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Landtagssitzung am 29. Jänner 2025 – Tagesordnung

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BERATUNGSGEGENSTÄNDE

  1. Aktuelle Stunde zum Thema „Investitionen in den Standort Vorarlberg stärken unsere Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze!“ (Das Thema wurde turnusmäßig von der FPÖ nominiert.)
  2. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Zadra und Weber (Die Grünen) „Gesetz über die Förderung der Errichtung und der Erneuerung von Wohnraum sowie die Gewährung von Wohnbeihilfen“ (Beilage 13/2024/XXXII. GP)
  3. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Ender (VP) und LTVP Kinz (FPÖ) „Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt“ (Beilage 23/2024/XXXII. GP)
  4. Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Gesetz über Erleichterungen für Vorhaben der Energiewende – Sammelgesetz“ (Beilage 26/2024/XXXII. GP)
  5. Besprechung von bis zu vier als dringlich namhaft gemachten Anfragen (§ 54 Abs. 4 i.V.m. § 35 Abs. 1 lit. c der Geschäftsordnung)
     
    • Anfrage der Abg. Feurstein-Pichler und LTVP Vonier (VP) an Landesrat Tittler „Wie machen wir den Vorarlberger Arbeitsmarkt fit für die Zukunft?“ (29.01.016)
    • Anfrage der Abg. KO Gamon, Thür und Lackner (NEOS) an Landeshauptmann Wallner „Gemeindefinanzen – Wenn das Geld knapp und die Probleme groß sind“ (29.01.017)
       
  6. Bericht des Kontrollausschusses zum Bericht des Rechnungshofs „FH Burgenland und FH Vorarlberg – Reihe Vorarlberg 2024/5“ (Beilage 16/2024/XXXII. GP)
  7. Bericht des Kontrollausschusses zum Bericht des Rechnungshofs „Verkehrsverbund Vorarlberg – Reihe Vorarlberg 2024/3“ (Beilage 17/2024/XXXII. GP)
  8. Bericht des Kontrollausschusses zum Bericht des Rechnungshofs „Brückenerhaltung in Vorarlberg; Follow–up–Überprüfung – Reihe Vorarlberg 2024/4“ (Beilage 18/2024/XXXII. GP)
  9. Bericht des Rechtsausschusses zum Bericht der Landesregierung „48. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2023)“ (Beilage 7/2024/XXXII. GP)
  10. Bericht des Rechtsausschusses zum Bericht der Landesregierung „Tätigkeitsbericht 2023 des Instituts für Föderalismus“ (Beilage 8/2024/XXXII. GP)
  11. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Einwallner, KO Leiter und Auer (SPÖ) „Ein klares JA! zur Unterflur-Variante entlang des Bodensees als Best-Variante“ (Beilage 14/2024/XXXII. GP)
  12. Vorlage des Volkswirtschaftlichen Ausschusses „Bahntrassenausbau im Großraum Bregenz/Unteres Rheintal – Aufnahme ins Zielnetz 2040 & Start einer strategischen Prüfung“ (Beilage 8/2025)
  13. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Gamon, Thür und Lackner (NEOS) „Stau und Stillstand – Wenn Verkehrspolitik zur Baustelle ohne Bauplan wird“ (Beilage 25/2024/XXXII. GP)
  14. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Gamon, Lackner und Thür (NEOS) „Mit Open Data durchs Land: Wie öffentliche Daten innovative Lösungen für Bürger ermöglichen“ (Beilage 27/2024/XXXII. GP)
  15. Vorlage des Volkswirtschaftlichen Ausschusses „Nutzung des ÖPNV in Vorarlberg forcieren - Auskunftssystem im Google-Transit-Dienst ermöglichen“ (Beilage 9/2025)
  16. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Leiter, Auer und Einwallner (SPÖ) „Mehr gemeinnützige Wohnbauträger in Vorarlberg“ (Beilage 28/2024/XXXII. GP)
  17. Anfragen gemäß § 54 i.V.m. § 35 Abs. 1 lit. f der Geschäftsordnung
     
