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Landtagssitzung am 15. November 2023 – Tagesordnung

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BERATUNGSGEGENSTÄNDE

  1. Aktuelle Stunde zum Thema „Zusammenhalt sichern – Ehrenamt stärken!“ (Das Thema wurde turnusmäßig von den Grünen nominiert.)
  2. Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Kinder- und Jugendanwaltschaftsgesetzes“ (Beilage 129/2023)
  3. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Frühstück (VP), KO Hammerer (Die Grünen), KO Bitschi (FPÖ), Auer (SPÖ) und KO Gasser (NEOS) „Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landes-Rechnungshof“ (Beilage 134/2023)
  4. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Frühstück (VP), KO Hammerer (Die Grünen), KO Bitschi (FPÖ), Auer (SPÖ) und KO Gasser (NEOS) „Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landesvolksanwalt“ (Beilage 135/2023)
  5. Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Pflegeheimgesetzes“ (Beilage 136/2023)
  6. Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Spitalgesetzes“ (Beilage 137/2023)
  7. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Frühstück (VP) und KO Hammerer (Die Grünen) „Gesetz über eine Änderung des Jagdgesetzes“ (Beilage 139/2023)
  8. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Frühstück (VP) und KO Hammerer (Die Grünen) „Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung“ (Beilage 140/2023)
  9. Besprechung von bis zu vier als dringlich namhaft gemachten Anfragen (§ 54 Abs. 4 i.V.m. § 35 Abs. 1 lit. c der Geschäftsordnung)
     
    • Anfrage des Abg. Witwer (VP) an Landesrat Tittler „Das neue Wohnpaket der Regierung – an welchen Stellschrauben wird gedreht?“ (29.01.455)
    • Anfrage der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) an Landesrat Tittler „Wie dicht ist Vorarlberg? – Was hat sich seit der Gesetzesnovelle 2019 in der Raumplanung getan?“ (29.01.453)
       
  10. Bericht des Rechtsausschusses zum Bericht der Landesregierung „47. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2022)“ (Beilage 127/2023)
  11. Bericht des Rechtsausschusses zum Bericht der Landesregierung „Tätigkeitsbericht 2022 des Instituts für Föderalismus“ (Beilage 128/2023)
  12. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Allgäuer und KO Bitschi (FPÖ) „Schutz der Bevölkerung und der Alpwirtschaft sicherstellen – Entnahme von Problemwölfen erleichtern!“ (Beilage 121/2023)
  13. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Bösch-Vetter (Die Grünen) und KO Frühstück (VP) „Schutz von Mensch, Natur und Nutztieren gewährleisten!“ (Beilage 141/2023)
  14. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Scheffknecht, Gasser und Thür (NEOS) „Den langen Weg zum Wohneigentum für junge Menschen und Familien abkürzen“ (Beilage 17/2022)
  15. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Christoph Metzler und Bösch-Vetter (Die Grünen), Wiedl und Christina Metzler (VP) „Lärm- und Abgasemissionen reduzieren – Wohn- und Aufenthaltsqualität an Landesstraßen verbessern“ (Beilage 123/2023)
  16. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Gasser und Thür (NEOS) „Raumplanung endlich Vorarlbergweit denken!“ (Beilage 130/2023)
  17. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Gasser und Thür (NEOS) „Sanierungsoffensive für leistbares Wohnen – Grüne Transformation endlich vorantreiben“ (Beilage 132/2023)
  18. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Auer und Zimmermann (SPÖ) „Echter Mietenstopp statt Mogelpackung“ (Beilage 133/2023)
  19. Bericht des Finanzausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Bitschi, Allgäuer, Hosp, Kinz und Kerbleder (FPÖ) „Erwerb von Eigentum fördern statt erschweren – Zugang zu Wohnkrediten wieder erleichtern!“ (Beilage 120/2023)
  20. Bericht des Finanzausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Kinz und KO Bitschi (FPÖ) „Pflegelehre auch finanziell attraktiv gestalten – Leistungsgerechte Lehrlingsentschädigung sicherstellen“ (Beilage 122/2023)
  21. Vorlage des Finanzausschusses „Vorarlberger Weg hinsichtlich der Lehre für Assistenzberufe in der Pflege weiterführen“ (Beilage 162/2023)
  22. Bericht des Finanzausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Hammerer (Die Grünen) und KO Frühstück (VP) „Schritt für Schritt zum chancenreichsten Land für Kinder: wir schaffen die gleichen Startbedingungen für alle Kinder in Vorarlberg!“ (Beilage 142/2023)
  23. Bericht des Energiepolitischen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Gasser und Thür (NEOS) „Licht ohne viel Schatten – Jetzt die richtigen Weichen für einen zukunftsfähigen Photovoltaik-Ausbau in Vorarlberg stellen“ (Beilage 124/2023)
  24. Vorlage des Energiepolitischen Ausschusses „Photovoltaik-Ausbau weiter vorantreiben“ (Beilage 163/2023)
  25. Bericht des Kultur- und Bildungsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Gasser und Thür (NEOS) „Schulen von Bürokratie befreien, Lehrkräfte für die Arbeit mit den Kindern freispielen!“ (Beilage 126/2023)
  26. Vorlage des Kultur- und Bildungsausschusses „Vereinfachungen in den schulischen Verwaltungsabläufen weiter forcieren“ (Beilage 155/2023)
  27. Anfragen gemäß § 54 i.V.m. § 35 Abs. 1 lit. f der Geschäftsordnung
     
