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Landwirtschaft und Recht

Landwirtschaft und Recht

Für die Agrargemeinschaften, die Güterweggenossenschaften sowie in Servitutsangelegenheiten bestehen Sondergesetze (Bodenreformgesetze), die durch die Vorarlberger Landesregierung vollzogen werden.

In Vorarlberg bestehen mehrere Hundert teils regulierte, teils nichtregulierte Agrargemeinschaften, die ihre Angelegenheiten in Selbstverwaltung regeln. Es sind Körperschaften öffentlichen Rechts.

Die Güterweggenossenschaften erstrecken sich im ländlichen Raum sowohl auf das Dauersiedlungsgebiet als auch bis zu den höchstgelegenen Alpen. Gerade im Alpbereich existieren von früher immer noch eine Vielzahl von Servituten (Holz- und Weideservituten), für deren Änderung ausschließlich die Vorarlberger Landesregierung in 1. Instanz zuständig ist.

Allgemein
Beratung in Angelegenheiten des Bodenrechtes, zB Mitgliedschaft bei agrarischen Gemeinschaften, Umfang von land- und forstwirtschaftlichen Bringungsrechten, Aufhebung von Holz- und Weideservituten (Trennung Wald/Weide).

Agrargemeinschaften
Die Vorarlberger Landesregierung ist Aufsichtsbehörde über die regulierten und nichtregulierten Agrargemeinschaften und ist erste Instanz bei der Übertragung von Weiderechten, sowie bei Entscheidungen über Bestand und Ausmaß von Holzbezugs- und Weiderechten. Die Vorarlberger Landesregierung entscheidet über Streitigkeiten, welche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis bei Agrargemeinschaften entstehen.

Güterwege
Bei der Vorarlberger Landesregierung wird ein Verzeichnis der im Bundesland Vorarlberg bestehenden Güter- und Seilwegegenossenschaften geführt. Die Vorarlberger Landesregierung bildet und überwacht die Weggenossenschaften und räumt bei fehlender Erschließung die notwendigen land- und forstwirtschaftlichen Bringungsrechte ein.

Grunderwerbssteuer
Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (Arrondierung) stellt die Vorarlberger Landesregierung Bescheide zur Befreiung von der Grunderwerbssteuer aus.

Raumplanung
Im Verfahren zur Umwidmung von Landwirtschaftsflächen beurteilt die Vorarlberger Landesregierung die Einhaltung der Zielsetzungen des Raumplanungsgesetzes in landwirtschaftlicher Hinsicht.

Kontaktdaten

Landwirtschaft und ländlicher Raum

Postanschrift: Landhaus, 6901 Bregenz
Standortanschrift: Josef-Huter-Straße 35, 6900 Bregenz
T +43 5574 511 25105
F +43 5574 511 925195
landwirtschaft@vorarlberg.at

Kundenverkehr: Montag bis Donnerstag von 08.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 17.00 Uhr Freitag von 08.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 16.00 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung