Landtagssitzung am 3. Februar

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TAGESORDNUNG DER 1. SITZUNG DES XXXI. VORARLBERGER LANDTAGS IM JAHR 2021

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BERATUNGSGEGENSTÄNDE  

1. Aktuelle Stunde zum Thema „Kinder und Jugendliche stärken“ (Das Thema wurde turnusgemäß von Den Grünen nominiert.)

2. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Frühstück, Winsauer und Schuster-Burda (VP), KO Zadra, Hammerer und Aydin (Die Grünen) „Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung“ (Beilage 139/2020)

3. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Frühstück, Winsauer und Schuster-Burda (VP), KO Zadra, Hammerer und Aydin (Die Grünen) „Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landesvolksanwalt“ (Beilage 140/2020)

4. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Frühstück, Winsauer und Schuster-Burda (VP), KO Zadra, Hammerer und Aydin (Die Grünen) „Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes“ (Beilage 141/2020)

5. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. LTVP Vonier (VP) und Kasper (Die Grünen) „Gesetz über eine Änderung des Campingplatzgesetzes“ (Beilage 142/2020)

6. Besprechung von bis zu vier als dringlich namhaft gemachten Anfragen (§ 54 Abs. 4 i.V.m. § 35 Abs. 1 lit. c der Geschäftsordnung)

• Anfrage der Abg. Thoma, LTVP Vonier, Winsauer und KO Frühstück (VP) an Landeshauptmann Wallner „Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auf das Ehrenamt und wie greift das Land den besonders betroffenen Vereinen unter die Arme?“ (29.01.132)
• Anfrage der Abg. KO Scheffknecht, Gasser und Thür (NEOS) an Landesstatthalterin Schöbi-Fink „Kürzung bei gestützten Elterntarifen – Verhindert das Land ein vielfältiges und familiengerechtes Kinderbetreuungsangebot?“ (29.01.131)

7. Bericht des Kontrollausschusses zum Verlangen (gem. § 10 Abs. 1a der Geschäftsordnung) der Abg. KO Bitschi, Allgäuer, Kerbleder und Kinz (FPÖ), Staudinger, Auer, Ritsch und Zimmermann (SPÖ), KO Scheffknecht, Gasser und Thür (NEOS) auf Behandlung des Berichts des Rechnungshofs „Gemeindeinformatik GmbH – Reihe Vorarlberg 2020/3“ im Vorarlberger Landtag (Beilage 118/2020)

8. Bericht des Kontrollausschusses zum Bericht des Rechnungshofs „EU-Finanzbericht 2017 und 2018 – Reihe Vorarlberg 2020/4“ (Beilage 137/2020)

9. Vorlage des Rechtsausschusses „Direkt-demokratische Elemente im Bundesverfassungsrecht stärken“ (Beilage 12/2021)

10. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Scheffknecht, Gasser und Thür (NEOS) „Smart Government – 2. Schritt: E-Government“ (Beilage 145/2020)

11. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Scheffknecht, Gasser und Thür (NEOS) „Smart Government – Schritt 3: Digitalisierung – Chancen für ‚smart politics‘ nutzen!“ (Beilage 146/2020)

12. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Scheffknecht, Gasser und Thür (NEOS) „Smart Government: 4. Schritt: Smartes Vorarlberg mit Big-Data“ (Beilage 147/2020)

13. Vorlage des Rechtsausschusses „ ‚Verwaltung Digital‘ – Information und Weiterentwicklung“ (Beilage 13/2021)

14. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Kasper und Weber (Die Grünen), Christina Metzler und Feuerstein (VP) „Heimtierdatenbank ohne Barrieren: Gut für die Tiere, gut für die Gemeinden“ (Beilage 150/2020)

15. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Bitschi und Kinz (FPÖ) „Klares NEIN zu einer Covid19-Impfpflicht!“ (Beilage 152/2020)

