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Mindestsicherung

Mindestsicherung

Hier finden Sie allgemeine Informationen über die Mindestsicherung

Allgemeine Informationen

Mindestsicherung
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Grundsätzlich können nur jene Personen eine Leistung der Mindestsicherung erhalten, die 

  • ihren Bedarf für Lebensunterhalt, Wohnung, den Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung oder den Aufwand für die Bestattung (Kernleistungen) nicht oder nicht ausreichend selbst decken können und dieser auch nicht von anderen Personen oder Einrichtungen gedeckt wird;
  • ihren gewöhnlichen bzw. rechtmäßigen Aufenthalt im Inland haben und zu einem dauernden Aufenthalt im Inland berechtigt sind (z.B. österreichische Staatsbürgerschaft oder Gleichstellung mit dieser, Fremde mit einem "Daueraufenthalt - EG") sowie
  • nur über ein anrechenbares Einkommen verfügen, das den jeweiligen Mindestsicherungssatz und den Wohnbedarf nicht übersteigt, kein verwertbares Vermögen haben und ihre eigenen Kräfte und Mittel im vorgesehenen Ausmaß einsetzen.gen bewältigen kann.

Bei der Gewährung der Mindestsicherung ist nach Maßgabe des Einzelfalles darauf Bedacht zu nehmen, dass bei möglichst geringer Einflussnahme auf die Lebensverhältnisse des Hilfsbedürftigen und seiner Familie sowie bei möglichst zweckmäßigem, wirtschaftlichem und sparsamen Aufwand der Hilfsbedürftige zur Selbsthilfe befähigt wird und eine gründliche und dauernde Beseitigung der Hilfsbededürftigkeit zu erwarten ist. Mindestsicherung wird erst dann gewährt, wenn nach Einsatz der eigenen Kräfte, insbesondere der eigenen Arbeitskraft, und eigenen Mittel (Einkünfte, Vermögen) sowie Ausschöpfung vorrangiger Ansrpüche der Lebensbedarf nicht gedeckt werden kann (Subsidiaritätsprinzip). Träger der Mindestsicherung ist das Land Vorarlberg. Die finanziellen Mittel werden vom Land zu 60 % und den Gemeinden zu 40 % aufgebracht.

   

Arten der Mindestsicherung

  • Kernleistungen
    • Sicherung des ausreichenden Lebensunterhalts
    • Sicherung des Wohnbedarfs und des Sonderbedarfs
    • Übernahme der Unterkunfts- und Verpflegskosten in stationären Einrichtungen (Pflegeheime etc.)
    • Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung (Krankenversicherung)
    • Bestattungskosten
  • Sonderleistungen (Hilfe in besonderen Lebenslagen)
    • psycho(soziale) Beratung
    • Familienhilfen
    • Hilfe für pflegebedürftige Menschen
    • Hilfe für betagte Menschen
    • Hilfe zur Schaffung einer wirtschaftlichen Lebensgrundlage
  • Leistungen für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (insbesondere Asylwerber)

   

Rechtsanspruch

Auf die Gewährung der Kernleistungen besteht in der Regel ein Rechtsanspruch, wenn die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind. Die übrigen Leistungen der Mindestsicherung werden vom Land als Träger von Privatrechten gewährt.

   

Anspruchsvoraussetzungen

  • Die hilfsbedürftige Person muss grundsätzlich den Hauptwohnsitz oder mangels eines solchen den Aufenthalt in Vorarlberg haben.
  • Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsrecht: Österreichern und Personen, die zum dauernden Aufenthalt berechtigt sind, sowie subsidiär schutzberechtigten Personen ist Mindestsicherung in vollem Umfang zu gewähren. Anderen Personen können Kernleistungen im Rahmen der Privatrechtsverwaltung des Landes gewährt werden, sofern dies zur Vermeidung einer sozialen Härte erforderlich ist.
  • Hilfsbedürftigkeit: Der konkret gegebene Lebensbedarf kann mit eigenen Mitteln (Einkünfte und Vermögen) nicht gedeckt werden. Außerhalb von Heimat und Anstalten wird der Lebensbedarf anhand von Mindestsicherungssätzen gedeckt, wobei grundsätzlich ein Einsatz der eigenen Kräfte (Arbeitskraft) - soweit dies zumutbar ist - verlangt wird.

