Herzlich Willkommen auf dem Gesetzgebungs-Portal des Landes Vorarlberg. Hier finden Sie aktuelle Begutachtungsentwürfe, das Online-Formular zur Abgabe einer Stellungnahme, aktuell laufende oder erst kürzlich abgeschlossene Gesetzesvorhaben, eine Verlinkung zum Landesgesetzblatt und zum konsolidierten Landesrecht, den Index des Vorarlberger Landesrechts, die Legistischen Richtlinien, sowie das Anmeldeportal zum Newsletter Gesetzgebung.
Aktuelle Begutachtungsentwürfe/Stellungnahmemöglichkeit
Die nachstehenden Gesetzesentwürfe wurden zur Begutachtung versandt; die Begutachtungsfrist ist noch offen. Sie haben die Möglichkeit, innerhalb der Begutachtungsfrist eine Stellungnahme abzugeben.
Aktuelle Begutachtungsentwürfe
Online-Formular
Mit diesem Online-Formular können Sie Ihre Stellungnahme senden.
Online Formular Begutachtungsentwurf
Hinweis:
Es wird darauf hingewiesen, dass Ihre Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf im Internet auf der Homepage des Landes Vorarlberg veröffentlich wird; davon ausgenommen sind Stellungnahmen von natürlichen Personen, die in die Veröffentlichung nicht eingewilligt haben. Datenschutzrechtliche Hinweise finden Sie im Online-Formular.
Laufende und kürzlich abgeschlossene Gesetzesvorhaben / Informationen
Hier finden Sie eine Übersicht zum Stand aktuell laufender oder erst kürzlich abgeschlossener Gesetzesvorhaben.
Laufende und kürzlich abgeschlossene Gesetzesvorhaben
Hinweis:
Alle Gesetzesbeschlüsse des Landtages, die nicht als dringlich erklärt werden, sowie Teile davon unterliegen der Volksabstimmung, wenn eine solche innerhalb von acht Wochen nach dem Tag der Beschlussfassung verlangt wird (Art. 35 der Landesverfassung). Ein solches Verlangen kann gestellt werden:
- unterschriftlich von wenigstens 10.000 Stimmberechtigten oder
- von wenigstens zehn Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen oder
- unterschriftlich von der Mehrheit der Landtagsmitglieder.
Frühere Gesetzesvorhaben
Hier finden Sie Informationen zu früheren Gesetzesvorhaben.
Landesgesetzblatt/Kundmachungen
Im Landesgesetzblatt für Vorarlberg werden die Gesetzesbeschlüsse des Landtages, die Verordnungen der Landesregierung und des Landeshauptmannes, staatsrechtliche Vereinbarungen des Landes Vorarlberg mit dem Bund und mit anderen Ländern und sonstige wichtige Kundmachungen verlautbart.
Landesrecht Vorarlberg/konsolidierte Fassung
Landesgesetzes und Verordnungen des Landes werden im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) auch in konsolidierter Form veröffentlicht.
Landesrecht Vorarlberg/Index
Hier finden Sie eine Übersicht der Indexierung des Vorarlberger Landesrechts.
Legistische Richtlinien
Die Abteilung Gesetzgebung des Amtes der Landesregierung ist für die Erarbeitung von Vorschlägen für Landesgesetze zuständig; weiters für die Wahrnehmung der Gesetzmäßigkeit und für Fragen der Rechtstechnik bei der Erlassung von Verordnungen durch Landesbehörden.
Die Legistischen Richtlinien sollen die Arbeit der Abteilung Gesetzgebung bei der Ausarbeitung von Landesgesetzen und bei der Kontrolle von Verordnungsentwürfen erleichtern, und zwar im Sinne einer gewissen Einheitlichkeit und guten Qualität.
Newsletter Gesetzgebung
Hier können Sie sich für den Newsletter Gesetzgebung anmelden. Über den Newsletter erhalten Sie monatlich aktuelle Informationen zu Begutachtungsentwürfen, Regierungsvorlagen und Gesetzesbeschlüssen des Landes Vorarlberg, weiters zu Kundmachungen im Landesgesetzblatt.
Kontakt
Amt der Vorarlberger Landesregierung
Abteilung Gesetzgebung
Landhaus, Römerstraße 15
6901 Bregenz
T +43 5574 511 20205
F +43 5574 511 920295
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