Allgemeine datenschutzrechtliche Information des Landes Vorarlberg

Der Schutz personenbezogener Daten liegt im besonderen Interesse des Landes Vorarlberg. Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick, zu welchen Zwecken Ihre Daten verarbeitet werden sollen, auf welcher Rechtsgrundlage diese Verarbeitung beruht und an welche Empfängerinnen bzw. Empfänger Ihre Daten gegebenenfalls weitergeleitet werden.

„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Für besondere Kategorien von personenbezogenen Daten („sensible“ Daten) gilt ein erhöhtes Schutzniveau.

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt im Einklang mit den Erfordernissen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem geltenden Datenschutzgesetz (DSG). Unter Berücksichtigung des Stands der Technik hat das Land Vorarlberg organisatorische und technische Maßnahmen getroffen, um bei der Datenverarbeitung ein angemessenes Schutzniveau gewährleisten zu können.

Allgemeines
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt in der Regel aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO) oder dient insbesondere im Bereich der Hoheitsverwaltung der Wahrnehmung von Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO). Darüber hinaus kann die Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrages bzw. im Rahmen vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sein (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO), mit Einwilligung der betroffenen Person (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) oder im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung aufgrund des überwiegenden berechtigten Interesses (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) erfolgen. Berechtigte Interessen sind beispielsweise die Stärkung des regionalen Bewusstseins, Rechenschaftspflicht oder Informationsinteresse der Öffentlichkeit.

Besondere Kategorien von personenbezogenen Daten („sensible“ Daten) und Daten über strafrechtliche Verurteilungen werden nur unter den in Art. 9 und 10 DSGVO vorgesehenen Bestimmungen verarbeitet.

Regelmäßig sind personenbezogene Daten aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung, zur Erfüllung eines Vertrages bzw. im Rahmen vorvertraglicher Maßnahmen oder für die Wahrnehmung von Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen, bereitzustellen. Werden notwendige Daten von Ihnen nicht bereitgestellt, ist eine inhaltliche Behandlung Ihres Anliegens häufig nicht möglich.

Besondere Verarbeitungen
Veranstaltungen 

Veranstaltungen des Landes Vorarlberg werden zum Zweck der Öffentlichkeits- bzw. Medienarbeit (Information und Berichterstattung über die Veranstaltung) durch Foto-, Film- und Tonaufnahmen dokumentiert. Fotos, die bei diesen Veranstaltungen angefertigt werden, können zur Öffentlichkeitsarbeit und Darstellung der Aktivitäten auf der Landeshomepage sowie vereinzelt in Printmedien veröffentlicht werden.

Videoüberwachung
Verschiedene Gebäude der Vorarlberger Landesverwaltung und deren Zutrittsbereiche werden videoüberwacht. Die Videoüberwachung dient dem Schutz der Organe bzw. Organwalter des Landes Vorarlberg (Landesregierung und deren Mitglieder sowie Landtag und dessen Abgeordnete), von Bediensteten des Landes Vorarlberg und dritten Personen (Kunden, Besucher, Lieferanten etc.) sowie dem Schutz des Eigentums im Sinne des § 12 Abs. 3 Z 2 Datenschutzgesetz. Es soll strafrechtlich relevantes Verhalten verhindert, eingedämmt oder aufgeklärt werden.

Soziale Medien
Das Land Vorarlberg ist sich der derzeitigen Diskussion um den Datenschutz in sozialen Netzwerken bewusst. Gegenwärtig ist rechtlich nicht abschließend geklärt, ob und inwieweit alle Netzwerke ihre Dienste im Einklang mit europäischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen anbieten. Es wird daher ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass die seitens des Landes Vorarlberg genutzten Dienste wie Facebook, Instagram, Twitter und YouTube die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer (wie beispielsweise IP-Adresse) entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für geschäftliche Zwecke nutzen. Das Land Vorarlberg hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. Spezielle Informationen entnehmen Sie bitte den Datenschutzerklärungen auf den Webseiten der jeweiligen Sozialen Medien.