    • Anfrage der Abg. KO Gamon und Lackner (NEOS) an Landesrätin Schöbi-Fink „Bildung auf der Bremse? – Prägen Sprachdefizite den Schulalltag in Vorarlberg?“ (29.01.009)
    • Anfrage der Abg. Einwallner und KO Leiter (SPÖ) an Landesstatthalter Bitschi „Übergangene Empfehlungen des Rechnungshofs: Wie gefährdet sind unsere Brücken?“ (29.01.010)
    • Anfrage der Abg. Hammerer (Die Grünen) an Landesrätin Schöbi-Fink „Vom Cybermobbing bis zur Mediensucht – was unternimmt die Landesregierung, um Vorarlbergs Jugendliche vor digitalen Gefahren zu schützen und ihre digitalen Kompetenzen zu stärken?“ (29.01.011)
    • Anfrage der Abg. Auer, Leiter und Einwallner (SPÖ) an Landesrätin Rüscher „Anlaufstelle für PAIS inkl. ME/CFS“ (29.01.012)
    • Anfrage der Abg. Hammerer und KO Zadra (Die Grünen) an Landeshauptmann Wallner „Der Fall des Signa-Benko Imperiums: vom Insolvenz- zum Kriminalfall? Was tun Sie, Herr Landeshauptmann, als Eigentümervertreter der Hypo Landesbank, um eine Schädigung der Landesbank abzuwenden?“ (29.01.013)
    • Anfrage des Abg. KO Zadra (Die Grünen) an Landeshauptmann Wallner „Heliskiing von Landeshauptmanns Gnaden. Gibt es eine Verlängerung?“ (29.01.014)
    • Anfrage der Abg. Feuerstein und Schwarzmann (VP) an Landesrat Gantner „Wie geht es Vorarlbergs Wäldern und wie machen wir sie fit für die Zukunft?“ (29.01.015)
       
  18. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Leiter und Einwallner (SPÖ) „Kein ‚Weiter wie bisher‘: Für ein gemeinsames Landesbudget 2026“ (Beilage 29/2024/XXXII. GP) –
    1. Lesung (Zuweisung)
  19. Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Genehmigung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a Abs. 2 B-VG über die Anwendung und Umsetzung der VRV 2015 durch die Länder“ (Beilage 1/2025) –
    1. Lesung (Zuweisung)
  20. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Zadra und Weber (Die Grünen) „LKW-Verkehr eindämmen – Gütertransport auf die Schiene bringen“ (Beilage 2/2025) –
    1. Lesung (Zuweisung)
  21. Selbstständiger Antrag der Abg. Hammerer (Die Grünen), Einwallner (SPÖ) und KO Gamon (NEOS) „Parlamentarische Kontrollrechte stärken!“ (Beilage 3/2025) –
    1. Lesung (Zuweisung)
  22. Selbstständiger Antrag der Abg. Hammerer und Bösch-Vetter (Die Grünen) „Gleiche Bildungschancen für alle durch Kostenfreiheit in Kindergärten“ (Beilage 4/2025) –
    1. Lesung (Zuweisung)
  23. Selbstständiger Antrag der Abg. Hammerer und Bösch-Vetter (Die Grünen) „Einheitliche Kindergartentarife in ganz Vorarlberg auch in den Ferienzeiten!“ (Beilage 5/2025) –
    1. Lesung (Zuweisung)
  24. Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstwirtschaftsförderungsgesetzes“ (Beilage 6/2025) –
    1. Lesung (Zuweisung)
  25. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Leiter, Auer und Einwallner (SPÖ) „Gleicher Preis für gleiche Leistung – Schluss mit der Strafgebühr in den Öffis“ (Beilage 7/2025) –
    1. Lesung (Zuweisung)
  26. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Gamon, Thür und Lackner (NEOS) „Kosteneffizienz durch Koordination: Warum die Landesregierung einen zentralen Plan für öffentliche Bauvorhaben braucht“ (Beilage 10/2025) –
    1. Lesung (Zuweisung)
  27. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Gamon, Thür und Lackner (NEOS) „Frischer Wind für leere Zentren – Mit einem landesweiten Masterplan starke Betriebe und lebendige Dorfzentren schaffen“ (Beilage 11/2025) –
    1. Lesung (Zuweisung)
  28. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Gamon, Thür und Lackner (NEOS) „Gemeinden in Not: Endlich mehr Mut und weniger Flickwerk in der Vorarlberger Finanzpolitik“ (Beilage 12/2025) –
    1. Lesung (Zuweisung)
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