Aktuelle Begutachtungsentwürfe/Stellungnahmemöglichkeit

Die nachstehenden Gesetzesentwürfe werden zur Begutachtung versandt; die Begutachtungsfrist ist noch offen. Sie haben die Möglichkeit, innerhalb der Begutachtungsfrist eine Stellungnahme abzugeben. Aktuelle Begutachtungsentwürfe

Online-Formular

Mit diesem Online-Formular können Sie Ihre Stellungnahme senden. Datenschutzrechtliche Hinweise finden Sie im Online-Formular. Online Formular Begutachtungsentwurf

Laufende und kürzlich abgeschlossene Gesetzesvorhaben/Information

Hier finden Sie eine Übersicht zum Stand aktuell laufender oder erst kürzlich abgeschlossener Gesetzesvorhaben. Laufende Gesetzesvorhaben

Frühere Gesetzesvorhaben

Hier finden Sie Informationen zu früheren Gesetzesvorhaben. Frühere Gesetzesvorhaben

Landesgesetzblatt/Kundmachungen

Im Landesgesetzblatt für Vorarlberg werden die Gesetzesbeschlüsse des Landtages, die Verordnungen der Landesregierung und des Landeshauptmannes, staatsrechtliche Vereinbarungen des Landes Vorarlberg mit dem Bund und mit anderen Ländern und sonstige wichtige Kundmachungen verlautbart. Landesgesetzblatt

Landesrecht Vorarlberg/konsolidierte Fassung

Landesgesetzes und Verordnungen des Landes werden im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) auch in konsolidierter Form veröffentlicht. Landesrecht Vorarlberg

Landesrecht Vorarlberg/Index

Hier finden Sie eine Übersicht der Indexierung des Vorarlberger Landesrechts. Index

Legistische Richtlinien

Die Abteilung Gesetzgebung des Amtes der Landesregierung ist für die Erarbeitung von Vorschlägen für Landesgesetze zuständig; weiters für die Wahrnehmung der Gesetzmäßigkeit und für Fragen der Rechtstechnik bei der Erlassung von Verordnungen durch Landesbehörden.

Die Legistischen Richtlinien sollen die Arbeit der Abteilung Gesetzgebung bei der Ausarbeitung von Landesgesetzen und bei der Kontrolle von Verordnungsentwürfen erleichtern, und zwar im Sinne einer gewissen Einheitlichkeit und guten Qualität. Legistische Richtlinien (PDF, 6471 KB)

Newsletter Gesetzgebung

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