Europa-News

In der Europäischen Union passiert jeden Tag sehr viel. Wir geben Ihnen hier einen Überblick über aktuelle Presseaussendungen der Europäischen Institutionen, Livestreams von Sitzungen, ausgewählte Schwerpunktthemen und Europäische Bürgerinitiativen, die Sie derzeit unterstützen können.

Aktuelle Pressemeldungen

Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament informieren laufend über neueste Entwicklungen, Entscheidungen und Initiativen auf EU-Ebene.

Newsroom Europäische Kommission
Nachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich

Newsroom Europäisches Parlament
Nachrichten des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Österreich

Sitzungen des Europäischen Parlaments

Die Plenar- und Ausschusssitzungen, Pressekonferenzen und andere Ereignisse des Europäischen Parlaments werden live übertragen: Livestream des Europäischen Parlaments

Wie die EP-Abgeordneten bei den Plenarsitzungen abgestimmt haben, ist öffentlich einsehbar:
Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten im EP
Abstimmungsverhalten der österreichischen Abgeordneten im EP

Europäische Bürgerinitativen

Mit Hilfe einer Europäischen Bürgerinitiative können EU-Bürgerinnen und -Bürger die Europäische Kommission auffordern, neue Gesetze vorzuschlagen, und damit Einfluss auf die EU-Politik nehmen.
Diese Europäische Bürgerinitiativen können Sie derzeit mit Ihrer Unterschrift unterstützen.

Beiträge zu aktuellen Themen

EU-Parlamentsausschuss bestätigt nach Anhörung Magnus Brunner als Kommissar

Der designierte Kommissar Magnus Brunner musste sich einer langen Befragung durch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments stellen, wurde von diesem als Kommissar bestätigt. Die Wahl der neuen Kommission durch das Plenum des Parlaments ist für Ende November geplant.

Rasche Hilfe für Österreich nach dem Jahrhunderthochwasser

Zwischen 13. und 20. September 2024 wurde der Osten Österreichs (vor allem Niederösterreich) von einem schweren Hochwasser getroffen. Die Infrastruktur, unter anderem die Westbahnstrecke, wurde arg in Mitleidenschaft gezogen. Rasche Hilfe wurde auch von der EU versprochen – im Rahmen welcher Förderinstrumente wird die EU hier aktiv und kommt die Hilfe wirklich rasch?

Vorschlag für neue Mitglieder der Europäischen Kommission liegt vor

Am 17. September 2024 präsentierte Ursula von der Leyen ihr neues Wunschteam für die Europäische Kommission. Die Kandidatinnen und Kandidaten benötigen jedoch die Zustimmung des Europäischen Parlaments, bevor sie definitiv ihr Amt antreten können. Ziel ist, dass die neue Kommission vor Ende des Jahres ihre Arbeit aufnimmt.

Europäischer Rat vom Juni 2024 trifft EU-Personalentscheidungen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf die Besetzung der EU-Spitzenpositionen geeinigt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bleibt ebenso im Amt wie Parlamentspräsidentin Roberta Metsola - beide wurden vom Europäischen Parlament gewählt. Neu wird der Portugiese António Costa für die nächsten zweieinhalb Jahre dem Europäischen Rat vorsitzen, die Estin Kaja Kallas Hohe Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik werden.

Europawahl 2024

Seit 1979 werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments alle fünf Jahre direkt von den Wählerinnen und Wählern in den Mitgliedstaaten gewählt. Vom 6. bis 9. Juni 2024 fand die zehnte Direktwahl der Abgeordneten zum EP statt und die 720 Sitze für die Legislaturperiode 2024-2029 neu vergeben. Das EP schwingt ein Stück nach rechts, aber “die Mitte bleibt stabil". Die Liberalen und Grüne haben ca. 20% der Sitze verloren, die EKR und ID (nunmehr Patriots for Europe) rund 15% dazugewonnen.

Beitrag zur Klimaneutralität der EU: Gebäude mit Null Emissionen bis 2050

Am 08. Mai 2024 wurde die kürzlich vom Rat der Minister/innen und dem Europäischen Parlament verabschiedete neue Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Hauptvorgabe ist, bis 2030 alle neuen und bis 2050 alle bestehenden Gebäude in der EU als Nullemissionsgebäude zu bauen bzw. zu renovieren.

Boden-Überwachungsmechanismus soll die Bodengesundheit verbessern

Um dem Grünen Deal und den Klimazielen gerecht zu werden, hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für einen Überwachungsmechanismus für Böden innerhalb der EU vorgelegt. Die Mitgliedstaaten sollen anhand der gewonnen Daten Maßnahmen zum Schutz und Restaurierung ungesunder Böden treffen. Dadurch sollen Böden bis 2050 gesund gehalten oder gegebenenfalls wiederhergestellt werden.

Weitreichende Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems

Lange hat es gedauert: seit über acht Jahren, genau genommen seit der ersten großen Migrationswelle im Jahre 2015, ringen die Mitgliedstaaten um einen Kompromiss in der europäischen Asyl- und Migrationsfrage. Im Mai 2024 haben Rat der Minister/innen und Europäisches Parlament eine umfangreiche Reform des EU-Systems angenommen.

Änderung der Richtlinie zur Behandlung von kommunalem Abwasser – Verabschiedung erfolgt in Kürze

Der Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie zur Behandlung von kommunalem Abwasser beinhaltet Änderungen der bestehenden sowie neue Regelungen, um einen besseren Gesundheits- sowie Umweltschutz zu erreichen Die Verabschiedung der überarbeiteten Richtlinie wird in Bälde verabschiedet werden.

EU-Erweiterung: Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) wurde von sechs Mitgliedstaaten in den 1950er Jahren gegründet. Die Europäische Union von heute umfasst 27 Mitgliedstaaten. Die EU entwickelt sich also nicht nur inhaltlich weiter, sie vergrößert sich auch: jeder europäische Staat, der die Kriterien von Kopenhagen erfüllt, kann Mitglied werden.

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