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Bürgerräte in Vorarlberg

Beratungsprozess für bessere Entscheidungen

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Bildrechte: Udo Mittelberger

Der Bürgerrat ist ein mehrstufiges Beteiligungsverfahren, in dem Bürgerinnen und Bürger die Hauptrolle spielen. Unter Begleitung des Büros für Freiwilliges Engagement und Beteiligung (FEB) erarbeiten zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger an einem Wochenende Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen. Die Ergebnisse werden anschließend öffentlich präsentiert und diskutiert. Der Bürgerrat ist in der Vorarlberger Landesverfassung verankert. 

Hintergrund
Seit 2006 werden bei uns auf Gemeindeebene, in Regionen und auf Landesebene Bürgerräte durchgeführt. Insgesamt haben wir mehr als 45 Bürgerräte auf allen politischen Ebenen begleitet. Bürgerräte sind eine Erweiterung zu den bestehenden politischen Strukturen und bieten Raum, um einen Dialog zwischen Politik und Bevölkerung zu ermöglichen und zu fördern. Seit 2013 ist diese partizipative Strategie in der Vorarlberg Landesverfassung verankert. Eine Richtlinie zur Einberufung und Durchführung von Bürgerräten regelt den Verfahrensablauf sowie die Qualitätsmerkmale eines Bürgerrats. 
Diese Neuerung ermöglicht nun auch, dass Bürgerräte nicht nur von Seiten der Politik, sondern auch von der Bevölkerung selbst initiiert werden können. Mit mindestens 1000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern kann eine Einberufung erfolgen. Das vom Büro für Freiwilliges Engagement und Beteiligung (FEB) wird dann mit der Organisation und Durchführung der Bürgerräte beauftragt.

 

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Wer wird zu einem Bürger*innenrat eingeladen?

Nach dem Zufallsprinzip werden Bürgerinnen und Bürger eines Ortes oder einer Region aus dem Melderegister ausgewählt. Sie sollen an eineinhalb Tagen miteinander an einer gemeinsamen Erklärung arbeiten. Um ein möglichst breites und qualitatives Abbild der Vorarlberger Gesellschaft zu gewährleisten, werden Kriterien wie Alter, Geschlecht und Wohnort in der Auswahl berücksichtigt. Aufgrund der Zufallsauswahl handelt es sich bei den Teilnehmenden um Menschen mit Alltagswissen, die über keinerlei spezielle Expertise oder Qualifikationen verfügen. Sie vertreten dadurch also ihre persönliche Meinung und keine Interessensgruppen. Die Teilnahme ist freiwillig. 

Wie läuft ein Bürgerrat ab?

Die Teilnehmenden des Bürgerrats, meistens zwölf bis fünfzehn Personen, sind dazu eingeladen, bestimmte Themen und Fragestellungen zu diskutieren, Herausforderungen aus ihrer Sicht aufzuzeigen und Lösungsideen zu erarbeiten. Inhaltlich wird der Bürgerrat weder angeleitet, noch in irgendeiner Weise gesteuert. Moderiert wird er anhand der lösungsorientierten Methode "Dynamic Facilitation". Die Ergebnisse werden im Weiteren zu einem gemeinsam getragenen Statement zusammengefasst. Wichtig: Der Bürgerrat hat somit eine beratende Funktion und ermöglicht die ergänzende Sicht der Bevölkerung zu bestehenden Expertise aus Verwaltung und Politik!

Öffentliche Präsentation im Bürgercafé

Das gemeinsam getragene Statement wird in einem zeitnahen „Bürgercafé“ der Öffentlichkeit, sowie Ansprechpersonen aus Verwaltung, Gemeinden, Politik und relevanten Institutionen vorgestellt, diskutiert und erweitert. Auch das Bürger*innencafé wird von Moderatorinnen und Moderatoren begleitet.

Was passiert mit den Ergebnissen?

Im Anschluss an das Bürgercafé ist die Landesregierung verpflichtet, konkrete Anregungen zu behandeln, sofern diese die Landesgesetzgebung oder Landesverwaltung betreffen. Dafür setzen sich in einer sogenannten „Resonanzgruppe“ zuständige Politikerinnen und Politiker, verantwortliche Personen aus der Verwaltung und eventuell externe Expertinnen und Experten mit den Ergebnissen auseinander. Die Vorschläge des Bürgerrats werden auf die konkrete Umsetzung geprüft und weiterführende Maßnahmen gesetzt. Anschließend erhalten die Teilnehmenden des Bürgerrats eine schriftliche Rückmeldung, wie die Ergebnisse verwertet werden.

Was ist das Besondere an Bürgerräten?

Vorarlberg ist bei dieser neuen Form der Zusammenarbeit zwischen Bevölkerung und Politik ein Vorreiter, insbesondere auch darin, dass die Beteiligung in der Landesverfassung verankert wurde. Durch die Bürgerräte erfahren die politischen Entscheidungstragende, was die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger über bestimmte Themen denken sowie wo ihre Anliegen sind und ermöglichen dadurch eine aktive Mitsprache.

Bisher durchgeführte landesweite Bürgerräte in Vorarlberg:

Weitere Kontaktinformationen

Yvonne Wolf, MSc
T+43(0)5574/511- 20613
yvonne.wolf@vorarlberg.at

Weitere Informationen

Auf der Website www.buergerrat.net, welche in Kooperation mit dem Staatsministerium Baden-Württemberg entstanden ist, finden Sie nicht nur Informationen rundum Werkzeuge, weitere Anwendungen sowie Hintergründe zur Methode, sondern auch Stimmen aus der Praxis. 

Sie möchten weiterhin über die Arbeit des Büro für Freiwilliges Engagement und Beteiligung auf dem Laufenden gehalten werden? 
Dann klicken Sie HIER, tragen Sie Ihre Adresse ein und wir nehmen Sie gerne in unseren Verteiler auf!

Die Richtlinie zur Einberufung und Durchführung von Bürgerräten finden Sie im Downloadbereich. 

HIER finden Sie noch weitere Videos zu den vergangenen Bürgerräten.

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