    • Anfrage der Abg. Auer (SPÖ) an Landeshauptmann Wallner „Begehrlichkeiten und Interventionen aufgrund von Inseratenschaltungen? Den ÖVP-Wirtschaftsbund-Skandal endlich restlos aufklären!“ (29.01.443)
    • Anfrage der Abg. Auer (SPÖ) an Landeshauptmann Wallner „Bricht das Amt der Vorarlberger Landesregierung Amtsgeheimnisse zugunsten der ÖVP?“ (29.01.444)
    • Anfrage der Abg. Auer (SPÖ) an Landeshauptmann Wallner und Landesrat Zadra „Wo bleibt die überfällige Preissenkung bei Strom und Gas?“ (29.01.445)
    • Anfrage der Abg. KO Gasser und Thür (NEOS) an Landesrat Zadra „Umsetzungsstand der Vorschläge des Klimarats der Bürger:innen“ (29.01.446)
    • Anfrage der Abg. Bösch-Vetter (Die Grünen) an Landesrat Gantner „Arbeitsüberlastung in der Landwirtschaft. Was unternimmt das Land, um Bauern und Bäuerinnen psychisch zu unterstützen?“ (29.01.447)
    • Anfrage der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) an Landesrat Tittler „Leerstand im Umbau – Wie gut gelingt der Kampf gegen den Wohnungsleerstand?“ (29.01.448)
    • Anfrage des Abg. Staudinger (SPÖ) an Landesrat Tittler „Was wurde aus dem versprochenen Wohnbauprogramm der Landesregierung?“ (29.01.449)
    • Anfrage der Abg. Auer (SPÖ) an Landeshauptmann Wallner „Wie wurde die ÖVP über eine Medienanfrage an das Amt der Vorarlberger Landesregierung informiert?“ (29.01.450)
    • Anfrage der Abg. KO Gasser (NEOS) und Auer (SPÖ) an Landesrätin Rüscher „Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs in Vorarlberg“ (29.01.451)
    • Anfrage des Abg. KO Gasser (NEOS) an Landesrätin Rüscher „Schließung der Therapiestation Lukasfeld – Was bedeutet das Aus für Personal und Patienten?“ (29.01.452)
    • Anfrage der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) an Landesrat Zadra „UVP-Verfahrensdauer – Wo stehen wir in Vorarlberg und welche Anpassungen braucht es?“ (29.01.454)
    • Anfrage der Abg. LTVP Vonier und Hörburger (VP) an Landesrat Zadra und Landesrat Gantner „Wie komme ich möglichst nachhaltig ins Urlaubsland Vorarlberg?“ (29.01.456)
    • Anfrage der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) an Landesrat Tittler „Wohnbeihilfen und -förderungen: Wie zielgerichtet arbeitet das Land?“ (29.01.457)
    • Anfrage der Abg. Feurstein-Hosp und Kinz (FPÖ) an Landeshauptmann Wallner und Landesrätin Rüscher „Wie steht es um die psychische Gesundheit unserer Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen?“ (29.01.458)
    • Anfrage der Abg. KO Gasser und Lackner (NEOS) an Landesrätin Wiesflecker „Obskure Postings von der SJ Vorarlberg – Wie werden Jugendorganisationen und -vereine vom Land gefördert?“ (29.01.459)
    • Anfrage der Abg. Schuster-Burda (VP) und Aydin (Die Grünen) an Landesrätin Rüscher „Wie inklusiv ist Vorarlberg?“ (29.01.460)
       
