Ausschusssitzungen am 25. Oktober 2023

BERATUNGSGEGENSTÄNDE

Mitteilungen
Bericht der Landesregierung „47. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2022)“ (Beilage 127/2023)
Bericht der Landesregierung „Tätigkeitsbericht 2022 des Instituts für Föderalismus“ (Beilage 128/2023)
Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Kinder- und Jugendanwaltschaftsgesetzes“ (Beilage 129/2023)
Selbstständiger Antrag der Abg. KO Frühstück (VP), KO Hammerer (Die Grünen), KO Bitschi (FPÖ), Auer (SPÖ) und KO Gasser (NEOS) „Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landes-Rechnungshof“ (Beilage 134/2023)
Selbstständiger Antrag der Abg. KO Frühstück (VP), KO Hammerer (Die Grünen), KO Bitschi (FPÖ), Auer (SPÖ) und KO Gasser (NEOS) „Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landesvolksanwalt“ (Beilage 135/2023)
Allfälliges

BERATUNGSGEGENSTÄNDE

Mitteilungen
Neuwahl eines Obfrau-Stellvertreters
Selbstständiger Antrag der Abg. KO Gasser und Thür (NEOS) „Schulen von Bürokratie befreien, Lehrkräfte für die Arbeit mit den Kindern freispielen!“ (Beilage 126/2023)
Allfälliges

BERATUNGSGEGENSTÄNDE

Mitteilungen
Kompetenz-, Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfung:
Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Ände-rung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle, COM(2023) 420
Allfälliges

BERATUNGSGEGENSTÄNDE

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