Änderung der Richtlinie zur Behandlung von kommunalem Abwasser – Verabschiedung erfolgt in Kürze

Was sind die wesentlichen Inhalte des Änderungsvorschlages?

Der Anwendungsbereich der geltenden kommunalen Abwasserrichtlinie – Siedlungsgebiete mit mehr als 2.000 Einwohnerwerten (EW) – wird ab 2030 für die Sammlung und Behandlung von Abwasser auf Siedlungsgebiete mit mehr als 1.000 EW ausgeweitet. Individuelle Systeme sind nur aus­nahmsweise zulässig. Einwohnerwerte sowohl die von Personen als auch von gewerblich-industrieller Tätigkeit resultierende Schmutzfracht.

Bis 2030 sollen für Siedlungsgebiete mit mehr als 100.000 EW Abwassermanagementpläne erstellt werden. Für kleinere Siedlungsgebiete mit mehr als 10.000 EW soll dies bis 2035 erfolgen. Diese Pläne müssen neben einer Beschreibung der Kanalisationsnetze und Abwasserbehandlungsanlagen auch ein Abflussmodell zur Schätzung der aus dem Kanalisationsgebiet in die Gewässer eingetragenen Schadstofflasten beinhalten.

Bereits heute sind drei Behandlungsstufen vorgesehen: Die „Erstbe­handlung“ umfasst die physikalische bzw. chemische und die „Zweitbehandlung“ die Be­handlung von Abwasser durch eine biologische Stufe mit einem Nachklär­becken. Bei der „Drittbehandlung“ werden in einem Verfahren Stickstoff und Phosphor aus dem Abwasser entfernt. Neu soll schrittweise eine vierte Behandlungsstufe (Mikroschadstoffentfernung) für Gebiete mit mehr als 100.000 EW sowie solche mit mehr als 10.000 EW, wo die Gesundheit bzw. Um­welt durch Mikroschadstoffe gefährdet ist, eingeführt werden. „Mikroschadstoffe“ sind Stoffe, die in Umwelt bzw. Abwasser in Konzentrationen unterhalb des Milligrammbereichs pro Liter vorkommen und eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt sind. Die Hersteller von Arzneimitteln und Kosmetika sollen die Kosten für die Ent­fernung von Mikroschadstoffen tragen.

Welche Kritik haben die Länder dazu vorgebracht?

Die österreichischen Länder haben eine Subsidiaritäts- und Verhältnismäßig­keitsprü­fung zum Änderungsvorschlag durchgeführt. Im Rahmen dieser Prüfung wurden u.a. folgende Unverhältnis­mäßigkeiten festgestellt:

• Abwassermanagementpläne: Wenngleich Abwassermanagementpläne an sich als sinnvolles Instrument erachtet werden, wurden die vorgegebenen Fristen als unverhältnismäßig eingestuft. Auch wurden weitere Fristen als unverhältnismäßig angesehen, beispielsweise die ersten Energieaudits bereits 2025. Zeitlich realistischere Vorgaben wurden gefordert.
• Vierte Behandlungsstufe: Die Verpflichtung zur Einführung einer vierten Behandlungs­stufe sollte sich nur auf Einzugsgebiete beschränken, für welche ein Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt besteht.

• Zudem wurde die hohe Anzahl von (täglichen) Probenahmen bei Abwasserreinigungs­anlagen nach Auffassung der Länder als nicht erforderlich und daher überschießende Regelung eingestuft.

Ein Erfolg für die Länder!

Der Länderposition zum Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung kommunaler Abwässer wurde erfreulicherweise weitgehend Rechnung getragen. Das Europäische Parlament hat im Oktober 2023 seine Position zur Über­arbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser verabschiedet. Weiters hat auch der Rat im Oktober 2023 seinen Standpunkt zur Änderung der EU-Richtlinie vorgelegt. Derzeit finden sog. Trilog-Verhandlungen zwischen Rat und Parlament statt – eine gemeinsame Position ist bis Anfang 2024 zu erwarten.

Der von den Ländern geforderten Einschränkung der vierten Behandlungsstufe auf Einzugsgebiete, für die ein Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt besteht, wurde weitestgehend – nämlich für alle unter 150.000 EW liegenden Siedlungsgebiete - Rechnung getragen. Auch konnte eine Reduktion der Untersuchungshäufigkeiten und Verlängerung von (zu kurz gesetzten) Fristen erreicht werden. Was den Zugang zu sanitären Einrichtungen im öffentlichen Raum betrifft, konnte erwirkt werden, dass die Festlegung der Anzahl solcher Einrichtungen auf nationaler Ebene erfolgen kann. Außerdem müssen keine eigenen sanitären Einrichtungen geschaffen wer­den, sondern können auch Vereinbarungen mit Dritten, z. B. der lokalen Gastronomie geschlossen werden.