Ausschusssitzungen am 3. April 2024

9.00 Uhr
RECHTSAUSSCHUSS
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BERATUNGSGEGENSTÄNDE

1. Mitteilungen
2. Vorlage der Landesregierung „Wahlrechtsänderungsgesetz 2024 – Sammelnovelle“ (Beilage 25/2024)
3. Selbstständiger Antrag der Abg. Hörburger (VP) und Metzler (Die Grünen) „Gesetz über eine Änderung des Landes-Stromkostenzuschussgesetzes“ (Beilage 26/2024)
4. Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Dienstrechtes der  Landes- und Gemeindebediensteten – Sammelnovelle“ (Beilage 32/2024)
5. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Gasser, Thür und Lackner (NEOS) „Wie transparent ist Vorarlberg wirklich? – Corona-Hilfen endlich veröffentlichen!“ (Beilage 16/2024)
6. Bericht der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichts der Tierschutzombudsperson 2022“ (Beilage 20/2024)
7. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Bitschi, Allgäuer, Feurstein-Hosp, Kerbleder und Kinz (FPÖ) „Zuwanderung in unser Sozialsystem stoppen – Sachleistungen statt Bargeld für Asylwerber“ (Beilage 31/2024)
8. Information: Geplante Verfassungsänderung im Kompetenztatbestand Volkswohnungswesen
9. Allfälliges

10.15 Uhr
SOZIALPOLITISCHER AUSSCHUSS
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BERATUNGSGEGENSTÄNDE

1. Mitteilungen
2. Bericht der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses und Tätigkeitsberichtes 2022 des Rettungsfonds“ (Beilage 18/2024)
3. Selbstständiger Antrag der Abg. Zimmermann und Auer (SPÖ) „Kinderarmut abschaffen – Vorarlberg wird Modellregion für die Kindergrundsicherung“ (Beilage 29/2024)
4. Information: Bürger*innenrat zum Thema „Care-Arbeit und Vereinbarkeit“
5. Allfälliges