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Landtagssitzung am 1. Februar 2023 – Tagesordnung

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BERATUNGSGEGENSTÄNDE

  1. Aktuelle Stunde zum Thema „Druck auf Schulkinder, Eltern und Lehrpersonen endlich beenden, beste Schule für alle einführen“ (Das Thema wurde turnusmäßig von der SPÖ nominiert.)
  2. Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Landes-Bildungsdirektionsgesetzes“ (Beilage 151/2022)
  3. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Frühstück (VP) und KO Hammerer (Die Grünen) „Gesetz über eine Sonderzulage im Dienstrecht – Sammelnovelle“ (Beilage 153/2022)
  4. Besprechung von bis zu vier als dringlich namhaft gemachten Anfragen (§ 54 Abs. 4 i.V.m. § 35 Abs. 1 lit. c der Geschäftsordnung)
     
    • Anfrage der Abg. Allgäuer und KO Bitschi (FPÖ) an Landesrat Tittler „Wirtschaft und Bevölkerung brauchen eine funktionierende Straßeninfrastruktur – wie ist der aktuelle Stand maßgeblicher Entlastungsprojekte im Straßenbau?“ (29.01.370)
    • Anfrage der Abg. Weber und Bösch-Vetter (Die Grünen) an Landesrat Tittler, Landesrat Gantner und Landesrat Zadra „Bodenschutz jetzt! Welche wirkungsvollen Maßnahmen braucht es, um die Lebensgrundlagen für unsere Kinder zu sichern?“ (29.01.374)
       
  5. Bericht des Kontrollausschusses zum Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg „Finanzielle Planung und Steuerung des Sozialfonds – Umsetzung der Empfehlungen“ (Beilage 143/2022)
  6. Bericht des Kontrollausschusses zum Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg „Institut für Sozialdienste – Umsetzung und Kontrolle der Sozialfonds-Vorgaben – Umsetzung der Empfehlungen“ (Beilage 144/2022)
  7. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Gasser, KO Scheffknecht und Thür (NEOS) „Cannabis im Straßenverkehr: Realistisches Augenmaß statt übermäßiger Bestrafung!“ (Beilage 142/2022)
  8. Vorlage des Rechtsausschusses „Abgabe von Cannabis in Nachbarstaaten: Notwendige gesetzliche Anpassungen in Österreich prüfen“ (Beilage 12/2023)
  9. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Kinz und KO Bitschi (FPÖ) „Echte Unabhängigkeit sichern und Unvereinbarkeiten verhindern – Reform des Unabhängigen Sachverständigenrats für Raumplanung (USR) umsetzen!“ (Beilage 148/2022)
  10. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Auer (SPÖ) und Gasser (NEOS) „Sicherer Schwangerschaftsabbruch ist ein Menschenrecht – auch in Vorarlberg“ (Beilage 94/2022)
  11. Vorlage des Sozialpolitischen Ausschusses „Vorgestellten Weg für sichere Schwangerschaftsabbrüche umsetzen“ (Beilage 5/2023)
  12. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Hosp und Kerbleder (FPÖ) „Beste Unterstützung für Frauen und Familien in Vorarlberg – ein JA zum Kind bestmöglich fördern!“ (Beilage 141/2022)
  13. Vorlage des Sozialpolitischen Ausschusses „Information über Beratungsangebote“ (Beilage 6/2023)
  14. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Hammerer und Aydin (Die Grünen), Marte und Schuster-Burda (VP) „Inklusion bei der Bildung und Betreuung von Kindern gewährleisten und den hohen Anforderungen des neuen KiBiBeG gerecht werden!“ (Beilage 152/2022)
  15. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Zimmermann und Auer (SPÖ) „Versprechen müssen eingehalten werden: Pflegebonus wie versprochen auszahlen!“ (Beilage 157/2022)
  16. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Scheffknecht und Thür (NEOS) „Mit mehr gemeinnützigem Wohnbau und gezielter Entlastung der (Eigentums-)Wohnungsnot entgegenwirken!“ (Beilage 145/2022)
  17. Vorlage des Volkswirtschaftlichen Ausschusses „Leistbares Wohnen möglich machen – Gemeinnützigen Wohnbau forcieren und beschleunigen“ (Beilage 13/2023)
  18. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Allgäuer, KO Bitschi und Kinz (FPÖ) „Vorarlbergerinnen und Vorarlberger entlasten statt immer weiter belasten – Gaspreisbremse in Österreich einführen!“ (Beilage 147/2022)
  19. Vorlage des Volkswirtschaftlichen Ausschusses „Hohe Energiepreise abfedern – Abwicklungsmodell für Wohn- und Heizkostenzuschuss erarbeiten“ (Beilage 14/2023)
  20. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. LTVP Vonier (VP), Weber (Die Grünen), Kinz (FPÖ), Auer (SPÖ) und Thür (NEOS) „Gesamtheitliche Netzstrategie: Ein Zukunftsfaktor für Vorarlberg“ (Beilage 158/2022)
  21. Bericht des Energiepolitischen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Auer und Staudinger (SPÖ) „Förderung für Photovoltaik- und Stromspeicheranlagen“ (Beilage 156/2022)
  22. Vorlage des Energiepolitischen Ausschusses „Ausbau der Photovoltaik vorantreiben und gültiges Fördermodell forcieren“ (Beilage 15/2023)
  23. Anfragen gemäß § 54 i.V.m. § 35 Abs. 1 lit. f der Geschäftsordnung
     