Die Mindestsicherungssätze sollen den gewöhnlichen Lebensbedarf abdecken.

Zusätzlich wird der tatsächliche Aufwand zur Deckung des angemessenen Wohnbedarfs berücksichtigt. Bei der Beurteilung der Angemessenheit des Wohnbedarfs werden die Wohnbeihilferichtlinien des Landes als Orientierungshilfe herangezogen.

   

Einsatz der eigenen Kräfte und Mittel

  • Eigene Kräfte: Die hilfsbedürftige Person ist verpflichtet, zur Deckung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs die eigene Arbeitskraft in zumutbarer Weise einzusetzen. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit wird auf den Gesundheitszustand, das Lebensalter, die Zumutbarkeit einer Beschäftigung, die geordnete Erziehung der Kinder, die Führung eines Haushalts und die Pflege von Angehörigen Bedacht genommen.
  • Eigene Mittel: Zu den eigenen Mitteln zählen das gesamte Vermögen und die tatsächlichen Einkünfte. Diese Mittel sind grundsätzlich zur Gänze zur Bedarfsdeckung einzusetzen. Bestimmte Einkommen und Einkommensteile sowie Vermögenswerte sind anrechnungsfrei. Nähere Bestimmungen dazu enthält die Mindestsicherungsverordnung (§ 9).
  • Bei einer dauernden stationären Unterbringung im Pflegeheim sind die laufende Pension zu 80 %, das Pflegegeld abzüglich Taschengeld (derzeit € 45,18) und die übrigen Einkünfte (z.B. Leibrente, Mieteinnahmen) zu 100 % einzusetzen. 20 % der Pension und die Sonderzahlungen (13. und 14. Bezug) bleiben frei. Bei Personen, die in stationären Pflegeeinrichtungen untergebracht sind, ist das Vermögen überhaupt nicht zu berücksichtigen.
  • Im Rahmen der offenen Mindestsicherung beträgt im Jahr 2018 der Freibetrag € 4.200,00, sofern es sich nicht um die Gewährung von Sonderbedarfen handelt.

  

Kostenersätze

Der Empfänger von Mindestsicherung hat einen Kostenersatz zu leisten,

  • wenn er später zu einem nicht aus eigener Erwerbstätigkeit erwirtschafteten Vermögen gelangt,
  • wenn er Einkommen oder Vermögen besitzt, das zum Zeitpunkt der Gewährung der Mindestsicherung zu berücksichtigen gewesen wäre, der zuständigen Stelle aber nicht bekannt war, die Mindestsicherung aufgrund einer rückwirkenden Gewährung von anrechenbaren Einkünften, zu hoch bemessen ist.
  • wenn die Mindestsicherung als Darlehen gewährt wurde und das Darlehen zurückzubezahlen ist.
  • Durch den Kostenersatz darf der Erfolg der Mindestsicherung nicht gefährdet werden. Die Verbindlichkeit zum Kostenersatz geht gleich einer anderen Schuld auf den Nachlass eines verstorbenen Empfängers der Mindestsicherung sowie seine Erben über. Die Verjährungsfrist beträgt zehn Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Mindestsicherung gewährt wurde. Davon ausgenommen sind grundbücherlich sichergestellte Ersatzansprüche. In der offenen Mindestsicherung beträgt die Verjährungsfrist grundsätzlich drei Jahre.
  • Ehegatten und Eltern von minderjährigen Kindern sind im Rahmen der zivilrechtlichen Unterhaltungspflicht zu einem Kostenersatz verpflichtet. Die Bestimmungen der Mindestsicherungsverordnung gewährleisten eine sehr schonende Heranziehung der unterhaltspflichtigen Angehörigen. In den allermeisten fällen wird der zivilrechtliche Rahmen nicht ausgeschöpft. Bei kleineren Einkommen oder Sorgepflichten gegenüber den eigenen Kindern und dem eigenen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen einschließlich der ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Personen vorrangig berücksichtigt wird. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Mindestsicherung gewährt wurde.

