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Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl 2020

Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl 2020

Informationen zu den Gemeindewahlen am 15. März 2020
Bildrechte: ©Melinda Nagy - stock.adobe.com

Ausschreibung der Wahl
 

Die Landesregierung hat mit Verordnung LGBl. Nr. 77/2019 die Wahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters auf Sonntag, den 15. März 2020, und den Tag der allfälligen Stichwahl für die Wahl des Bürger-meisters auf Sonntag, den 29. März 2020, ausgeschrieben sowie als Stichtag den 30. Dezember 2019 bestimmt.

Stichtag: Montag, 30. Dezember 2019
Wahltag: Sonntag, 15. März 2020
evtl. Stichwahl: Sonntag, 29. März 2020


 



Informationen zur Kandidatur bei den Gemeindewahlen
 

Anmeldung der Wahlwerbung:

Das Gemeindewahlgesetz (GWG) sieht - im Gegensatz zum Landtagswahlgesetz - eine Anmeldung der Wahlwerbung vor (siehe Anlagen).

Die Anmeldung muss bis spätestens 44 Tage vor dem Wahltag (das ist der 31.01.2020), 17.00 Uhr, beim Leiter der Gemeindewahlbehörde eingebracht werden (= in der Regel der Bürgermeister). Die Anmeldung ist persön-lich zu übergeben und hat nur eine eingeschränkte inhaltliche Anforderung:
-  unterscheidende Parteibezeichnung: unterscheidbar von jeder anderen wahlwerbenden Gruppierung, sodass keine Verwechslungsgefahr besteht;
-  die Bezeichnung des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der Partei und seines Stellvertreters.

Die Anmeldung muss überdies von mindestens 1 % der in der Gemeinde wahlberechtigten Personen (mind. jedoch 10 und maximal 100 Personen) unterschrieben sein, wobei dies direkt auf dem Schriftstück zu erfolgen hat. Die Daten, die seitens der Wahlberechtigten anzuführen sind, ergeben sich aus dem Muster-Formular. Jeder Wahlberechtigte darf nur eine Partei unterstützen.  Bei Wahlanmeldungen, die von Parteifraktionen ein-gebracht werden, die bereits in der Gemeindevertretung vertreten sind, genügen anstelle der Unterschrift der Wahlberechtigten der betreffenden Gemeinde die Unterschrift der Mehrheit der Gemeindevertreter dieser Fraktion.

Eine Anmeldung muss noch nicht die Liste der wahlwerbenden Kandidaten enthalten.

Wird innerhalb der obgenannten Frist von keiner Partei eine Anmeldung oder ein Wahlvorschlag erstattet, so ist die Frist zur Einbringung eines Wahlvorschlages abgelaufen. In diesem Falle wäre das Mehrheitswahlverfahren durchzuführen.

Wird innerhalb der Frist mindestens eine Anmeldung eines Wahlvorschlages oder der Wahlvorschlag selbst (siehe unten) eingebracht, verlängert sich die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen um eine Woche, das ist bis zum 07. Februar 2020, 17.00 Uhr.
 

Wahlvorschlag:

In der Anlage sind auch Muster für einen Wahlvorschlag enthalten. Die Muster enthalten sämtliche Inhalte (bzw. auszufüllende Felder), die ein vollständiger Wahlvorschlag aufweisen muss. Der Wahlvorschlag ist beim Leiter der Gemeindewahlbehörde persönlich einzubringen und hat zu enthalten:

  • die unterscheidende Parteibezeichnung;
  • die Parteiliste, das ist ein Verzeichnis von höchstens doppelt so vielen Wahlwerbern, als Gemeindevertreter zu wählen sind, in der beantragten, mit fortlaufenden Ziffern bezeichneten Reihenfolge unter Angabe des Familien- und Vornamens, Berufes, Geburtsdatums, Geburtsortes und der Adresse jedes Wahlwerbers; bei Wahlwerbern, die ausländische Unionsbürger sind, ist eine förmliche Erklärung des Wahlwerbers anzu-schließen, dass er im Staat, dessen Bürger er ist, nicht infolge einer strafgerichtlichen Entscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist; die Erklärung bedarf der eigenhändigen Unterschrift des Wahlwerbers (Muster siehe Anlage);
  • die Bezeichnung des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der Partei und seines Stellvertreters.

