Aktuelle Begutachtungsentwürfe/Stellungnahmemöglichkeit

Gesetzesentwürfe sind gemäß Art. 34 Abs. 1 Landesverfassung bevor sie dem Vorarlberger Landtag als Regierungsvorlagen weitergeleitet werden, grundsätzlich einem Begutachtungsverfahren zu unterziehen. Sie finden hier die zur Begutachtung ausgesandten Entwürfe von Landesgesetzen oder von Novellen zu Landesgesetzen und die entsprechenden Erläuternden Bemerkungen sowie allfällige Kunsttexte.