    • Anfrage der Abg. KO Scheffknecht und Gasser (NEOS) an Landesrat Gantner „ ‚Zurück zur Sachlichkeit in der Asyldiskussion‘ – Wo stehen wir im Bereich der Unterbringung von geflüchteten Menschen?“ (29.01.367)
    • Anfrage des Abg. Weber (Die Grünen) an Landesstatthalterin Schöbi-Fink „Wann ist Kunst – Kunst? Wer entscheidet darüber und wer macht Kulturpolitik in Vorarlberg?“ (29.01.368)
    • Anfrage der Abg. Hosp (FPÖ) an Landesrat Gantner „Wo bleibt die eingeforderte Tierschutzstrategie des Landes Vorarlberg?“ (29.01.369)
    • Anfrage des Abg. Kinz (FPÖ) an Landesrätin Rüscher und Landesrätin Wiesflecker „Vielfältige Herausforderungen im Gesundheits- und Pflegebereich – welche ‚Rezepte‘ hat die Landesregierung zur Gesundung der Systeme?“ (29.01.371)
    • Anfrage der Abg. KO Scheffknecht, Gasser und Thür (NEOS) an Landesrat Tittler „Heimischer Wohnbau auf Höchststand und doch fehlt es an leistbarem Wohnraum – Warum?“ (29.01.372)
    • Anfrage der Abg. Hosp und Kinz (FPÖ) an Landeshauptmann Wallner und Landesrat Gantner „Gewalt und Kriminalität im Jugendalter – Wie sieht die Entwicklung in Vorarlberg aus?“ (29.01.373)
       
  24. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Scheffknecht, Gasser und Thür (NEOS) „Arbeit muss sich immer lohnen: Sozial- und Unterstützungsleistungen des Landes auf Wirksamkeit prüfen!“ (Beilage 159/2022) – Zuweisung
  25. Selbstständiger Antrag der Abg. Staudinger und Auer (SPÖ) „Die Mittelschicht soll Anspruch auf Wohnbeihilfe haben“ (Beilage 160/2022) – Zuweisung
  26. Bericht des Rechnungshofs „Tätigkeitsbericht 2022 – Reihe Vorarlberg 2022/3 samt Nachfrageverfahren“ (Beilage 1/2023) – Zuweisung
  27. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Bitschi und Kinz (FPÖ) „Unsere Sicherheitskräfte fair entlohnen – ‚Vorarlberg-Bonus‘ für Vorarlberger Polizisten und Soldaten sicherstellen!“ (Beilage 2/2023) – Zuweisung
  28. Selbstständiger Antrag der Abg. Auer und Zimmermann (SPÖ) „Höhere Lebenskosten berücksichtigen und Vorarlbergs Pädagog:innen gerecht bezahlen“ (Beilage 3/2023) – Zuweisung
  29. Selbstständiger Antrag der Abg. Weber und Christoph Metzler (Die Grünen), Christina Metzler und Ender (VP) „Vorarlberg braucht gesunde Böden – jetzt die Entsiegelung vorantreiben!“ (Beilage 4/2023) – Zuweisung
  30. Bericht der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichts der Tierschutzombudsperson 2021“ (Beilage 7/2023) – Zuweisung
  31. Selbstständiger Antrag der Abg. Bösch-Vetter und KO Hammerer (Die Grünen), Marte und Schwarzmann (VP) „Chancenreichstes Land für alle Kinder – die Gemeinden bei der Organisation vom gesunden, warmen Mittagessen an Kindergärten und Schulen unterstützen“ (Beilage 8/2023) – Zuweisung
  32. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Scheffknecht, Gasser und Thür (NEOS) „Gemeinsame Schule 2.0 – Vielfalt als Chance leben!“ (Beilage 9/2023) – Zuweisung
  33. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Bitschi und Kinz (FPÖ) „Impulse für zusätzlichen Wohnraum setzen – Wohnungsleerstände durch neue Sanierungsanreize reduzieren“ (Beilage 10/2023) – Zuweisung
  34. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Scheffknecht, Gasser und Thür (NEOS) „Maßnahmenpaket ‚Gesellschaftliche Innovationen und Soziales Unternehmertum‘ – Neuen Ideen und Projekten die richtigen Rahmenbedingungen bieten!“ (Beilage 11/2023) – Zuweisung
  35. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Frühstück (VP) und KO Hammerer (Die Grünen) „Gesetz über eine Änderung des Grundsteuerbefreiungsgesetzes“ (Beilage 16/2023) – Zuweisung
  36. Selbstständiger Antrag der Abg. Auer, Staudinger und Zimmermann (SPÖ), KO Scheffknecht, Thür und Gasser (NEOS), KO Bitschi, Allgäuer, Hosp, Kerbleder und Kinz (FPÖ) „Untersuchungsausschüsse zu echten Kontrollinstrumenten machen“ (Beilage 17/2023) – Zuweisung
  37. Selbstständiger Antrag der Abg. Zimmermann und Auer (SPÖ) „Kostenfreie Menstruationsartikel an Vorarlbergs Schulen“ (Beilage 18/2023) – Zuweisung
  38. Bericht der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses 2021 und des Tätigkeitsberichts 2021 des Vorarlberger Landesgesundheitsfonds in der Beschlussfassung der Landesgesundheitsplattform vom 19. Dezember 2022“ (Beilage 19/2023) – Zuweisung
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