Den Wahlvorschlag haben wiederum mindestens 1 % der in der Gemeinde wahlberechtigten Personen zu un-terschreiben (mind. aber 10 und max. 100 Personen). Gleich wie bei der Anmeldung der Wahlwerbung sind die Unterstützungsunterschriften eigenhändig und direkt auf dem Original-Wahlvorschlag anzubringen. Eine Mehr-fachunterstützung mehrerer Parteien ist wiederum nicht zulässig. Bei bereits in der Gemeindevertretung ver-tretenen Parteien hat der Wahlvorschlag die Unterschrift der Mehrheit der Gemeindevertreter der Fraktion zu enthalten.

In den Wahlvorschlag darf ein Wahlwerber nur aufgenommen werden, wenn er hiezu seine schriftliche Zu-stimmung erteilt hat. Die Zustimmungserklärungen - ein Muster findet sich in den Anlagen -  sind eigenhändig zu unterschreiben und dem Wahlvorschlag anzuschließen.
 

Reihung der Parteien:

Die Wahlvorschläge jener Parteien, die in der Gemeindevertretung schon vertreten sind, werden nach ihrer Stärke, die Wahlvorschläge der übrigen Parteien anschließend daran nach dem Zeitpunkt ihrer Einreichung gereiht.
 

Wahl des Bürgermeisters:

Einen Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters darf nur eine Wählergruppe einbringen, die auch einen Wahlvorschlag für die Wahl in die Gemeindevertretung einbringt. Hierbei darf die Partei nur jenen Wahlwerber für die Wahl des Bürgermeisters vorschlagen, der in ihrer Parteiliste für die Wahlen in die Gemeindevertretung an der ersten Stelle gereiht ist. Der Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters muss gleichzeitig mit dem Wahlvorschlag für die Wahlen in die Gemeindevertretung eingebracht werden.

Der Wahlvorschlag muss enthalten (siehe dazu auch das Musterformular):

  • die unterscheidende Parteibezeichnung (muss jener Bezeichnung entsprechen, die auch der Wahlvorschlag enthält)
  • den Familien- und Vornamen, das Geburtsdatum, den Geburtsort, den Beruf und die Adresse des Wahlwer-bers.

Dieser Wahlvorschlag muss von mehr als der Hälfte jener Wahlwerber eigenhändig unterschrieben sein, die auf der Parteiliste für die Wahlen in die Gemeindevertretung angeführt sind.

Jener Wahlwerber, der für die Wahl zum Bürgermeister nominiert wird, muss hierzu seine schriftliche Zustim-mung erteilen (Muster siehe Anlage). Die Zustimmungserklärung ist eigenhändig zu unterschreiben und dem Wahlvorschlag anzuschließen.

Bringt keine wahlwerbende Partei einen Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters ein oder kann keiner der eingebrachten Wahlvorschläge abgeschlossen werden, so erfolgt die Wahl des Bürgermeisters durch die neu gewählte Gemeindevertretung.
 

Muster Wahlanwendung-Gemeindevertretung (DOC, 44 KB) (für noch nicht in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien)

Muster Wahlanwendung-Gemeindevertretung-Parteifraktion (DOC, 42 KB) (für in der Gemeindevertretung vertretene Parteien)

Muster Wahlvorschlag-Gemeindevertretung (DOC, 50 KB) (für noch nicht in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien)

Muster Wahlvorschlag-Gemeindevertretung-Parteifraktion (DOC, 50 KB) (für in der Gemeindevertretung vertretene Parteien)

Muster Wahlvorschlag-Bürgermeister (DOC, 42 KB) (Wahlvorschlag für eine Bürgermeister-Direktwahl)

Erklärung Wählbarkeit-Unionsbürger (DOC, 35 KB) (nur für nichtösterreichische Unionsbürger)

Zustimmungserklärung-Kandidat Gemeindevertretung (DOC, 33 KB)

Zustimmungserklärung-Kandidat Bürgermeister (DOC, 32 KB)
 

Wer ist bei den Gemeindewahlen wahlberechtigt
 

Jene Personen besitzen das aktive Wahlrecht in einer Gemeinde, welche

  • am 15. März 2004 oder früher geboren wurden und
  • am 30. Dezember 2019 (Stichtag)
    • die österreichische Staatsbürgerschaft oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen,
    • in dieser Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben und
    • vom Wahlrecht in die Gemeindevertretung nicht ausgeschlossen sind.
       

