Ausschusssitzungen am 19. März 2025

9.00 Uhr
EUROPAAUSSCHUSS
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BERATUNGSGEGENSTÄNDE

1. Mitteilungen
2. Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2025 – Auswahl an Initiativen für eine Subsidiaritäts- bzw. Verhältnismäßigkeitsprüfung durch den Landtag
3. Allfälliges

 

9.30 Uhr
RECHTSAUSSCHUSS ALS UNVEREINBARKEITSAUSSCHUSS
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BERATUNGSGEGENSTÄNDE

1. Mitteilungen
2. Anzeige-, zustimmungs- oder genehmigungspflichtige Betätigungen nach dem Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz – Ergänzungsmeldungen
3. Allfälliges

 

Anschließend
RECHTSAUSSCHUSS
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BERATUNGSGEGENSTÄNDE

1. Mitteilungen
2. Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über die Organisation zur Vollziehung des Land- und Forstarbeitsrechtes“ (Beilage 28/2025)
3. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Leiter und Einwallner (SPÖ) „Gemeindesicherheitswachen stärken“ (Beilage 19/2025)
4. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Leiter (SPÖ), KO Marte (VP), KO Klien (FPÖ), KO Zadra (Die Grünen) und KO Gamon (NEOS) „Gerechte Pensionsbesteuerung für Vorarlberger Grenzgängerinnen und Grenzgänger“ (Beilage 22/2025)
5. Bericht der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichts der Tierschutzombudsperson 2024“ (Beilage 24/2025)
6. Allfälliges

 

Anschließend
FINANZAUSSCHUSS
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BERATUNGSGEGENSTÄNDE

1. Mitteilungen
2. Selbstständiger Antrag der Abg. Lackner (NEOS), KO Zadra (Die Grünen) und Einwallner (SPÖ) „Versprechen gehören gehalten: Verlässliche Finanzierung und geregelte Zuständigkeiten für die Wildtierhilfe Vorarlberg sicherstellen!“ (Beilage 29/2025)
3. Allfälliges