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Landtagssitzung am 3. und 4. Juli 2024 – Tagesordnung

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BERATUNGSGEGENSTÄNDE

  1. Bericht des Kontrollausschusses zum Bericht der Landesregierung gem. Art. 62 Abs. 1 der Landesverfassung „Rechenschaftsbericht über das Jahr 2023“ (Beilage 72/2024)
  2. Bericht des Finanzausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses des Landes Vorarlberg für das Jahr 2023 und des Berichts über die Einhaltung der Grundsätze des § 2a BFinG“ (Beilage 73/2024)
  3. Aktuelle Stunde zum Thema „Vorarlberger Bildungsstiftung - Mit einer politisch unabhängigen Landesbank, mehr Bildungsinnovationen und eine Bildungsrevolution von unten ermöglichen!“ (Das Thema wurde turnusmäßig von NEOS nominiert.)
  4. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Frühstück (VP) und KO Hammerer (Die Grünen) „Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes“ (Beilage 76/2024)
  5. Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Landesforstgesetzes“ (Beilage 96/2024)
  6. Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes“ (Beilage 97/2024)
  7. Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Spitalgesetzes“ (Beilage 105/2024)
  8. Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Genehmigung der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG, mit der zum Zweck der Anpassung ausgewählter Kostenhöchstsätze die Grundversorgungsvereinbarung geändert wird (Grundversorgungsänderungsvereinbarung)“ (Beilage 112/2024)
  9. Besprechung von bis zu vier als dringlich namhaft gemachten Anfragen (§ 54 Abs. 4 i.V.m. § 35 Abs. 1 lit. c der Geschäftsordnung)
     
    • Anfrage des Abg. Staudinger (SPÖ) an Landeshauptmann Wallner und Landesrat Tittler „Wie werden Sie die von der Bundesregierung bereitgestellten Wohnbau-Fördermittel nutzen?“ (29.01.548)
    • Anfrage des Abg. Kinz (FPÖ) an Landesrätin Rüscher „Drohende Kampfmaßnahmen der Spitalsärzte – Welche Strategie verfolgt die schwarz-grüne Landesregierung zur Sicherung der Spitalsversorgung im Land?“ (29.01.562)
       
