2024)
  6. Besprechung von bis zu vier als dringlich namhaft gemachten Anfragen (§ 54 Abs. 4 i.V.m. § 35 Abs. 1 lit. c der Geschäftsordnung)
     
    • Anfrage der Abg. KO Gasser und Lackner (NEOS) an Landesstatthalterin Schöbi-Fink „Verwirrung und Verunsicherung: Was passiert mit der Mobbing-Koordinationsstelle?“ (29.01.545)
    • Anfrage der Abg. Auer (SPÖ) an Landesrätin Rüscher „Kindergesundheit im Regen stehen gelassen: Wann erhalten alle Kinder eine schulärztliche Untersuchung?“ (29.01.541)
       
  7. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Staudinger und Auer (SPÖ) „Steuerbefreiungskausale Aufteilung von Betriebskosten für eine treffsichere Grundsteuerbefreiung innerhalb der Eigentümergemeinschaften von Wohnungseigentümer:innen“ (Beilage 51/2024)
  8. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) „Zu bürokratisch, zu langsam, nicht digital – Endlich eine moderne öffentliche Verwaltung für Vorarlberg!“ (Beilage 60/2024)
  9. Vorlage des Rechtsausschusses „Verwaltung vereinfachen und strukturell entbürokratisieren“ (Beilage 82/2024)
  10. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) „Demokratie stärken – Endlich Wahlrecht für EU-Bürger:innen einführen!“ (Beilage 63/2024)
  11. Vorlage des Rechtsausschusses „Wahlrecht für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger bei Landtagswahlen“ (Beilage 83/2024)
  12. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Bitschi und Allgäuer (FPÖ) „Schutz für unsere Sicherheitskräfte – Polizeibeamte im Streifendienst mit Taser-Waffen ausrüsten“ (Beilage 67/2024)
  13. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zum Bericht der Landesregierung „Tätigkeitsbericht 2023 der Kinder- und Jugendanwaltschaft des Landes Vorarlberg“ (Beilage 55/2024)
  14. Bericht des Kultur- und Bildungsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Gasser (NEOS), Kerbleder (FPÖ) und Auer (SPÖ) „Kinder sollen an allen Schulen Körig Essen!“ (Beilage 64/2024)
  15. Vorlage des Kultur- und Bildungsausschusses „Kinder.Essen.Körig – Evaluierung und weitere Ausrollung vorbereiten“ (Beilage 81/2024)
  16. Anfragen gemäß § 54 i.V.m. § 35 Abs. 1 lit. f der Geschäftsordnung
     
    • Anfrage des Abg. KO Gasser (NEOS) an Landesrätin Wiesflecker „Leben im Alter – wie entwickelt sich die Tagesbetreuung in Vorarlberg?“ (29.01.539)
    • Anfrage des Abg. KO Gasser (NEOS) an Landesrätin Rüscher „Ausgedünnte Angebote bei Werkstätten und beim inklusiven Wohnen – Wie gut werden Menschen mit Behinderungen in Vorarlberg betreut?“ (29.01.540)
    • Anfrage der Abg. KO Gasser und Lackner (NEOS) an Landesstatthalterin Schöbi-Fink und Landesrat Tittler „Bildung europäisch denken – Was unternimmt das Land, um die Bildungsfreiheit zu erhöhen und das Verständnis für Europa zu stärken?“ (29.01.542)
    • Anfrage der Abg. Auer, Zimmermann und Staudinger (SPÖ) an Landeshauptmann Wallner „Parteipolitik unter dem Deckmantel der Bürgerinformation durch die LandesÖVPressestelle?“ (29.01.543)
    • Anfrage der Abg. Staudinger und Auer (SPÖ) an Landeshauptmann Wallner „Kommt das Land den Pflichten des Behindertengleichstellungsgesetzes nach?“ (29.01.546)
    • Anfrage des Abg. Staudinger (SPÖ) an Landesrat Zadra „Warum bringen Sie das Renaturierungsgesetz in der Landesregierung nicht durch?“ (29.01.550)
       
  17. Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg „Rettungswesen mit Schwerpunkt Rettungsfonds“ (Beilage 50/2024) – Zuweisung
