EU-Erweiterung: Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union

Beitrittsantrag, Beitrittsverhandlungen

Ein Beitrittsantrag setzt eine Reihe von Verfahren in Gang. Wesentlich sind die Kriterien von Kopenhagen, die als Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen zu erfüllen sind. Diese beinhalten neben der politischen und rechtstaat­lichen Stabilität auch eine funktions­fähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, die aus einer EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu erfüllen („acquis-Kriterium“).

Die Verhandlungen mit beitrittswerbenden Staaten – die nach Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten starten – führt die Europäischen Kommission, stimmt sich dabei immer wieder mit den Mitgliedstaaten ab. Rein praktisch werden die Verhand­lungen in thematische Verhandlungskapitel untergliedert. Erst wenn alle Kapitel abgeschlossen sind, findet die Abstimmung über den Beitritt statt – alle EU-Mitgliedstaaten müssen zustimmen, ebenso das Europäische Parlament.

Mit wem wird derzeit verhandelt?

Im Dezember 2023 hat der Europäische Rat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau beschlossen. Gleichzeitig haben die EU-Staats- und Regierungschefs Georgien den Status eines Bewerberlandes zuerkannt, sofern die in der Empfehlung der Kommission vom November 2023 dargelegten Maßnahmen ergriffen werden. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die 2005 eröffnet wurden, sind seit dem Jahr 2018 „eingefroren“.

Seit längerem wird schon mit Montenegro und Serbien über einen Beitritt verhandelt. Vor einigen Jahren haben auch Nordmazedonien und Albanien sowie Bosnien und Herzegowina einen Beitrittsantrag gestellt; mit allen drei Ländern wurden die Beitrittsverhandlungen gestartet, zu Bosnien und Herzegowina hat dies der Europäische Rat vom März 2024 beschlossen.

Änderung des Beitrittsverfahrens

Um den Beitrittsprozess glaubwürdiger zu gestalten, hat die Europäische Kommission striktere Regelungen für zukünftige EU-Beitrittsver­handlungen entwickelt. Laut der Mittteilung zur Stärkung des Beitrittsprozesses soll dieser besser auf „wesentliche Reformen“ fokussiert werden, angefangen bei der Rechts­staatlichkeit, der Funktionsweise der demokratischen Institutionen und der öffentlichen Verwaltung sowie der wirtschaftlichen Entwicklung.

Auch werden die Verhandlungen nicht mehr in 36 Verhandlungskapiteln abgehandelt, son­dern diese Kapitel zu thematischen Gruppen zusammengefasst. Die Verhandlungen zur ersten Gruppe, den wesent­lichen Re­formen, werden als erste eröffnet und als letzte abgeschlossen. Es kön­nen nur ganze Gruppen abgeschlossen werden.

Wenn die Beitrittswerber die Reformprioritäten umsetzen, sollte dies die Beteiligung an einzelnen EU-Politikbereichen, dem EU-Markt und EU-Programmen ermöglichen (eine sog. Periode des „phasing in“). Rück­schritte bei der Umsetzung von Reformen insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sollen demgegenüber sanktioniert werden.

Weitere Informationen zum Erweiterungsprozess finden Sie auf den Internetseiten der Europäische Kommission.