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Landtagssitzung am 13. und 14. Dezember 2023 – Tagesordnung

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BERATUNGSGEGENSTÄNDE

  1. Bericht des Finanzausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Festlegung des Voranschlags 2024 des Landes Vorarlberg und des Beschäftigungsrahmenplans der Landesbediensteten für das Jahr 2024“ (Beilage 149/2023)
  2. Bericht des Finanzausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des Jahresbudgets 2024 der Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesell­schaft mbH und der Ausbildungszentrum Gesundheit Vorarlberg GmbH“ (Beilage 150/2023)
  3. Bericht des Finanzausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des Jahresbudgets 2024 der Stella Vorarlberg Privathochschule für Musik GmbH“ (Beilage 151/2023)
  4. Aktuelle Stunde zum Thema „Vorarlberger Wohnpaket – Wohnen leistbarer machen, Eigentumsbildung nicht aus den Augen verlieren“ (Das Thema wurde turnusmäßig von der VP nominiert.)
  5. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Schuster-Burda (VP), Aydin (Die Grünen), Auer (SPÖ) und KO Gasser (NEOS) „Gesetz über eine Änderung des Sittenpolizeigesetzes“ (Beilage 154/2023)
  6. Besprechung von bis zu vier als dringlich namhaft gemachten Anfragen (§ 54 Abs. 4 i.V.m. § 35 Abs. 1 lit. c der Geschäftsordnung)
     
    • Anfrage der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) an Landesrat Zadra „Bringt Vorarlberg die Schiene endlich auf Schiene?“ (29.01.470)
    • Anfrage der Abg. Auer (SPÖ) an Landeshauptmann Wallner und Landesrätin Rüscher „Lange Wartezeit und zu wenig Personal: Wie steht es um das Gesundheitssystem in Vorarlberg?“ (29.01.473)
       
  7. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Bitschi, Allgäuer, Feurstein-Hosp, Kerbleder und Kinz (FPÖ) „Illegale Masseneinwanderung und Zuwanderung in unser Sozialsystem stoppen – endlich wirksame Maßnahmen umsetzen!“ (Beilage 157/2023)
  8. Vorlage des Rechtsausschusses „Asyl und Zuwanderung nur auf Basis klarer rechtlicher Grundlagen – Rückführungsabkommen und Integrationsverpflichtungen weiterentwickeln“ (Beilage 179/2023)
  9. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Staudinger und Zimmermann (SPÖ) „Ortszentren zu lebendigen Treffpunkten machen“ (Beilage 143/2023)
  10. Vorlage des Volkswirtschaftlichen Ausschusses „Stärkung und Weiterentwicklung von Ortszentren“ (Beilage 181/2023)
  11. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) „Schluss mit Klimaschädigung auf Steuerkosten! Endlich das Aus für klimaschädliche Subventionen auf den Weg bringen.“ (Beilage 156/2023)
  12. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Witwer und KO Frühstück (VP), Metzler und KO Hammerer (Die Grünen) „Gestiegenen Preisen für Grund und Boden sowie hohen Errichtungskosten entgegenwirken – Wohnpaket rasch umsetzen!“ (Beilage 160/2023)
  13. Bericht des Kultur- und Bildungsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Kerbleder und KO Bitschi (FPÖ) „Unsere Familien stärken – Schulkosten abfedern!“ (Beilage 144/2023)
  14. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Bitschi und Kinz (FPÖ) „Notwendige Impulse zur Bekämpfung des Ärztemangels im Land – Stipendienmodell für Vorarlberger Medizinstudenten endlich umsetzen!“ (Beilage 145/2023)
  15. Vorlage des Sozialpolitischen Ausschusses „Bindung von Ärztinnen und Ärzten im Rahmen des Spitalscampus forcieren – Stipendienmodelle prüfen“ (Beilage 182/2023)
  16. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Bitschi und Kinz (FPÖ) „Pflege zu Hause stärken – Modell zur Anstellung pflegender Angehöriger endlich umsetzen!“ (Beilage 146/2023)
  17. Vorlage des Sozialpolitischen Ausschusses „Anstellungen zur Entlastung von erhöhten Betreuungsaufgaben von Familien ermöglichen und ausbauen“ (Beilage 183/2023)
  18. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Schuster-Burda und Andexlinger (VP), Aydin und KO Hammerer (Die Grünen) „Krankenhauspass NEU: Damit sich Menschen mit Behinderung im Krankenhaus oder Seniorenheim sicher fühlen“ (Beilage 161/2023)
  19. Bericht des Integrationsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Gasser und Thür (NEOS) „Sprich mit mir! – Endlich eine schnelle Sprachförderung von Migranten in Vorarlberg gewährleisten“ (Beilage 152/2023)
  20. Vorlage des Integrationsausschusses „Sprachförderung in Vorarlberg optimieren: Mehr Mittel für den Österreichischen Integrationsfonds“ (Beilage 180/2023)
  21. Bericht des Finanzausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) „Möglichkeiten für Vermögensaufbau erleichtern und damit den Traum vom Eigentum ermöglichen“ (Beilage 164/2023)
  22. Anfragen gemäß § 54 i.V.m. § 35 Abs. 1 lit. f der Geschäftsordnung
     