  10. Bericht des Kontrollausschusses zum Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg „Rettungswesen mit Schwerpunkt Rettungsfonds“ (Beilage 50/2024)
  11. Bericht des Kontrollausschusses zum Bericht des Rechnungshofs „Intelligente Messgeräte (Smart Meter) – Einführungsstand 2022 – Reihe Vorarlberg 2024/1“ (Beilage 69/2024)
  12. Bericht des Kontrollausschusses zum Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg „Nebenbeschäftigungen in ausgewählten Beteiligungen des Landes“ (Beilage 71/2024)
  13. Bericht des Volksanwaltsausschusses zum Bericht der Volksanwaltschaft „Präventive Menschenrechtskontrolle für das Jahr 2023“ (Beilage 78/2024)
  14. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Wichtl (VP) und KO Hammerer (Die Grünen) „Die Chance auf ein Doktorat sollte es auch an der Fachhochschule geben“ (Beilage 84/2024)
  15. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) „Weniger Zettelwirtschaft, freie Unternehmen – Bürokratie-Check bei Gesetzen einführen!“ (Beilage 92/2024)
  16. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Auer, Staudinger und Zimmermann (SPÖ) „Digital oder Analog? Für echte Wahlfreiheit sorgen“ (Beilage 101/2024)
  17. Bericht des Landwirtschaftlichen Ausschusses zum Bericht der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichtes 2023 des Tiergesundheitsfonds“ (Beilage 48/2024)
  18. Bericht des Landwirtschaftlichen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Staudinger und Zimmermann (SPÖ) „Förderung der Bio-Landwirtschaft in Vorarlberg“ (Beilage 54/2024)
  19. Vorlage des Landwirtschaftlichen Ausschusses „Maßnahmen zur Forcierung von Bio weiter fortsetzen bzw. ausbauen“ (Beilage 119/2024)
  20. Bericht des Landwirtschaftlichen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Bösch-Vetter (Die Grünen) und Marte (VP) „Vom Feld auf den Teller: Rüstküche bringt regionale Produkte in die Schulen“ (Beilage 106/2024)
  21. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Auer und Zimmermann (SPÖ) „So zünden wir den Glasfaser-Turbo in Vorarlberg!“ (Beilage 62/2024)
  22. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Metzler (Die Grünen) und Hörburger (VP) „Charsharing vorantreiben – flächendeckendes Angebot sicherstellen“ (Beilage 80/2024)
  23. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) „Effizienter und sparsamer Einsatz von Steuergeldern bei öffentlichen Bauten sicherstellen!“ (Beilage 85/2024)
  24. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Witwer (VP) und Metzler (Die Grünen) „Wohnbaumillionen des Bundes sollen rasch ihre Wirkung in Vorarlberg entfalten“ (Beilage 88/2024)
  25. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses und Tätigkeitsberichtes des Sozialfonds über das Jahr 2023“ (Beilage 74/2024)
  26. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Zimmermann und Auer (SPÖ) „Breites Maßnahmenpaket zur weiteren Attraktivierung von Gesundheitsberufen“ (Beilage 75/2024)
  27. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) „Älterwerden in Vorarlberg:  Gemeinsam gegen Einsamkeit – ‚Jassen auf Krankenschein‘ als Lösungsansatz“ (Beilage 79/2024)
  28. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Andexlinger (VP) und Kasper (Die Grünen) „Gesundheits-Reformmittel rasch für innovative Modelle der Vorarlberger Patientenversorgung einsetzen“ (Beilage 89/2024)
  29. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Auer und Zimmermann (SPÖ) „Gemeinnützigkeit statt Profit in der Pflege“ (Beilage 93/2024)
  30. Vorlage des Sozialpolitischen Ausschusses „Gemeinnützige Führung von Pflegeheimen“ (Beilage 113/2024)
  31. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Auer und Zimmermann (SPÖ) „Pflege ist Schwerarbeit“ (Beilage 94/2024)
  32. Bericht des Kultur- und Bildungsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Auer und Zimmermann (SPÖ) „Einheitliche Öffnungszeiten in Vorarlbergs Kinderbildungseinrichtungen“ (Beilage 77/2024)
  33. Bericht des Kultur- und Bildungsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) „Bildungschancen und -vielfalt erweitern – Schulen mit eigenen Budgets für Workshops ausstatten!“ (Beilage 90/2024)
  34. Vorlage des Kultur- und Bildungsausschusses „An den Schulen soll auch Theater gespielt werden“ (Beilage 114/2024)
  35. Bericht des Kultur- und Bildungsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) „Ungleiche Bildungschancen in Vorarlberg – mit einem Chancenindex eine neue Ressourcenzuteilung wagen!“ (Beilage 98/2024)
  36. Bericht des Kultur- und Bildungsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Auer, Staudinger und Zimmermann (SPÖ) „Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz: Zurück an den Start!“ (Beilage 100/2024)
  37. Bericht des Kultur- und Bildungsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) „Was mache ich jetzt? Berufsorientierung an Vorarlbergs Schulen stärken“ (Beilage 104/2024)
  38. Vorlage des Kultur- und Bildungsausschusses „Berufsorientierung an Höheren Schulen“ (Beilage 115/2024)
  39. Bericht des Kultur- und Bildungsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Auer und Zimmermann (SPÖ) „Mobbingkoordinationsstelle im Land als neutrale Anlaufstelle erhalten und für Lehrer:innen ausweiten“ (Beilage 107/2024)
  40. Vorlage des Kultur- und Bildungsausschusses „Ansiedlung der Mobbingkoordinationsstelle prüfen“ (Beilage 116/2024)
  41. Bericht des Kultur- und Bildungsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Auer und Zimmermann (SPÖ) „Jobticket für wirklich alle Landeslehrer:innen“ (Beilage 108/2024)
  42. Vorlage des Kultur- und Bildungsausschusses „Jobticket für alle – Prüfung der Auswirkungen“ (Beilage 117/2024)
  43. Bericht des Kultur- und Bildungsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Marte (VP) und KO Hammerer (Die Grünen) „Jetzt ein Mobilitätspaket für Lehrpersonen schnüren!“ (Beilage 111/2024)
  44. Bericht des Integrationsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Auer, Staudinger und Zimmermann (SPÖ) „Integration ab Tag 1 ermöglichen – Integrationsjahr und „Integrationsjahr-Jugend“ österreichweit umsetzen“ (Beilage 102/2024)
  45. Vorlage des Integrationsausschusses „Gelingende Integration von geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt“ (Beilage 120/2024)
  46. Bericht des Energiepolitischen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Staudinger und Zimmermann (SPÖ) „Mehr Sonnenstrom für Vorarlberg – mit Bürgerbeteiligung zu mehr Photovoltaikanlagen“ (Beilage 103/2024)
  47. Vorlage des Energiepolitischen Ausschusses „Bürgerbeteiligungsmodell zur Errichtung weiterer PV-Anlagen“ (Beilage 118/2024)
  48. Bericht des Finanzausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Mayr und Wiedl (VP) und Weber (Die Grünen) „Die steuerfreie Zukunftssicherung verdient ein Update“ (Beilage 109/2024)
  49. Bericht des Finanzausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Hammerer (Die Grünen) und Marte (VP) „Jobräder – wichtige Beiträge zum Klimaschutz und zur betrieblichen Gesundheitsvorsorge“ (Beilage 110/2024)
  50. Anfragen gemäß § 54 i.V.m. § 35 Abs. 1 lit. f der Geschäftsordnung
     
