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Landtagssitzung am 10. April 2024 – Tagesordnung

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BERATUNGSGEGENSTÄNDE

  1. Aktuelle Stunde zum Thema „Vorarlberg wieder sicher machen – den Sicherheitsproblemen im Land endlich mit wirksamen Maßnahmen entgegentreten!“ (Das Thema wurde turnusmäßig von der FPÖ nominiert.)
  2. Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Wahlrechtsänderungsgesetz 2024 – Sammelnovelle“ (Beilage 25/2024)
  3. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Hörburger (VP) und Metzler (Die Grünen) „Gesetz über eine Änderung des Landes-Stromkosten­zuschussgesetzes“ (Beilage 26/2024)
  4. Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Dienstrechtes der Landes- und Gemeindebediensteten – Sammelnovelle“ (Beilage 32/2024)
  5. Besprechung von bis zu vier als dringlich namhaft gemachten Anfragen (§ 54 Abs. 4 i.V.m. § 35 Abs. 1 lit. c der Geschäftsordnung)
     
    • Anfrage des Abg. Weber (Die Grünen) an Landesrat Tittler „Boden schützen – Zukunft sichern! Was unternimmt die Landesregierung, damit der maßlose Bodenfraß nicht unser Ländle auffrisst?“ (29.01.522)
    • Anfrage der Abg. Schwarzmann, Marte und Wichtl (VP) an Landesrat Gantner „Essen unsere Kinder wirklich körig?“ (29.01.518)
       
  6. Bericht des Rechtsausschusses zum Bericht der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichts der Tierschutzombudsperson 2022“ (Beilage 20/2024)
  7. Bericht des Kultur- und Bildungsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Auer und Staudinger (SPÖ) „ ‚Haus Vorarlberg‘ für Vorarlbergs Studierende in Innsbruck, Graz und Wien“ (Beilage 17/2024)
  8. Vorlage des Kultur- und Bildungsausschusses „Leistbares Wohnen für Vorarlbergs Studenten“ (Beilage 38/2024)
  9. Bericht des Kultur- und Bildungsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) „Lehre mit Matura on Demand“ (Beilage 19/2024)
  10. Vorlage des Kultur- und Bildungsausschusses „Digitale Optimierung des Programms Berufsmatura/Lehre mit Reifeprüfung“ (Beilage 39/2024)
  11. Bericht des Kultur- und Bildungsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Hammerer (Die Grünen) und Marte (VP) „Schritt für Schritt zum chancenreichsten Land für Kinder: Wir setzen den Fokus auf individuelle Stärken und fördern Talente“ (Beilage 21/2024)
  12. Bericht des Kultur- und Bildungsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Marte (VP) und KO Hammerer (Die Grünen) „Lese- und Rechtschreibstörungen rechtzeitig erkennen und Kindern mit Legasthenie und/oder Dyskalkulie eine erfolgreiche Schulkarriere ermöglichen“ (Beilage 22/2024)
  13. Bericht des Kultur- und Bildungsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) „Demokratiebildung – Allen Kindern und Jugendlichen demokratische Grundwerte vermitteln!“ (Beilage 24/2024)
  14. Vorlage des Kultur- und Bildungsausschusses „Strategie für Demokratiebildung und Extremismusprävention in der Schule ausarbeiten“ (Beilage 40/2024)
  15. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zum Bericht der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses und Tätigkeitsberichtes 2022 des Rettungsfonds“ (Beilage 18/2024)
  16. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Bitschi, Allgäuer, Feurstein-Hosp, Kerbleder und Kinz (FPÖ) „Vorarlberger Pendler entlasten statt belasten – Pendlerbeihilfe einführen, amtliches Kilometergeld erhöhen, CO2-Steuer abschaffen!“ (Beilage 30/2024)
  17. Anfragen gemäß § 54 i.V.m. § 35 Abs. 1 lit. f der Geschäftsordnung
     