16. Vorlage des Rechtsausschusses „Vorarlberger Impfstrategie zügig vorantreiben“ (Beilage 14/2021)

17. Bericht des Kultur- und Bildungsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Thoma (VP) und Weber (Die Grünen) „Prekäre Lebensverhältnisse von Vorarlberger Künstlerinnen und Künstlern – Erarbeitung von Verbesserungsvorschlägen“ (Beilage 136/2020)

18. Bericht des Kultur- und Bildungsausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Scheffknecht (NEOS), KO Hopfner (SPÖ) und Kinz (FPÖ) „Gleichstellung der Berufsschullehrer_innen“ (Beilage 138/2020)

19. Vorlage des Kultur- und Bildungsausschusses „Berufsschullehrkräfte gleichbehandeln – Gespräche auf Bundesebene führen“ (Beilage 5/2021)

20. Bericht des Energiepolitischen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. Christina Metzler (VP), Christoph Metzler (Die Grünen), Allgäuer (FPÖ), Staudinger (SPÖ) und Thür (NEOS) „Produktion aus Erneuerbaren Energien in Vorarlberg ausbauen – Energieautonomie Vorarlberg vorantreiben“ (Beilage 143/2020)

21. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Selbstständigen Antrag der Abg. KO Scheffknecht, Gasser und Thür (NEOS) „Unsere Bevölkerung mitnehmen – Eine effektive ‚Wir gegen den Virus Initiative‘ starten“ (Beilage 148/2020)

22. Anfragen gemäß § 54 i.V.m. § 35 Abs. 1 lit. f der Geschäftsordnung (unter diesen werden bis zu vier gemäß § 54 Abs. 4 i.V.m. § 35 Abs. 1 lit.c der Landtagsgeschäftsordnung am Montag vor der Sitzung als dringlich namhaft gemacht)

Seit der letzten Landtagssitzung sind nachstehende Anfragen schriftlich beantwortet worden:

• Anfrage des Abg. Staudinger (SPÖ) an Landesrat Tittler „Die S18! Wie geht es nach fast einem halben Jahrhundert weiter?“ (29.01.124)
• Anfrage des Abg. KO Hopfner (SPÖ) an Landesrat Rauch „Talent-3-Züge für Vorarlberg: Eine unendliche Geschichte“ (29.01.125)
• Anfrage der Abg. Mayr und Feuerstein (VP) an Landesrat Gantner „Wie kann die sorgsame und gesunde Entwicklung der Vorarlberger Wälder unterstützt und vorangetrieben werden?“ (29.01.126)
• Anfrage der Abg. LTVP Vonier und Winsauer (VP) an Landesrat Rauch „Wie digital ist die Verwaltung 2020 und gibt es Innovationsschübe aufgrund der aktuellen Coronakrise?“ (29.01.127)
• Anfrage der Abg. Christina Metzler und Schuster-Burda (VP) an Landesrätin Wiesflecker „Entwicklungszusammenarbeit in Zeiten der Pandemie: Welche Schwerpunkte setzt die Landesregierung?“ (29.01.128)
• Anfrage der Abg. KO Scheffknecht, Gasser und Thür (NEOS) an Landesstatthalterin Schöbi-Fink „Schüler_innen dürfen nicht zu den Verlierern der Corona-Pandemie werden! Welche Strategie verfolgt die Landesregierung?“ (29.01.129)
• Anfrage der Abg. KO Scheffknecht, Gasser und Thür (NEOS) an Landeshauptmann Wallner „Bewältigung der COVID-19-Krise: Wirtschafts- und Impulsprogramm für Vorarlberg vorantreiben – Status und weiteres Vorgehen im Jahr 2021“ (29.01.130)

23. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Hopfner und Auer (SPÖ) „Bildungsfrühling 2021 – Teil 1: Bürokratie in der Bildung entschlacken“ (Beilage 153/2020) – Zuweisung

24. Bericht des Rechnungshofs „Tätigkeitsbericht 2020 – Reihe Vorarlberg 2020/5 samt Teilen 2 bis 4“ (Beilage 154/2020) – Zuweisung

25. Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg „Aufgabenwahrnehmung im Vollzugsbereich Landwirtschaft – Umsetzung der Empfehlungen“ (Beilage 1/2021) – Zuweisung

26. Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg „Ländle Qualitätsprodukte Marketing GmbH – Umsetzung der Empfehlungen“ (Beilage 2/2021) – Zuweisung

27. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Bitschi und Kinz (FPÖ) „Stärkung der Pflege zu Hause – Umsetzung des AK-Modells zur Anstellung pflegender Angehöriger in Vorarlberg“ (Beilage 3/2021) – Zuweisung

28. Bericht der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses 2019 und des Tätigkeitsberichts 2019 des Vorarlberger Landesgesundheitsfonds in der Beschlussfassung der Landesgesundheitsplattform vom 18. Dezember 2020“ (Beilage 4/2021) – Zuweisung

29. Verlangen (gem. § 10 Abs. 1a der Geschäftsordnung) der Abg. KO Scheffknecht, Gasser und Thür (NEOS), KO Bitschi, Allgäuer, Kinz und Hosp (FPÖ), KO Hopfner und Staudinger (SPÖ) auf Behandlung des Berichts des Rechnungshofs „Gemeinde Göfis“ im Vorarlberger Landtag (Beilage 6/2021) – Zuweisung

30. Bericht der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses und Tätigkeitsberichtes 2019 des Rettungsfonds“ (Beilage 7/2021) – Zuweisung

31. Selbstständiger Antrag der Abg. Hammerer (Die Grünen) und Marte (VP) „Land der Chancen zukunftsreich! – Chancengerechtigkeit beim Bildungserfolg“ (Beilage 8/2021) – Zuweisung

32. Selbstständiger Antrag der Abg. KO Scheffknecht, Gasser und Thür (NEOS) „Mit einer Umschulungs- und Qualifizierungsinitiative im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich einen Schritt aus der Arbeitsmarktkrise setzen!“ (Beilage 9/2021) – Zuweisung

33. Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005“ (Beilage 10/2021) – Zuweisung

34. Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt“ (Beilage 11/2021) – Zuweisung

HINWEISE:

- Maskenpflicht (FFP2) besteht für alle während der Landtagssitzung im Landtagstrakt anwesenden Personen, ausgenommen der/die jeweilige Vorsitzende, der/die Redner/in oder Berichterstatter/in, Gebärdensprachdolmetscher/in, während sie in dieser Funktion sprechen, sowie die Mitarbeiter/innen in den Klub- und Direktionsräumen sowie Schwangere.

- FFP2 Masken werden von der Direktion ausgegeben.

- Die allgemeinen Hygienevorgaben (Hände waschen und desinfizieren) sowie die Einhaltung eines Abstandes von mindestens 2 Metern zu anderen Personen sind unbedingt zu beachten.

- KlubdirektorInnen bzw. StellvertreterInnen, Medienschaffende, sowie einzelne Besucher/innen können aufgrund der Platzverhältnisse leider nur in sehr beschränktem Umfang Einlass finden und nur im Montfortsaal Platz nehmen. Die Landtagssitzung wird in den Montfortsaal übertragen. Die Plätze werden von einem Mitarbeiter der Direktion zugewiesen.

- Auf die Übertragung der Sitzung im Livestream und im Videoarchiv des Landtags wird hingewiesen: https://apps.vorarlberg.at/landtag_videoarchiv/

- Als Fotografin ist nur Alexandra Serra zugelassen. Falls Medienschaffende Fotowünsche haben, ersuchen wir, diese Wünsche vorab direkt an sie zu übermitteln: foto-serra@gmx.at

- Das Landtagsbuffet wird nicht serviciert. Getränke und Häppchen werden bereitgestellt. Das Landtagsbuffet wird mit Ende der Landtagssitzung geschlossen. Auch hier gilt der Abstand von 2 Metern zwischen einzelnen Personen.