Weitergabe von personenbezogenen Daten
Personenbezogene Daten werden in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich behandelt und grundsätzlich nicht an Dritte weitergeben. Eine Weitergabe findet dann statt, wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet bzw. berechtigt sind oder dies mit Ihrer Einwilligung bzw. auf vertraglicher Grundlage erfolgt.

Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an Empfängerinnen oder Empfänger in Drittländern oder an internationale Organisationen setzt voraus, dass die EU Kommission diesen Ländern oder Organisationen ein angemessenes Datenschutzniveau bestätigt hat (https://ec.europa.eu). Fehlt die Bestätigung eines angemessenen Schutzniveaus, erfolgt die Übermittlung von Daten ausnahmsweise auf der Grundlage Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.

Aufbewahrung von Daten
Personenbezogene Daten sind dem Vorarlberger Landesarchiv zur Übernahme anzubieten, sobald sie für die Zwecke, für die sie verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind. Es sei denn, die Anbietung kann aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen werden. Beurteilt sie das Vorarlberger Landesarchiv als Archivgut, sind ihm die Daten im Original zu übergeben, sonst zu vernichten.

Erfolgt die Verarbeitung aufgrund einer Einwilligung werden Ihre personenbezogenen Daten grundsätzlich bis zum Widerruf dieser Einwilligung gespeichert. Danach werden nur die unbedingt notwendigen personenbezogenen Daten aufgrund gesetzlicher Bestimmungen bzw. Aufbewahrungspflichten gespeichert.

Automatisierte Entscheidungsfindung
Im Aufgabenbereich der Vorarlberger Landesverwaltung findet keine automatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO statt.

Rechte der betroffenen Person
Nach den Art. 15 ff DSGVO haben Sie das Recht auf Auskunft: Sie können eine Bestätigung darüber verlangen, ob und in welchem Ausmaß wir Ihre Daten verarbeiten. Gegebenenfalls besteht auch ein Recht auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung sowie ein Recht auf Datenübertragbarkeit, sofern keine gesetzlichen Gründe entgegenstehen.

Um Ihre Anfrage möglichst effizient und rasch bearbeiten zu können, geben Sie in Ihrer Anfrage bitte an, in welchem sachlichen Zusammenhang sie vermuten, dass Ihre personenbezogenen Daten verwendet werden.

Bei Geltendmachung der oben genannten Rechte ersuchen wir Sie um Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises. Im Zweifel können wir zusätzliche Informationen zur Bestätigung Ihrer Identität anfordern. Dies dient dem Schutz Ihrer Rechte und Ihrer Privatsphäre.

Beruht die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Ihrer Einwilligung, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit (per Post oder E-Mail) widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird nicht berührt.

Beschwerderecht
Wenn Sie der Ansicht sind, bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in Ihren Rechten verletzt worden zu sein, ersuchen wir Sie, mit uns Kontakt aufzunehmen, um allfällige Fragen aufklären zu können. Selbstverständlich haben Sie auch das Recht, sich bei der österreichischen Datenschutzbehörde (www.dsb.gv.at) zu beschweren.

Verantwortliche/Verantwortlicher
Sollten Sie Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben, können Sie die Verantwortliche/den Verantwortlichen oder die behördlichen Datenschutzbeauftragten des Landes Vorarlberg kontaktieren.

Im Bereich der Vorarlberger Landesverwaltung sind das Amt der Vorarlberger Landesregierung und die Bezirkshauptmannschaften Vorarlbergs für die Verarbeitung ihrer Daten verantwortlich.


Fachbezogene datenschutzrechtliche Themen und Informationen
 

Gerne stehen wir Ihnen für weitere Informationen, Auskünfte oder Anregungen unter nachfolgenden Kontaktdaten zur Verfügung:

Weitere Kontaktinformationen

Amt der Vorarlberger Landesregierung
Römerstraße 15
6901 Bregenz
 
T +43 5574 511 0
F +43 5574 511 920095
E land@vorarlberg.at
http://www.vorarlberg.at
 
Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten:
 
Amt der Vorarlberger Landesregierung
Römerstraße 15
6901 Bregenz
 
T +43 5574 511 20105
dsba@vorarlberg.at