EU-Parlamentsausschuss bestätigt nach Anhörung Magnus Brunner als Kommissar

Rolle des Europäischen Parlaments bei der Bestellung der Europäischen Kommission

Nachdem die vom Europäischen Rat vorgeschlagene Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom Europäischen Parlament gewählt wurde, haben die Mitgliedstaaten ihre Vor­schläge für die weiteren Kommissionsmitglieder übermittelt, so Österreich den Vorarlberger Magnus Brunner. Auf Grundlage dieser Vorschläge hat die Kommissionspräsidentin das Kommissionskollegium zusammengestellt. Sie hat für Magnus Brunner den Fachbereich Inneres und Migration vorgesehen.

Das vorgeschlagene Kommissionskollegium muss gesamthaft die Zustimmung des Europäischen Parlaments erhalten. Um sich ein Bild von den designierten Kommissaren/innen zu machen, finden dazu die sog. „Hearings“ der designierten Kommissare/innen statt. Für die neue Kommission 2024-2029 laufen die Hearings vom 04. bis 12. November 2024.
 

Magnus Brunner vor Ausschuss für bürgerliche Freiheit, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament tagt im Plenum (mit 720 Abgeordneten), zur Vorbereitung der Arbeiten gibt es 20 Ausschüssen. Für die Hearings der Kommissare/innen sind diese Ausschüsse zuständig. Magnus Brunner musste sich somit den Fragen des sog. LIBE-Ausschusses des Parlaments stellen. Dieser Ausschuss bearbeitet die Themenbereiche bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres – jene, die Magnus Brunner als Kommissar für Inneres und Migration verantworten wird.

Geleitet vom LIBE-Ausschuss Vorsitzenden, dem Spanier Javier Zarzalejos (EVP), konnten alle Fraktionen – in der Reihenfolge der Fraktionsgröße – während dreier Stunden in mehreren Runden eine Vielzahl von Fragen an den designierten Kommissar richten, nach einem zehnminütigen Eingangsstatement von Brunner.
 

Vorarlberger kennt Herausforderungen und Chancen von Grenzregionen und Einwanderung

Magnus Brunner hat sich den Ausschuss-Mitgliedern als Vorarlberger vorgestellt, der an der Schweizer, deutschen und Liechtensteiner Grenze aufgewachsen ist. Er kennt die Herausforderungen der Grenzlage, damit auch den Wert des Schengenraums, aus erster Hand. Ebenso sind ihm Einwanderungs- und Integrationsfragen u.a. vor dem Hinter­grund der Vorarlberger Situation gut vertraut. 28% unserer Mitbürgerinnen und –bürgern haben einen Migrationshintergrund, viele davon stammen aus der Türkei bzw. aus dem ehemaligen Jugoslawien.

Obwohl Brunner noch nicht im Bereich Migration und Inneres tätig gewesen ist, will er vor diesem Hintergrund die Aufgaben unvoreingenommen und unter neuen Blickwinkeln angehen. Er werde kein Showman, sondern ein „honest broker“ sein, der als Jurist einen pragmatischen Ansatz und unaufgeregten Austausch der verschiedenen Perspektiven verfolge.
 

Inhaltliche Prioritäten sind Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts und neue Strategie für innere Sicherheit

Im Migrationsbereich ist laut Magnus Brunner die Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts prioritär. Dabei muss das Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität gewahrt bleiben.  Er will an der Vertiefung der Partnerschaften mit Drittstaaten weiterarbeiten, Konsultationen zu einem neuen Vorschlag der Rückkehrrichtlinie beginnen und legale Migrationswege ausbauen. Mehrmals betonte Brunner, dass stets im Einklang mit gemeinsamen europäischen Werten und gesetzlichen Verpflichtungen vorgegangen werden muss, dabei aber auch neue Ideen zu prüfen sind, wie z. B. externe Rückkehrzentren. Magnus Brunner hob hervor, dass ein effektiver Grenzschutz nicht der Einhaltung der Menschenrechte widerspricht, befürwortete einen Vollbeitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengenraum.

Anfang nächsten Jahres will Magnus Brunner eine neue europäische Strategie für die innere Sicherheit vorlegen. Dies umfasst eine Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Strafver­folgung und eine Ausweitung des Europol-Mandats, u.a. die Verdopplung der Europol-Ressourcen. Als weiteres wichtiges Thema will er Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels in den Fokus nehmen.
 

Bestätigung von Magnus Brunner durch den LIBE-Ausschuss und weiteres Vorgehen

Magnus Brunner beantwortete die zahlreichen, z. T. sehr beharrlichen Fragen überlegt und in einem sehr sachlichen Ton. Der Ausschuss hat im Anschluss Magnus Brunner als Kommissar bestätigt, eine Zweidrittelmehrheit stimmte für ihn. Die Fraktionen EVP, S&D, Renew und EKR gaben ihm grünes Licht.

Die Wahl des gesamten Kollegiums der Kommissare durch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, in namentlicher Abstimmung) ist während der Plenarsitzung vom 25. bis 28. November in Straßburg geplant.
 

Weitere Informationen
Das Hearing zum Nachhören finden Sie hier.
Weitere Informationen zum Hearing finden Sie hier.
Informationen zu allen designierten Kommissaren/innen finden Sie hier.

Stand: 08.11.2024