Was plant die Kommission? Prioritäten der EU-2024-2029.

Am 27. November stellte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, das neue Kollegium vor, das in der Folge vom Europäischen Parlament bestätigt wurde. Gleichzeitig erläuterte sie das Programm der neuen Europäischen Kommission und erklärte, mit allen demokratischen und pro-europäischen Kräften zusammenarbeiten zu wollen. Ein „Kompass der Wettbewerbsfähigkeit“ wird die erste größere, von der neuen Kommission vorgelegte Initiative sein.
 

Kompass der Wettbewerbsfähigkeit mit drei Säulen

Der Kompass wird drei Säulen umfassen: Zum einen soll die Innovationslücke im Vergleich zu den USA und China geschlossen werden. EU-Unternehmen müssen leichter wachsen können. Dazu sollen Forschung und Innovation, Wissenschaft und Technologien wirtschafts­ge­­richtet gefördert werden. Als zweiter Schwerpunkt wird eine gemeinsamer Plan für De­kar­bo­ni­sie­rung und Wettbewerbsfähigkeit entwickelt werden. Von der Leyen betonte, den Kurs hinsichtlich des Green Deals zu halten und kündigte die Vorlage des Clean Industrial Deals innerhalb der ersten 100 Tages des Mandats an. Zu den zentralen Herausforderungen für Unternehmen zählte sie u.a. die hohen Energiepreise und erklärte, die russischen Energie­importe verringern und saubere Energie ausbauen zu wollen. Die Verbesserung der Sicher­heit und Reduzierung von Abhängigkeiten ist die dritte Säule des Kompasses. Freier und fairer Handel ist wichtig, um die Zulieferer zu diversifizieren und die Wirtschaft vor den größten Gefahren für die strategischen Interessen und Souveränität zu schützen.
 

Neue Ära für die europäische Verteidigung und Sicherheit

In Bezug auf Sicherheit betonte die Präsidentin der Kommission die Notwendigkeit erhöhter Verteidigungsausgaben. Sie wies darauf hin, dass Russland bis zu 9 % des BIP für Verteidi­gung aufwendet, während der europäische Durchschnitt bei 1,9 % liegt. Zudem braucht es laut von der Leyen beim Thema Migration einen fairen und entschlossenen Ansatz, der Souveränität und Solidarität garantiert. Mit strengeren Regeln, aber auch mit stärkeren Garantien für die Rechte des Einzelnen. Kommissar Magnus Brunner sei „die richtige Person, um diese Balance zu wahren“.
 

Stärkung des europäischen Sozialmodells

Europas Sozialmodell beruht darauf, Wohlstand zu schaffen und gleichzeitig sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird. Die Kommission will in den nächsten fünf Jahren die soziale Gerechtigkeit fördern. So ist der Wohnungsmangel ein zentrales Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Präsidentin von der Leyen kündigte an, diesen Bereich durch die Einführung eines eigenen Kommissars für Wohnungswesen zu stärken.
 

Arbeitsprogramm mit sieben Schlüsselprioritäten

Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für die kommenden fünf Jahr umfasst vier weitere Schlüsselprioritäten: Erhaltung unserer Lebensqualität:

• Ernährungssicherheit, Wasser und Natur
• Schutz von Demokratie, Wahrung unserer Werte
• Nutzung der Macht der EU und von Partnerschaften
• Die Zukunft der EU vorbereiten
   

Weitere Informationen
Rede von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im Parlament
Politische Prioritäten der Kommission 2024-2029

 

Stand: 05.12.2024

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