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Gesetzgebung - Newsletter
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Aktuelle Begutachtungsentwürfe, Regierungsvorlagen, Gesetzesbeschlüsse, Landesgesetzblätter usw.
Vorarlberg im Ausschuss der Regionen und bei der Mitwirkung an der EU-Gesetzgebung
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Große Teile des von EU-Mitgliedstaaten anzuwendenden Rechts wird durch Rechtsakte der Europäischen Union vorgegeben. Deshalb ist es für die Regionen und Länder wichtig, auf zukünftiges EU-Recht bei der Entstehung Einfluss zu nehmen. Zum einen bündelt der Ausschuss der Regionen die Länderinteressen. Daneben haben die österreichischen Länder gemäß der österreichischen Bundesverfassung…
Zivildienst
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Der Zivildienst ist in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache.
Gesetze & Amtliches
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Gesetze und Amtliches - die Themenpage des Landes Vorarlberg
Ernährungswesen - Kompetenztatbestand
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Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG ordnet das „Ernährungswesen“ dem Bund in Gesetzgebung und Vollziehung zu.
Bundesräte
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An der Gesetzgebung des Bundes sind die Länder über den Bundesrat beteiligt. Darüber hinaus verfügt der Bundesrat über verschiedene Kontrollmöglichkeiten und wirkt auch bei der EU-Gesetzgebung
Laufende Gesetzesvorhaben
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