   

Antragstellung

Der Antrag auf Gewährung von Mindestsicherung sollte mittels dem bei den Gemeindeämtern oder den Bezirkshauptmannschaften aufliegenden Formular bei der Wohnsitz- oder Aufenthaltsgemeinde eingebracht werden. Der Antrag kann zwar auch formlos gestellt werden, das zur Verfügung stehende Formular hat sich jedoch in der Praxis sehr bewährt und gewährleistet eine effiziente Erfassung der für die Entscheidung wesentlichen Daten und damit in der Regel eine rasche Erledigung durch die Mindestsicherungsbehörde. Welche Beilagen dem Antrag anzuschließen sind, hängt vom Einzelfall ab (siehe Antragsformular).

   

Zuständigkeit

In erster Instanz entscheidet die Bezirkshauptmannschaft, in deren Wirkungsbereich die hilfsbedürftige Person ihren Hauptwohnsitz oder in Ermangelung eines solchen den Aufenthalt hat.

Gegen Bescheide der Bezirkshauptmannschaft kann binnen vier Wochen Beschwerde erhoben werden. Über solche Beschwerden entscheidet das Landesverwaltungsgericht.

   

Hinweis

Diese allgemeine Information soll Ihnen einen Überblick über die Mindestsicherung verschaffen und kann daher nur als Orientierungshilfe dienen.

Kontaktdaten

Bezirkshauptmannschaft Bludenz - Soziales

Postanschrift: Schloss-Gayenhofplatz 2, 6700 Bludenz
Standortanschrift: Schloss-Gayenhofplatz 2, 6700 Bludenz
T +43 5552 6136 51412
F +43 5574 511 951095
bhbludenz@vorarlberg.at

Kundenverkehr: Montag bis Freitag von 08.00 - 12.00 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung

Bezirkshauptmannschaft Bregenz - Soziales

Postanschrift: Bahnhofstraße 41, 6900 Bregenz
Standortanschrift: Bahnhofstraße 41, 6900 Bregenz
T +43 5574 4951 52414
F +43 5574 511 952095
bhbregenz@vorarlberg.at

Kundenverkehr: Montag bis Freitag von 08.00 - 12.00 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung

Bezirkshauptmannschaft Dornbirn - Soziales

Postanschrift: Klaudiastraße 2, 6850 Dornbirn
Standortanschrift: Klaudiastraße 2, 6850 Dornbirn
T +43 5572 308 53413
F +43 5574 511 953095
bhdornbirn@vorarlberg.at

Kundenverkehr: Montag bis Freitag von 08.00 - 12.00 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung

Bezirkshauptmannschaft Feldkirch - Soziales

Postanschrift: Schloßgraben 1, 6800 Feldkirch
Standortanschrift: Schloßgraben 1, 6800 Feldkirch
T +43 5522 3591 54419
F +43 5574 511 954095
bhfeldkirch@vorarlberg.at

Kundenverkehr: Montag bis Freitag von 08.00 - 12.00 Uhr Für eine ausführliche Beratung sowie einen Nachmittagstermin bitten wir um telefonische Vereinbarung.

Zusätzliche Informationen

Sie finden weitere Informationen in der Broschüre "Basisinformation zur Mindestsicherung in Vorarlberg".

Weiters können Sie sich mit dem Informationsblatt über die Mindestsicherung informieren.