Vorschlag für neue Mitglieder der Europäischen Kommission liegt vor

Nach zahlreichen bilateralen Gesprächen konnte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 17. September 2024 die designierten 26 Kandidatinnen und Kandidaten für die Europäische Kommission präsentieren. Der Auswahlprozess hat sich schwierig gestaltet, da neben der Fachkompetenz der Mitglieder mehrere Faktoren bezüglich der Ausgewogenheit der Besetzung zu berücksichtigen sind.

Zusammenarbeit unter den Kommissionsmitgliedern wichtig

Gemäß den Europäischen Verträgen ist jedes Kommissionsmitglied gleichberechtigt und hat die gleiche Verantwortung, sich für die gemeinsamen Prioritäten einzusetzen. Nationale Interessen dürfen dabei keine Rolle spielen. Da diese Prioritäten miteinander vernetzt sind bzw. sich Maßnahmen in einem Bereich auch auf andere Bereiche auswirken, ist eine gute und konstruktive Zusammenarbeit aller Kommissare und Kommissarinnen erforderlich. Das gemeinsame Ziel lautet, Europa stärker zu machen.

Ausgewogene Besetzung der Europäischen Kommission

Ursula von der Leyen hat sich für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis eingesetzt und so konnte – wenn auch keine Parität – zumindest ein Frauenanteil von 40% bei den Kommissionsmitgliedern erreicht werden. Bei den sechs Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten stammen drei aus Mitgliedstaaten, die bereits vor dem Fall des Eisernen Vorhangs beigetreten sind und drei aus Mitgliedstaaten, die noch nicht so lange EU-Mitglied sind.

Sechs Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten für Schwerpunktthemen

Basierend auf den drei von den EU-Spitzen gesetzten Kernprioritäten für die nächste Amtsperiode – ein freies und demokratisches Europa, ein starkes und sicheres Europa, ein wohlhabendes und wettbewerbsfähiges Europa – hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sechs thematische Schwerpunkte gesetzt. Diese Schwerpunkte wurden jeweils mit einer Exekutiv-Vizepräsidentin bzw. einem Exekutiv-Vizepräsidenten besetzt.

Diese sind:

• Teresa Ribera für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang inkl. Wettbewerbspolitik und Green Deal
• Henna Virkkunen für Sicherheit, Demokratie und Werte inkl. digitale und disruptive Technologien
• Stéphane Séjourné für Wohlstand und eine europäische Industriestrategie inkl. KMUs und Binnenmarkt
• Kaja Kallas als Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik
• Roxana Mînzatu für Fachkräfte, Kompetenzen und Vorausschau inkl. Bildung, Kultur und soziale Rechte
• Raffaele Fitto für Kohäsion und Reformen inkl. regionale Entwicklung und Städte

Magnus Brunner wird Kommissar für Inneres und Migration

Der Vorarlberger Magnus Brunner, derzeit österreichischer Finanzminister, ist als Kommissar für Inneres und Migration vorgesehen. Zu seinen Aufgaben zählen die Implementierung des Asyl- und Migrationspakts, die Stärkung der EU-Außengrenzen und die Entwicklung einer neuen Strategie der inneren Sicherheit.

Weiterer Fahrplan

Die designierten Kommissionsmitglieder haben sich im Laufe des Herbsts einem Hearing vor dem für ihr Ressort zuständigen Ausschuss des EP zu stellen. Wenn der Kandidat bzw. die Kandidatin vom jeweiligen Ausschuss akzeptiert wird, muss das EP dem Wahlvorschlag aller Kandidaten inkl. Kommissionspräsidentin und Hoher Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik gesamthaft zustimmen. Anschließend ernennt der Europäische Rat die Kommissionsmitglieder formell.

Mehr Informationen
Presseerklärung von Ursula von der Leyen zur neuen Kommission
Poster mit designierten Kommissionsmitgliedern
Informationen zu designierten Mitgliedern der neuen Europäischen Kommission
Infografik zur Wahl bzw Ernennung der Vorsitzenden der europäischen Institutionen

Stand: 27.09.2024