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Landtagssitzung am 31. Jänner 2024 – Tagesordnung

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BERATUNGSGEGENSTÄNDE

  1. Aktuelle Stunde zum Thema „Den Wohlstand erhalten, wirtschaftliche Entwicklung sicherstellen: Vorarlberg braucht Landeswirtschaftszonen!“ (Das Thema wurde turnusmäßig von NEOS nominiert.)
  2. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Hörburger (VP) und Metzler (Die Grünen) „Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes“ (Beilage 171/2023)
  3. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. LTVP Vonier (VP) und Weber (Die Grünen) „Gesetz über eine Änderung des Zweitwohnungsabgabegesetzes und des Tourismusgesetzes – Sammelnovelle“ (Beilage 178/2023)
  4. Besprechung von bis zu vier als dringlich namhaft gemachten Anfragen (§ 54 Abs. 4 i.V.m. § 35 Abs. 1 lit. c der Geschäftsordnung)
     
    • Anfrage der Abg. Auer (SPÖ) an Landeshauptmann Wallner „Linke Tasche, rechte Tasche: Der Taschenspielertrick mit den Mitteln aus den Heimfallsrechten“ (29.01.484)
    • Anfrage der Abg. KO Bitschi und Kinz (FPÖ) an Landesrätin Rüscher und Landesrätin Wiesflecker „Die Versorgungssituation in unseren Spitälern und Pflegeheimen wird immer schlechter statt besser – wann werden endlich wirksame Gegenmaßnahmen mit notwendigen Verbesserungen gesetzt?“ (29.01.487)
       
  5. Bericht des Kontrollausschusses zum Bericht des Rechnungshofs „Investitionen der Länder Tirol und Vorarlberg – Reihe Vorarlberg 2023/4“ (Beilage 166/2023)
  6. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Auer, Staudinger und Zimmermann (SPÖ) „Respekt für Ehrenamtliche und Betriebe durch Rechtssicherheit“ (Beilage 165/2023)
  7. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Frühstück (VP), KO Hammerer (Die Grünen), KO Bitschi (FPÖ), Auer (SPÖ) und KO Gasser (NEOS) „Versammlungsgesetz konkretisieren“ (Beilage 169/2023)
  8. Bericht des Rechtsausschusses zum Ersuchen der Staatsanwaltschaft Feldkirch vom 10.1.2024 um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten des Vorarlberger Landtages Christoph Thoma wegen des Verdachtes der versuchten Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB, der Vergehen der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB sowie der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB gemäß Artikel 57 Abs 3 erster Satz B-VG iVm Artikel 96 Abs 1 B-VG sowie Artikel 29 Abs 3 Vorarlberg LVG
  9. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Scheffknecht, Gasser und Thür (NEOS) „Maßnahmenpaket ‚Gesellschaftliche Innovationen und Soziales Unternehmertum‘ – Neuen Ideen und Projekten die richtigen Rahmenbedingungen bieten!“ (Beilage 11/2023)
  10. Vorlage des Volkswirtschaftlichen Ausschusses „Gesellschaftliche Innovation und Soziales Unternehmertum: Optimierung der Rahmenbedingungen“ (Beilage 13/2024)
  11. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Staudinger (SPÖ), Wiedl (VP), Metzler (Die Grünen), Allgäuer (FPÖ) und Thür (NEOS) „Bekenntnis zum Bahnausbau im Unteren Rheintal“ (Beilage 167/2023)
  12. Bericht des Energiepolitischen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Staudinger und Auer (SPÖ) „Bidirektionales Laden“ (Beilage 172/2023)
  13. Bericht des Energiepolitischen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Staudinger und Auer (SPÖ) „2 Maßnahmen für 2mal mehr PV“ (Beilage 173/2023)
  14. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Kerbleder, KO Bitschi und Feurstein-Hosp (FPÖ) „Vorarlberger Familien stärken – Verbesserung der Situation von Mehrkinder- und Mehrlingsfamilien umsetzen“ (Beilage 175/2023)
  15. Vorlage des Sozialpolitischen Ausschusses „Mehrlingsfamilien speziell fördern“ (Beilage 5/2024)
  16. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Kerbleder, KO Bitschi und Feurstein-Hosp (FPÖ) „Vorarlberger Familien stärken – Gesundheit und Sport von Kindern und Jugendlichen fördern“ (Beilage 176/2023)
  17. Vorlage des Sozialpolitischen Ausschusses „Gesund aufwachsen in Vorarlberg“ (Beilage 6/2024)
  18. Anfragen gemäß § 54 i.V.m. § 35 Abs. 1 lit. f der Geschäftsordnung
     