    • Anfrage der Abg. KO Gasser und Lackner (NEOS) an Landesstatthalterin Schöbi-Fink und Landesrat Tittler „Wunschberuf oder Karrierefrust – Wie gut gelingt der Übergang Schule Beruf in Vorarlberg?“ (29.01.547)
    • Anfrage des Abg. Staudinger (SPÖ) an Landeshauptmann Wallner „Wann hören Sie damit auf, das Renaturierungsgesetz zu blockieren?“ (29.01.551)
    • Anfrage der Abg. Zimmermann (SPÖ) an Landesrat Zadra „Wie sichern Sie die nachhaltige Verwertung des Vorarlberger Biomülls?“ (29.01.552)
    • Anfrage der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) an Landesrat Tittler „Aufgebauscht und verblasst: Was bleibt von den ambitionierten Plänen der Fördergesellschaft Arbeitsmarkt Vorarlberg?“ (29.01.553)
    • Anfrage der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) an Landeshauptmann Wallner „Vorarlbergs Förderwesen zwischen effizientem Einsatz von Steuergeld oder Klientelpolitik?“ (29.01.554)
    • Anfrage der Abg. Auer (SPÖ) an Landesstatthalterin Schöbi-Fink „In welchem Ausmaß werden unsere Pflichtschulen durch Verwaltungspersonal entlastet?“ (29.01.555)
    • Anfrage des Abg. KO Gasser (NEOS) an Landeshauptmann Wallner, Landesstatthalterin Schöbi-Fink, Landesrätin Wiesflecker, Landesrat Gantner und Landesrätin Rüscher „Vorarlbergs LGBTIQ-Aktionsplan: Zwischen Anspruch und Umsetzung – Wie weit sind wir wirklich?“ (29.01.557)
    • Anfrage der Abg. Auer (SPÖ) an Landesrätin Wiesflecker „Wie halten wir freiheitsbeschränkende Maßnahmen in Heimeinrichtungen so gering wie möglich?“ (29.01.558)
    • Anfrage der Abg. Auer (SPÖ) an Landesrätin Wiesflecker und Landesrätin Rüscher „Was sind die Hintergründe zur Sanierung von ‚Maria Rast‘?“ (29.01.559)
    • Anfrage der Abg. Auer (SPÖ) an Landeshauptmann Wallner und Landesrätin Rüscher „Wie ist der aktuelle Kenntnisstand über den Betrugsskandal bei der KHBG-Siemens?“ (29.01.560)
    • Anfrage der Abg. Auer (SPÖ) an Landeshauptmann Wallner „Welche Lehren wurden aus den fragwürdigen Kreditgeschäften der Hypo Vorarlberg gezogen?“ (29.01.561)
    • Anfrage des Abg. KO Bitschi (FPÖ) an Landesrat Gantner „Vorarlberg sicher machen – Wie steht es um die aktuellen Sicherheitsstrukturen im Land?“ (29.01.563)
    • Anfrage der Abg. Auer (SPÖ) an Landesrat Tittler „Glasfaserturbo endlich zünden: „Wie viele Haushalte haben wirklich Zugang zum Glasfasernetz?“ (29.01.564)
    • Anfrage der Abg. Auer (SPÖ) an Landeshauptmann Wallner und Landesrat Zadra „Smartphone-Apps auf Initiative der Vorarlberger Landesregierung“ (29.01.565)
    • Anfrage der Abg. Auer (SPÖ) an Landeshauptmann Wallner und Landesrat Zadra „Wissen Sie inzwischen, wie oft der Energiesparbonus in welcher Höhe in Anspruch genommen wurde?“ (29.01.566)
    • Anfrage der Abg. Lackner (NEOS) an Landesrat Zadra und Landesrat Gantner „Cybersicherheit – Wie gut ist das Land aufgestellt, wenn es um den Schutz vor Cyberangriffen geht?“ (29.01.567)
       
  51. Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Genehmigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Sozialbetreuungsberufe geändert wird“ (Beilage 121/2024) – Zuweisung
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