    • Anfrage des Abg. Staudinger (SPÖ) an Landesstatthalterin Schöbi-Fink und Landesrätin Wiesflecker „Wie wird die Finanzierung des notwendigen Bedarfs der Schulsozialarbeit langfristig sichergestellt?“ (29.01.462)
    • Anfrage des Abg. KO Bitschi (FPÖ) an Landesrätin Wiesflecker und Landesrat Gantner „Zuwanderung in unser Sozialsystem verhindern – wird der Zugang zur Sozialhilfe ausreichend geschützt?“ (29.01.463)
    • Anfrage der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) an Landesrätin Rüscher „Nachwuchs für die Vorarlberger Gesundheitslandschaft – Wie sind die Voraussetzungen für eine Medizin-Universität im Land?“ (29.01.464)
    • Anfrage der Abg. Ender und Wiedl (VP) an Landesrat Zadra „Großer Bahnhof für die WESTbahn: Sind Vorarlbergs Bahnfans die Gewinner?“ (29.01.465)
    • Anfrage des Abg. Kinz (FPÖ) an Landesrat Tittler und Landesrat Zadra „Vorarlberg braucht eine funktionierende Schieneninfrastruktur für die Wirtschaft – Welche Entwicklung nimmt der Ausbau der Schiene im Land?“ (29.01.466)
    • Anfrage der Abg. Auer (SPÖ) an Landeshauptmann Wallner „ÖVP-Wirtschaftsbund-Skandal: Schluss mit der ÖVP-Salamitaktik!“ (29.01.467)
    • Anfrage der Abg. Auer (SPÖ) an Landeshauptmann Wallner und Landesrat Gantner „Abgeltung von ehrenamtlichen Einsatzstunden bei Großschadensereignissen“ (29.01.468)
    • Anfrage der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) an Landesrat Gantner „Bringt der VwGH die Vorarlberger Tourismusabgabe zu Fall?“ (29.01.469)
    • Anfrage der Abg. Zimmermann (SPÖ) an Landesrat Zadra „Anfrage zur geplanten Müllverbrennungsanlage in Frastanz“ (29.01.471)
    • Anfrage des Abg. KO Bitschi (FPÖ) an Landesrat Gantner „Wieder mehr Sicherheit in Vorarlberg – wie sieht die Personalsituation bei der Polizei aus?“ (29.01.472)
    • Anfrage der Abg. Auer (SPÖ) an Landeshauptmann Wallner und Landesrat Zadra „Wie oft wurde der Energiesparbonus in welcher Höhe in Anspruch genommen?“ (29.01.474)
    • Anfrage der Abg. Auer (SPÖ) an Landeshauptmann Wallner „Welche Entwicklungen gibt es in der Causa Amtsgeheimnis?“ (29.01.475)
       
  23. Selbstständiger Antrag der Abg. Auer, Staudinger und Zimmermann (SPÖ) „Respekt für Ehrenamtliche und Betriebe durch Rechtssicherheit“ (Beilage 165/2023) – Zuweisung
  24. Bericht des Rechnungshofs „Investitionen der Länder Tirol und Vorarlberg – Reihe Vorarlberg 2023/4“ (Beilage 166/2023) – Zuweisung
  25. Selbstständiger Antrag der Abg. Staudinger (SPÖ), Wiedl (VP), Metzler (Die Grünen), Allgäuer (FPÖ) und Thür (NEOS) „Bekenntnis zum Bahnausbau im Unteren Rheintal“ (Beilage 167/2023) – Zuweisung
  26. Selbstständiger Antrag der Abg. Auer und Zimmermann (SPÖ) „Den nächsten logischen Schritt wagen: Volksabstimmen über Volksabstimmen“ (Beilage 168/2023) – Zuweisung
  27. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Frühstück (VP), KO Hammerer (Die Grünen), KO Bitschi (FPÖ), Auer (SPÖ) und KO Gasser (NEOS) „Versammlungsgesetz konkretisieren“ (Beilage 169/2023) – Zuweisung
  28. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Frühstück (VP) und KO Hammerer (Die Grünen) „Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998“ (Beilage 170/2023) – Zuweisung
  29. Selbstständiger Antrag der Abg. Hörburger (VP) und Metzler (Die Grünen) „Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes“ (Beilage 171/2023) – Zuweisung
  30. Selbstständiger Antrag der Abg. Staudinger und Auer (SPÖ) „Bidirektionales Laden“ (Beilage 172/2023) – Zuweisung
  31. Selbstständiger Antrag der Abg. Staudinger und Auer (SPÖ) „2 Maßnahmen für 2mal mehr PV“ (Beilage 173/2023) – Zuweisung
  32. Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Genehmigung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Finanzierung der flächendeckenden und bedarfsgerechten Bereitstellung von Frühen Hilfen in Österreich (‚Frühe-Hilfen-Vereinbarung‘)“ (Beilage 174/2023) – Zuweisung
  33. Selbstständiger Antrag der Abg. Kerbleder, KO Bitschi und Feurstein-Hosp (FPÖ) „Vorarlberger Familien stärken – Verbesserung der Situation von Mehrkinder- und Mehrlingsfamilien umsetzen“ (Beilage 175/2023) – Zuweisung
  34. Selbstständiger Antrag der Abg. Kerbleder, KO Bitschi und Feurstein-Hosp (FPÖ) „Vorarlberger Familien stärken – Gesundheit und Sport von Kindern und Jugendlichen fördern“ (Beilage 176/2023) – Zuweisung
  35. Selbstständiger Antrag der Abg. Auer und Zimmermann (SPÖ) „Kinderarmut abschaffen durch eine Kindergrundsicherung“ (Beilage 177/2023) – Zuweisung
  36. Selbstständiger Antrag der Abg. LTVP Vonier (VP) und Weber (Die Grünen) „Gesetz über eine Änderung des Zweitwohnungsabgabegesetzes und des Tourismusgesetzes – Sammelnovelle“ (Beilage 178/2023) – Zuweisung
  37. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) „Grenzüberschreitender Verkehr: Endlich von Einzelmaßnahmen zu einer Gesamtstrategie!“ (Beilage 184/2023) – Zuweisung
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