  18. Bericht des Rechnungshofs „Intelligente Messgeräte (Smart Meter) – Einführungsstand 2022 – Reihe Vorarlberg 2024/1“ (Beilage 69/2024) – Zuweisung
  19. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) „Endlich einlösen, statt immer nur predigen – Arbeitnehmer:innen nachhaltig entlasten!“ (Beilage 70/2024) – Zuweisung
  20. Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg „Nebenbeschäftigungen in ausgewählten Beteiligungen des Landes“ (Beilage 71/2024) – Zuweisung
  21. Bericht der Landesregierung gem. Art. 62 Abs. 1 der Landesverfassung „Rechenschaftsbericht über das Jahr 2023“ (Beilage 72/2024) – Zuweisung
  22. Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses des Landes Vorarlberg für das Jahr 2023 und des Berichts über die Einhaltung der Grundsätze des § 2a BFinG“ (Beilage 73/2024) – Zuweisung
  23. Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses und Tätigkeitsberichtes des Sozialfonds über das Jahr 2023“ (Beilage 74/2024) – Zuweisung
  24. Selbstständiger Antrag der Abg. Zimmermann und Auer (SPÖ) „Breites Maßnahmenpaket zur weiteren Attraktivierung von Gesundheitsberufen“ (Beilage 75/2024) – Zuweisung
  25. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Frühstück (VP) und KO Hammerer (Die Grünen) „Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes“ (Beilage 76/2024) – Zuweisung
  26. Selbstständiger Antrag der Abg. Auer und Zimmermann (SPÖ) „Einheitliche Öffnungszeiten in Vorarlbergs Kinderbildungseinrichtungen“ (Beilage 77/2024) – Zuweisung
  27. Bericht der Volksanwaltschaft „Präventive Menschenrechtskontrolle für das Jahr 2023“ (Beilage 78/2024) – Zuweisung
  28. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) „Älterwerden in Vorarlberg:  Gemeinsam gegen Einsamkeit – ‚Jassen auf Krankenschein‘ als Lösungsansatz“ (Beilage 79/2024) – Zuweisung
  29. Selbstständiger Antrag der Abg. Metzler (Die Grünen) und Hörburger (VP) „Charsharing vorantreiben – flächendeckendes Angebot sicherstellen“ (Beilage 80/2024) – Zuweisung
  30. Selbstständiger Antrag der Abg. Wichtl (VP) und KO Hammerer (Die Grünen) „Die Chance auf ein Doktorat sollte es auch an der Fachhochschule geben“ (Beilage 84/2024) – Zuweisung
  31. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) „Effizienter und sparsamer Einsatz von Steuergeldern bei öffentlichen Bauten sicherstellen!“ (Beilage 85/2024) – Zuweisung
  32. Selbstständiger Antrag der Abg. Auer, Staudinger und Zimmermann (SPÖ) „Demokratiepolitische Verantwortung ernstnehmen – Untersuchungsausschüsse zu echten Kontrollinstrumenten machen“ (Beilage 86/2024) – Zuweisung
  33. Selbstständiger Antrag der Abg. Auer, Staudinger und Zimmermann (SPÖ) „Gemeinsam für eine starke Demokratie – Bekenntnis zu sauberer Politik“ (Beilage 87/2024) – Zuweisung
  34. Selbstständiger Antrag der Abg. Witwer (VP) und Metzler (Die Grünen) „Wohnbaumillionen des Bundes sollen rasch ihre Wirkung in Vorarlberg entfalten“ (Beilage 88/2024) – Zuweisung
  35. Selbstständiger Antrag der Abg. Andexlinger (VP) und Kasper (Die Grünen) „Gesundheits-Reformmittel rasch für innovative Modelle der Vorarlberger Patientenversorgung einsetzen“ (Beilage 89/2024) – Zuweisung
  36. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) „Bildungschancen und -vielfalt erweitern – Schulen mit eigenen Budgets für Workshops ausstatten!“ (Beilage 90/2024) – Zuweisung
  37. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Bitschi, Allgäuer, Feurstein-Hosp, Kerbleder und Kinz (FPÖ) „Leistbaren Wohnraum für Vorarlbergerinnen und Vorarlberger schaffen – Angebot im gemeinnützigen Wohnbau ausbauen und mehr Gerechtigkeit bei der Wohnungsvergabe durchsetzen“ (Beilage 91/2024) – Zuweisung
