Europäisches Parlament: Zusammenarbeit in staatenübergreifenden Parteien

Zusammenarbeit in EU-weiten Parteien

Die national gewählten EU-Parlamentarierinnen bzw. EU-Parlamentarier schließen sich im Europäischen Parlament nicht nach ihren Nationen zusammen, sondern bilden Gruppen mit gleichen parteipolitischen Vorstellungen. Diese entsprechen der Form nach den Klubs im österreichischen Parlament.

Einige Abgeordnete gehören keiner Fraktion an, in diesem Falle gelten sie als fraktionslos.

Wie viele Fraktionen gibt es im Europäischen Parlament?

Zur Bildung einer Fraktion sind mindestens 23 Abgeordnete erforderlich, und in jeder Fraktion müssen Abgeordnete aus wenigstens einem Viertel der Mitgliedstaaten vertreten sein. Eine Mitgliedschaft in mehreren Fraktionen ist nicht möglich.

Derzeit sind im Europäischen Parlament sieben Fraktionen vertreten, denen die meisten der 705 Abgeordneten angehören:

• EVP: Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) mit 176 Abgeordneten, davon sieben von der ÖVP.

• S&D: Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament mit 144 Abgeordneten, davon fünf von der SPÖ.
• Renew Europe: Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa mit 102 Abgeordneten, davon eine von den NEOS.

• Grüne/EFA: Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz mit 71 Abgeordneten, davon drei von den Grünen.

• EKR: Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer mit 64 Abgeordneten

• ID: Fraktion Identität und Demokratie mit 64 Abgeordneten, davon drei von der FPÖ.

• Die Linke: Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament - GUE/NGL mit 38 Abgeordneten

• Fraktionslos sind 46 Abgeordnete.

Wie funktionieren die Fraktionen?

Die Fraktionen stellen ihre interne Organisation dadurch sicher, dass sie einen Vorsitz (bei einzelnen Fraktionen gibt es zwei Ko-Vorsitzende), einen Vorstand und ein Sekretariat er­nennen. In Absprache mit den Vorsitzen der Fraktionen werden die Sitze der Abgeordneten im Plenarsaal von links nach rechts entsprechend der politischen Zugehörigkeit vergeben.

Vor jeder Abstimmung im Plenum prüfen die Fraktionen die von den parlamentarischen Ausschüssen ausgearbeiteten Berichte und reichen dazu Änderungsanträge ein. Der Stand­punkt der einzelnen Fraktionen wird durch Debatten innerhalb der jeweiligen Fraktion fest­gelegt. Dabei kann kein Abgeordneter zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten gezwungen werden.

Europäische und österreichische Spitzenkandidatinnen und -kandidaten

Jede Partei, die für das Europaparlament kandidiert, hat eine/n Spitzenkandidat/in benannt, der bzw. die in ganz Europa wahlkämpft, damit die Fraktionen europaweit ein Gesicht haben. Der Kandidat der stärksten Partei soll auch Anwärter für den Top-Job des EU-Kom­missionsvorsitzes sein. Daneben sind auch in Österreich von den Parteien Spitzenkandi­daten, das sind jeweils die ersten auf der Wahlliste, nominiert worden.

• EVP-Spitzenkandidatin ist Ursula von der Leyen, in Österreich ist Wahllisten-Erster der ÖVP Reinhold Lopatka (Kandidatenliste ÖVP).
• SPE-Spitzenkandidat ist Nicolas Schmit, in Österreich ist Wahllisten-Erster der SPÖ Andreas Schieder (Kandidatenliste SPÖ).
• Renew Europe-Spitzenkandidat ist Stéphane Séjourné, in Österreich ist Wahllisten-Erster der Neos Helmut Brandstätter (Kandidatenliste Neos).
• Grünen-Spitzenkandidaten sind Terry Reintke sowie Bas Eickhout, in Österreich ist Wahllisten-Erste Lena Schilling (Kandidatenliste Grüne).
• ID-Spitzenkandidat ist Marco Zanni, in Österreich ist Wahllisten-Erster Harald Vilimsky (Kandidatenliste FPÖ).
• Linke-Spitzenkandidat ist der Österreicher Walter Baier, in Österreich ist Wahllisten-Erster der KPÖ Günther Hopfgartner.

Wo finden Sie weitere Informationen?

Die Wahlergebnisse werden live auf der Wahlergebnis-Website des Europäischen Parlaments bekannt gegeben.