    • Anfrage der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) an Landesrat Tittler „Wie steht es um das Erfolgsmodell Lehre?“ (29.01.507)
    • Anfrage der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) an Landesrat Zadra „User first – Wo steht Vorarlberg auf dem Weg zum digitalen Land?“ (29.01.509)
    • Anfrage der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) an Landesrat Tittler „Breitbandausbau – Wieviel ist genug?“ (29.01.510)
    • Anfrage des Abg. KO Gasser (NEOS) an Landesrat Gantner und Landesrat Tittler „Luxusalpe Krähenberg – Können sich manche denn wirklich alles erlauben?“ (29.01.511)
    • Anfrage der Abg. KO Gasser und Lackner (NEOS) an Landesrat Gantner „Folgeanfrage: Den Schleier lüften! Wie wird geprüft, wo Besitztümer hinter Schleiern aus Firmenkonstrukten, Oligarchen, Offshore-Firmen und Strohleuten verschwinden?“ (29.01.512)
    • Anfrage der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) an Landesrat Gantner „Sprechen die schon richtig Deutsch? – Der lange Weg zur Staatsbürgerschaft in Vorarlberg“ (29.01.513)
    • Anfrage der Abg. Auer und Zimmermann (SPÖ) an Landeshauptmann Wallner und Landesrat Gantner „Rechtsextremismus in Vorarlberg“ (29.01.514)
    • Anfrage der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) an Landesstatthalterin Schöbi-Fink „Schule als Ort des Miteinanders – Gibt es mehr oder weniger Gewalt an Vorarlbergs Schulen?“ (29.01.515)
    • Anfrage der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) an Landeshauptmann Wallner „Hoch gepokert, tief gefallen: Wieviel Geld der Vorarlberger:innen wurde im SIGNA-Luftschloss von René Benko verzockt?“ (29.01.516)
    • Anfrage der Abg. Zimmermann und Auer (SPÖ) an Landesrätin Wiesflecker und Landesrätin Rüscher „Anfrage zu Gewaltschutz für Frauen“ (29.01.517)
    • Anfrage der Abg. Andexlinger und Schuster-Burda (VP) an Landesrätin Rüscher „Welche Zukunftspläne hat Vorarlberg für eine integrierte Gesundheitsversorgung?“ (29.01.519)
    • Anfrage des Abg. Staudinger (SPÖ) an Landeshauptmann Wallner und Landesrat Tittler „Anfrage zum Tunnelprojekt in Feldkirch“ (29.01.520)
    • Anfrage des Abg. Hopfner (fraktionslos) an Landeshauptmann Wallner „Hypo Vorarlberg – Nutzen oder Risiko für das Land Vorarlberg?“ (29.01.521)
    • Anfrage des Abg. KO Bitschi (FPÖ) an Landesrat Tittler „Mehr leistbarer Wohnraum für Vorarlbergerinnen und Vorarlberger – wie sieht die Entwicklung im gemeinnützigen Wohnbau aus?“ (29.01.523)
    • Anfrage der Abg. Auer (SPÖ) an Landesstatthalterin Schöbi-Fink und Landesrat Zadra „Bangen um Klassenfahrten: Wie stellen Sie sicher, dass alle Schulwochen zustande kommen?“ (29.01.524)
    • Anfrage des Abg. KO Gasser (NEOS) an Landesstatthalterin Schöbi-Fink „Lehrer:innen-Ausbildung an der PH Vorarlberg – Wie gut bereiten wir zukünftige Pädagog:innen auf die Arbeit im Klassenzimmer vor?“ (29.01.526)
    • Anfrage der Abg. Kapser (Die Grünen) an Landesrat Gantner „Qualvolle Tiertransporte stoppen! Die Ländle-Kalbsbratwurst ist gegessen – Was unternimmt die Landesregierung, um gegen das unnötige Tierleid vorzugehen?“ (29.01.527)
    • Anfrage des Abg. KO Gasser (NEOS) an Landesrat Gantner „Luxusalpe Krähenberg: Wie genau hat die Grundverkehrs-Landeskommission hingeschaut?“ (29.01.528)
       
  18. Selbstständiger Antrag der Abg. Auer, Zimmermann und Staudinger (SPÖ) „Kritik des Rechnungshofes ernst nehmen – Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt vorlegen!“ (Beilage 33/2024) – Zuweisung
  19. Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Genehmigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit“ (Beilage 34/2024) – Zuweisung
  20. Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Genehmigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens“ (Beilage 35/2024) – Zuweisung
  21. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Gasser und Lackner (NEOS) „Wer kann das noch bezahlen? Tarifkorridor auch für Kinderbetreuung in den Ferien!“ (Beilage 36/2024) – Zuweisung
  22. Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Genehmigung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Vorarlberg über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee“ (Beilage 37/2024) – Zuweisung
  23. Bericht des Landesvolksanwalts an den Vorarlberger Landtag gemäß Artikel 59 (7) der Vorarlberger Landesverfassung über seine Tätigkeit im Jahr 2023 (Beilage 41/2024) – Zuweisung
  24. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Gasser und Lackner (NEOS) „ ,Ich will noch nicht gehen!‘ – Sperrzeitenregelung an ein modernes Vorarlberg anpassen und Spaßsteuer abschaffen“ (Beilage 42/2024) – Zuweisung
  25. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) „Steuergeldverschwendung stoppen – Projekt ‚Bauhof Felsenau‘ neu aufsetzen und zweckmäßig planen“ (Beilage 43/2024) – Zuweisung
  26. Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Genehmigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2024 bis 2028“ (Beilage 44/2024) – Zuweisung
  27. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Bitschi, Allgäuer, Feurstein-Hosp, Kerbleder und Kinz (FPÖ) „Regionale Lebensmittelproduktion stärken – NEIN zu Laborfleisch“ (Beilage 45/2024) – Zuweisung
  28. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Bitschi und Kinz (FPÖ) „Fachkräfteoffensive für Vorarlberg – Ausbildungsweg der Lehre stärken!“ (Beilage 46/2024) – Zuweisung
  29. Selbstständiger Antrag der Abg. Auer und Zimmermann (SPÖ) „DocStop – medizinische Versorgung für Berufskraftfahrer:innen“ (Beilage 47/2024) – Zuweisung
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