Bürgerrat: Mobilitätskonzept Vorarlberg

Mitte Juni 2018 fand der bereits 10. landesweite Bürgerrat statt. Aus dem Beteiligungsprozess konnten folgende Erkenntnisse gewonnen werden:

Bewusstseinsbildung und Verantwortung des Einzelnen

Die Balance zwischen Umwelt und Wirtschaft im Sinne einer langfristig hohen Lebensqualität ist die zentrale Herausforderung einer zukunftsfähigen Mobilitäts- und Verkehrsentwicklung. Die Bürgerräte sind sich einig, dass für diese Entwicklung das Mobilitäts- und Konsumverhalten jeder Person entscheidend ist. Vermehrt regional und saisonal einzukaufen ist daher besonders wichtig, um Transporte zu senken und die lokale Wertschöpfung zu stärken. Der Bürgerrat fordert eine breite öffentliche Diskussion durch starke Kooperationen mit Schulen und Medien sowie breit angelegte (digitale) Kampagnen, die Bewusstsein in der Bevölkerung schaffen und das individuelle Mobilitätsverhalten nachhaltig prägen.

Strategische Ausrichtung der Verkehrspolitik

Aus dem Bürgerratsprozess geht klar hervor, dass vielfältige verkehrspolitische Maßnahmen (Infrastrukturprojekte, Initiativen, Anreize, Vorgaben, Gebühren) neben Optimierung auch auf Verkehrsreduktion abzielen und grenzüberschreitend gedacht werden sollen. Den Beteiligten ist es ein Anliegen, dass wichtige Infrastrukturprojekte durch vorausschauende Sicherung von Flächen ermöglicht und Wohngebiete durch Verkehrslenkung vor Verkehrsbelastung geschützt (z.B. Temporeduktion, Fahrverbote) werden. Außerdem sollen Landesstrategien (Raumplanung – Mobilität – Energie – Soziales – Digitalisierung) vernetzt und verschränkt werden, um sicherzustellen, dass diese sinnvoll ineinandergreifend und allen zugutekommen.

Vorreiter in Technologie und Digitalisierung

Der Bürgerrat wünscht sich, dass das Land Vorarlberg eine internationale Pionierregion in der Nutzung innovativer Verkehrstechnologien und neuartigen Verkehrslösungen im Personen- und Güterverkehr wird. Neben dem Ausbau von E-Mobilität soll auch die Forschung und Nutzung von anderen Antriebstechnologien forciert werden. Laut Bürgerräten könnte Vorarlberg eine Vorreiterrolle im innovativen Einsatz von Seilbahn-Technologie zum regionalen Personentransport einnehmen. Im Hinblick auf Ängste und Vorbehalte der Bevölkerung bezüglich neuer Technologien (z.B. selbstfahrende Fahrzeuge), soll deren Anwendung in Balance von solider Technik und Sicherheitsempfinden vorangetrieben werden.

Verkehrsmittel – Priorisierung von ÖPNV und Fahrrad

Alle Beteiligten sind sich über den Ausbau klimafreundlicher öffentlicher Verkehrsmittel sowie die bessere Verknüpfbarkeit von Wegketten mit anderen Verkehrsmitteln (inkl. Fußweg) einig. Der ÖPNV soll Vorrang auf den Straßen haben und so komfortabel werden, dass der Umstieg vom Auto in den Bus und die Bahn gelingt. Das gilt auch für die Orientierung des Angebots an die Bedürfnisse der Kundschaft. Außerdem soll das Verkehrs- und Transportmittel Fahrrad gefördert werden, gerade vor dem Hintergrund des „E-Bike-Booms“. Der Ausbau des Wegenetzes (z.B. breite Radwege, Fahrrad-Schnellstrecken), Impulse für mehr Sicherheit im Fahrradverkehr und verbesserte Kombinationsmöglichkeiten mit dem ÖPNV sind voranzutreiben. Der Bürgerrat fordert vom Besitzen CO2-intensiver KFZs zum Nutzen von klimafreundlichen Mobilitäts- und Verkehrsdienstleistungen (z.B. Crowd-Services) überzugehen. Darüber hinaus soll die Kostenwahrheit bezüglich der Nutzung von PKWs und LKW-Transporten aufgezeigt werden.

Logistik und Kooperation

Durch zunehmenden Lieferverkehr (z.B. durch Online-Handel) und nicht optimale Verkehrsleitung kommt es zu Belästigungen (z.B. durch Lärm), insbesondere in Wohngebieten. Die Beteiligten des Bürgerratsprozesses sprechen sich daher für sozialverträgliche Logistikplanung aus, gerade auf der letzten Meile (z.B. durch Zustellung durch Lastenfahrräder oder fußläufige Abholzentren mit Codeboxen).  

Der Bürgerrat schlägt vor, dass Unternehmen von Land und Gemeinden dabei gefördert werden, Anreize für deren Mitarbeitende und deren Kundschaft zu setzen, um das individuelle und betriebliche Mobilitätsverhalten umweltschonender und effizienter zu gestalten. Beispiele dafür wären neue Formen der Zusammenarbeit wie etwa Home-Office oder digitale Meetings unter Beachtung der sozialen Verträglichkeit, und flexiblere Arbeits-, Kinder- und Schulbetreuungszeiten zur Stauvermeidung.

Stimmen aus dem Bürgerrat, Bürgercafé bzw. Resonanzgruppe

Für mich war es spannend, mit mir unbekannten Personen über das Thema Mobilität zu diskutieren, die verschiedenen Ideen zusammenzutragen und angeleitet von versierten Begleiterinnen und Begleitern zu einem vorzeigbaren Ganzen zu bringen. Der Bürgerrat ist für mich eine wichtige Einrichtung, da sich sehr unterschiedliche Sichtweisen aus der Praxis einbringen lassen. Für mich waren die Teilnehmenden keine Laien, sondern lauter Fachleute, da sie ja täglich mit unterschiedlichen Problemen der Mobilität konfrontiert werden, und jeder einen anderen Standort und andere Bedürfnisse hat, die immer verbessert werden können. Ich denke, dass unsere Beiträge für die Politik sehr hilfreich sein können. Ingrid Ritter (Bürgerrätin)   

Ich habe zum ersten Mal bei einem Bürgercafé teilgenommen und bin sofort von dieser positiven und produktiven Stimmung mitgerissen worden. Die Ergebnisse des Bürgerrats zeigten die Vielfalt an Lösungsvorschlägen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger. Meiner Meinung nach ist das Konzept der Bürgerräte ein tolles Instrument kreative Lösungen für komplexe Fragestellungen zu finden, welche in politische Entscheidungsprozesse einfließen. Es ist wünschenswert, dass sich immer mehr Menschen für diese Form der Partizipation begeistern und die Möglichkeit wahrnehmen daran teilzuhaben. Mirabai Aberer (Bürgercafé)

Die Auseinandersetzung der Bürgerräte mit dem Themenbereich Mobilität und Verkehr war für mich sehr aufschlussreich und hat zu verschiedenen Fragen eine Bestätigung und/oder Ergänzung unserer Überlegungen gebracht. Die positiven Aspekte einer Bürgerbeteiligung wurden in der Zusammenarbeit mit den Bürgerräten einmal mehr unterstrichen. Christian Rankl (Abteilung VIa – Allgemeine Wirtschaftsangelegenheiten/Projektleitung Mobilitätskonzept Vorarlberg, Resonanzgruppe)