Ausschusssitzung am 15. Jänner 2025

9.00 Uhr
RECHTSAUSSCHUSS
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BERATUNGSGEGENSTÄNDE

1. Mitteilungen
2. Bericht der Landesregierung „48. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2023)“ (Beilage 7/2024/XXXII. GP)
3. Bericht der Landesregierung „Tätigkeitsbericht 2023 des Instituts für Föderalismus“ (Beilage 8/2024/XXXII. GP)
4. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Zadra und Weber (Die Grünen) „Gesetz über die Förderung der Errichtung und der Erneuerung von Wohnraum sowie die Gewährung von Wohnbeihilfen“ (Beilage 13/2024/XXXII. GP)
5. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Leiter und Einwallner (SPÖ) „Neuerrichtung von Maisäßgebäuden ermöglichen“ (Beilage 21/2024/XXXII. GP)
6. Selbstständiger Antrag der Abg. Ender (VP) und LTVP Kinz (FPÖ) „Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt“ (Beilage 23/2024/XXXII. GP)
7. Vorlage der Landesregierung „Gesetz über Erleichterungen für Vorhaben der Energiewende – Sammelgesetz“ (Beilage 26/2024/XXXII. GP)
8. Selbstständiger Antrag der Abg. Einwallner, KO Leiter und Auer (SPÖ) „Natur und Umwelt schützen, Heliskiing verbieten“ (Beilage 20/2024/XXXII. GP)
9. Allfälliges