  28. Selbstständiger Antrag der Abg. Staudinger und Zimmermann (SPÖ) „Ortszentren zu lebendigen Treffpunkten machen“ (Beilage 143/2023) – Zuweisung
  29. Selbstständiger Antrag der Abg. Kerbleder und KO Bitschi (FPÖ) „Unsere Familien stärken – Schulkosten abfedern!“ (Beilage 144/2023) – Zuweisung
  30. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Bitschi und Kinz (FPÖ) „Notwendige Impulse zur Bekämpfung des Ärztemangels im Land – Stipendienmodell für Vorarlberger Medizinstudenten endlich umsetzen!“ (Beilage 145/2023) – Zuweisung
  31. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Bitschi und Kinz (FPÖ) „Pflege zu Hause stärken – Modell zur Anstellung pflegender Angehöriger endlich umsetzen!“ (Beilage 146/2023) – Zuweisung
  32. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Bitschi und Kinz (FPÖ) „Endlich notwendige Verbesserungen für unsere Sicherheitskräfte schaffen – Unterstützungspaket (‚Vorarlberg-Bonus‘) für Vorarlberger Polizisten und Soldaten umsetzen!“ (Beilage 147/2023) – Zuweisung
  33. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Bitschi und Kinz (FPÖ) „Fachkräfteoffensive für Vorarlberg – Kostenlose Meisterprüfung und Befähigungsprüfung in Vorarlberg schaffen!“ (Beilage 148/2023) – Zuweisung
  34. Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Festlegung des Voranschlags 2024 des Landes Vorarlberg und des Beschäftigungsrahmenplans der Landesbediensteten für das Jahr 2024“ (Beilage 149/2023) – Zuweisung
  35. Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des Jahresbudgets 2024 der Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft mbH und der Ausbildungszentrum Gesundheit Vorarlberg GmbH“ (Beilage 150/2023) – Zuweisung
  36. Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des Jahresbudgets 2024 der Stella Vorarlberg Privathochschule für Musik GmbH“ (Beilage 151/2023) – Zuweisung
  37. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Gasser und Thür (NEOS) „Sprich mit mir! – Endlich eine schnelle Sprachförderung von Migranten in Vorarlberg gewährleisten“ (Beilage 152/2023) – Zuweisung
  38. Selbstständiger Antrag der Abg. Auer und Zimmermann (SPÖ) „Schwangerschaftsabbrüche in Landeskrankenhäusern ermöglichen“ (Beilage 153/2023) – Zuweisung
  39. Selbstständiger Antrag der Abg. Schuster-Burda (VP), Aydin (Die Grünen), Auer (SPÖ) und KO Gasser (NEOS) „Gesetz über eine Änderung des Sittenpolizeigesetzes“ (Beilage 154/2023) – Zuweisung
  40. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) „Schluss mit Klimaschädigung auf Steuerkosten! Endlich das Aus für klimaschädliche Subventionen auf den Weg bringen.“ (Beilage 156/2023) – Zuweisung
  41. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Bitschi, Allgäuer, Feurstein-Hosp, Kerbleder und Kinz (FPÖ) „Illegale Masseneinwanderung und Zuwanderung in unser Sozialsystem stoppen – endlich wirksame Maßnahmen umsetzen!“ (Beilage 157/2023) – Zuweisung
  42. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Bitschi, Allgäuer, Feurstein-Hosp, Kerbleder und Kinz (FPÖ) „Vorarlberger Bevölkerung schützen – Sicherheit im öffentlichen Raum verbessern“ (Beilage 158/2023) – Zuweisung
  43. Selbstständiger Antrag der Abg. Auer und Zimmermann (SPÖ) „Eine MedUni für Vorarlberg“ (Beilage 159/2023) – Zuweisung
  44. Selbstständiger Antrag der Abg. Witwer und KO Frühstück (VP), Metzler und KO Hammerer (Die Grünen) „Gestiegenen Preisen für Grund und Boden sowie hohen Errichtungskosten entgegenwirken – Wohnpaket rasch umsetzen!“ (Beilage 160/2023) – Zuweisung
  45. Selbstständiger Antrag der Abg. Schuster-Burda und Andexlinger (VP), Aydin und KO Hammerer (Die Grünen) „Krankenhauspass NEU: Damit sich Menschen mit Behinderung im Krankenhaus oder Seniorenheim sicher fühlen“ (Beilage 161/2023) – Zuweisung
  46. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) „Möglichkeiten für Vermögensaufbau erleichtern und damit den Traum vom Eigentum ermöglichen“ (Beilage 164/2023) – Zuweisung
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