    • Anfrage der Abg. Auer (SPÖ) an Landesstatthalterin Schöbi-Fink „Was unternehmen Sie, um Lehrer:innen an Pflichtschulen mit mehr Personal zu unterstützen?“ (29.01.476)
    • Anfrage der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) an Landesrat Tittler „Den Schleier lüften! – Wie wird geprüft, wo Besitztümer hinter Schleiern aus Firmenkonstrukten, Oligarchen, Offshore-Firmen und Strohleuten verschwinden?“ (29.01.478)
    • Anfrage der Abg. Auer (SPÖ) an Landeshauptmann Wallner „Ist die HYPO Vorarlberg von der SIGNA-Insolvenz betroffen?“ (29.01.481)
    • Anfrage des Abg. Staudinger (SPÖ) an Landeshauptmann Wallner „Entwicklung des Kofinanzierungsanteils der Landesregierung: Wie viel ist Ehrenamt der Vorarlberger Landesregierung wert?“ (29.01.482)
    • Anfrage der Abg. Auer (SPÖ) an Landeshauptmann Wallner „SIGNA-Kredite: Welchen Mehrwert gibt es für Vorarlberg durch dieses Investment?“ (29.01.483)
    • Anfrage der Abg. Auer (SPÖ) an Landeshauptmann Wallner und Landesrat Zadra „Wie oft wurde nun der Energiesparbonus in welcher Höhe in Anspruch genommen?“ (29.01.485)
    • Anfrage der Abg. Feurstein-Hosp und Kerbleder (FPÖ) an Landeshauptmann Wallner, Landesstatthalterin Schöbi-Fink und Landesrätin Rüscher „Einfluss digitaler Medien auf die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen“ (29.01.486)
    • Anfrage der Abg. Hörburger, Feuerstein und Schwarzmann (VP) an Landesrat Gantner und Landesrat Zadra „Welche Chancen bieten Biodiversität und Artenvielfalt für den ‚Lebensraum Vorarlberg‘?“ (29.01.488)
    • Anfrage der Abg. Hörburger und Ender (VP) an Landesrat Zadra „Energiegemeinschaften: Braucht man den ‚Doktor PV‘, damit man seinen eigenen Strom erzeugen kann?“ (29.01.489)
    • Anfrage der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) an Landesrat Tittler und Landesrat Gantner „Wann schafft die Regierung die versprochene Transparenz bei den Corona-Wirtschaftshilfen?“ (29.01.490)
    • Anfrage der Abg. Feurstein-Hosp (FPÖ) an Landesrat Gantner „Wie steht es um den neuen Schlachthof in Rankweil und welche Auswirkungen hat die Verzögerung des Schlachtbetriebes auf die Kälbertransporte?“ (29.01.492)
    • Anfrage der Abg. Auer (SPÖ) an Landesrätin Rüscher „Wie viel hat die Gesundheitskonferenz gekostet?“ (29.01.495)
       
  19. Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Genehmigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird“ (Beilage 185/2023) – Zuweisung
  20. Selbstständiger Antrag der Abg. Staudinger und Zimmermann (SPÖ) „Finanzielle Ausstattung von Städten und Gemeinden sichern“ (Beilage 186/2023) – Zuweisung
  21. Selbstständiger Antrag der Abg. Staudinger und Zimmermann (SPÖ) „Gemeindemilliarde jetzt!“ (Beilage 187/2023) – Zuweisung
  22. Bericht des Rechnungshofs „Tätigkeitsbericht 2023 – Reihe Vorarlberg 2023/5 samt Nachfrageverfahren“ (Beilage 1/2024) – Zuweisung
  23. Selbstständiger Antrag der Abg. Auer und Zimmermann (SPÖ) „Militärmusik Vorarlberg: Musikschulkosten dürfen nicht vom Land auf die Jungmusiker:innen abgewälzt werden!“ (Beilage 2/2024) – Zuweisung
  24. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) „Förderung der politischen Jugendorganisationen endlich transparent gestalten!“ (Beilage 3/2024) – Zuweisung
  25. Selbstständiger Antrag der Abg. Auer und Zimmermann (SPÖ) „Versprochene Patientenmilliarde endlich einlösen: Termingarantie statt Zwei-Klassen-Medizin“ (Beilage 4/2024) – Zuweisung
  26. Selbstständiger Antrag der Abg. Auer und Zimmermann (SPÖ) „Unkomplizierte Nachbarschaftshilfe wieder ermöglichen“ (Beilage 7/2024) – Zuweisung
  27. Selbstständiger Antrag der Abg. Auer und Zimmermann (SPÖ) „Allen Eltern von zu pflegenden Kindern eine Anstellung ermöglichen“ (Beilage 8/2024) – Zuweisung
  28. Selbstständiger Antrag der Abg. Allgäuer und Feurstein-Hosp (FPÖ) „Absatz regionaler Lebensmittel forcieren und Wertschöpfung im Land steigern“ (Beilage 9/2024) – Zuweisung
  29. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) „ ‚Leistung muss sich lohnen‘ – Ausgestaltung der Vorarlberger Sozialleistungen besser abstimmen!“ (Beilage 10/2024) – Zuweisung
  30. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) „Zwischen Rekordhoch und Abschaffung – Die Kammerumlage 2 reduzieren und damit Lohnnebenkosten senken!“ (Beilage 11/2024) – Zuweisung
  31. Selbstständiger Antrag der Abg. Hörburger (VP) und Bösch-Vetter (Die Grünen) „Gesetz über eine Änderung des Kanalisationsgesetzes“ (Beilage 12/2024) – Zuweisung
  32.  Selbstständiger Antrag der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) „Für die Zukunft – Heimfallsrechte in Schlüsselprojekte investieren“ (Beilage 14/2024) – Zuweisung
  33. Bericht der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses 2022 und des Tätigkeitsberichts 2022 des Vorarlberger Landesgesundheitsfonds in der Beschlussfassung der Landesgesundheitsplattform vom 20. Dezember 2023“ (Beilage 15/2024) – Zuweisung
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