  38. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) „Weniger Zettelwirtschaft, freie Unternehmen – Bürokratie-Check bei Gesetzen einführen!“ (Beilage 92/2024) – Zuweisung
  39. Selbstständiger Antrag der Abg. Auer und Zimmermann (SPÖ) „Gemeinnützigkeit statt Profit in der Pflege“ (Beilage 93/2024) – Zuweisung
  40. Selbstständiger Antrag der Abg. Auer und Zimmermann (SPÖ) „Pflege ist Schwerarbeit“ (Beilage 94/2024) – Zuweisung
  41. Selbstständiger Antrag der Abg. Feurstein-Hosp (FPÖ), Zimmermann (SPÖ) und Lackner (NEOS) „funktionierende Wildtierhilfe – Endlich den Weg für eine professionelle Anlaufstelle für Wildtiere in Vorarlberg frei machen!“ (Beilage 95/2024) – Zuweisung
  42. Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Landesforstgesetzes“ (Beilage 96/2024) – Zuweisung
  43. Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes“ (Beilage 97/2024) – Zuweisung
  44. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) „Ungleiche Bildungschancen in Vorarlberg – mit einem Chancenindex eine neue Ressourcenzuteilung wagen!“ (Beilage 98/2024) – Zuweisung
  45. Selbstständiger Antrag der Abg. Staudinger, Auer und Zimmermann (SPÖ) „Ein JA aus Vorarlberg zur Renaturierungsverordnung kann die entscheidende Wende bringen“ (Beilage 99/2024) – Zuweisung
  46. Selbstständiger Antrag der Abg. Auer, Staudinger und Zimmermann (SPÖ) „Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz: Zurück an den Start!“ (Beilage 100/2024) – Zuweisung
  47. Selbstständiger Antrag der Abg. Auer, Staudinger und Zimmermann (SPÖ) „Digital oder Analog? Für echte Wahlfreiheit sorgen“ (Beilage 101/2024) – Zuweisung
  48. Selbstständiger Antrag der Abg. Auer, Staudinger und Zimmermann (SPÖ) „Integration ab Tag 1 ermöglichen – Integrationsjahr und „Integrationsjahr-Jugend“ österreichweit umsetzen“ (Beilage 102/2024) – Zuweisung
  49. Selbstständiger Antrag der Abg. Staudinger und Zimmermann (SPÖ) „Mehr Sonnenstrom für Vorarlberg – mit Bürgerbeteiligung zu mehr Photovoltaikanlagen“ (Beilage 103/2024) – Zuweisung
  50. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) „Was mache ich jetzt? Berufsorientierung an Vorarlbergs Schulen stärken“ (Beilage 104/2024) – Zuweisung
  51. Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Spitalgesetzes“ (Beilage 105/2024) – Zuweisung
  52. Selbstständiger Antrag der Abg. Bösch-Vetter (Die Grünen) und Marte (VP) „Vom Feld auf den Teller: Rüstküche bringt regionale Produkte in die Schulen“ (Beilage 106/2024) – Zuweisung
  53. Selbstständiger Antrag der Abg. Auer und Zimmermann (SPÖ) „Mobbingkoordinationsstelle im Land als neutrale Anlaufstelle erhalten und für Lehrer:innen ausweiten“ (Beilage 107/2024) – Zuweisung
  54. Selbstständiger Antrag der Abg. Auer und Zimmermann (SPÖ) „Jobticket für wirklich alle Landeslehrer:innen“ (Beilage 108/2024) – Zuweisung
  55. Selbstständiger Antrag der Abg. Mayr und Wiedl (VP) und Weber (Die Grünen) „Die steuerfreie Zukunftssicherung verdient ein Update“ (Beilage 109/2024) – Zuweisung
  56. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Hammerer (Die Grünen) und Marte (VP) „Jobräder – wichtige Beiträge zum Klimaschutz und zur betrieblichen Gesundheitsvorsorge“ (Beilage 110/2024) – Zuweisung
  57. Selbstständiger Antrag der Abg. Marte (VP) und KO Hammerer (Die Grünen) „Jetzt ein Mobilitätspaket für Lehrpersonen schnüren!“ (Beilage 111/2024) – Zuweisung
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