Wahlwerbende Parteien und Bürgermeister-Kandidaten
 

Die in den Vorarlberger Gemeinden kandidierenden Parteien und Bürgermeister-Kandidaten finden Sie ab 26.02.2020 hier.
 

Wahllokale, Wahlzeiten
 

Die Öffnungszeiten der Wahllokale für die Stimmabgabe bei den Gemeindewahlen finden Sie ab dem 15.02.2020 hier.
 

Wahlunterlagen
 

Wie schon bei der Landtagswahl werden auch bei den Gemeindewahlen die Stimmzettel (bei einer stattfinden-den Bürgermeister-Direktwahl sind es zwei Stimmzettel) – gemeinsam mit den Amtlichen Wahlinformationen – an die Wahlberechtigten gesendet. Diese Zusendung wird Ende Februar erfolgen.

Auf der Amtlichen Wahlinformation sind die Bezeichnung des zuständigen Wahllokales und dessen Öffnungszeit sowie persönliche Angaben der wahlberechtigten Person angeführt.
 
Auf dem Folder der Wahlinformation ist ein persönlicher Zahlencode zur Beantragung einer Wahlkarte im In-ternet (www.wahlkartenantrag.at) aufgedruckt, ebenso ist ein schriftlicher Wahlkartenantrag mit Rücksendeku-vert mit detaillierter Anleitung enthalten.
 

Stimmzettel
 

Gemeindevertretungswahl mit Parteiliste:
Ein amtlicher Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn der Wähler durch Anbringen von Zeichen oder Worten auf dem Stimmzettel eindeutig zu erkennen gibt, welche Partei er wählen will. Dies kann z.B. durch Anhaken, Unter-streichen, Durchstreichen der anderen wahlwerbenden Parteien oder durch das Schreiben eines einzigen Parteinamens auf dem Stimmzettel geschehen. Der Wähler kann auf dem Stimmzettel Kandidaten jener Partei, die er wählt, bis zu fünf Vorzugsstimmen geben. Auf denselben Wahlwerber kann er höchstens zwei Vorzugs-stimmen vereinen.

Gemeindevertretungswahl ohne Parteiliste (Mehrheitswahl):
In die „leeren“ Zeilen des Stimmzettels können höchstens doppelt so viele in der Gemeinde wohnhafte wählba-re Personen eintragen werden, wie Sitze in der Gemeindevertretung zu vergeben sind. Sofern es mehrere Personen mit demselben Namen in der Gemeinde gibt, sind weitere unterscheidende Angaben, wie z.B. Ge-burtsjahr, Beruf oder Adresse anzugeben.

Bürgermeister-Direktwahl:
Auf dem Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters hat die wählende Person jene Wahlwerberin bzw. jenen Wahlwerber zu bezeichnen, die bzw. der er wählen will. Wenn nur eine kandidierende Person aufscheint, ist anzuzeichnen, ob dieser Person seine Stimme erhalten soll oder nicht.
 

Wählen im Wahllokal
 

Der an die Wähler übermittelte Stimmzettel bzw. die Stimmzettel sowie ein Identitätsnachweis ist zur Stimmab-gabe in das Wahllokal mitzunehmen. Die Vorlage der Amtlichen Wahlinformation erleichtert die Arbeit der Wahlbehörde im Wahllokal.
 

Wählen mit Wahlkarte
 

Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte haben Wahlberechtigte,

  • die am Wahltag voraussichtlich verhindert sein werden, ihre Stimme vor der zuständigen Wahlbehörde abzugeben, etwa wegen Ortsabwesenheit, aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Aufenthalts im Ausland;
  • die infolge Krankheit oder aus ähnlichen Gründen gehunfähig sind und die Möglichkeit der Stimmabga-be vor der Wahlkommission für Gehunfähige in Anspruch nehmen wollen; dies haben sie bei der Bean-tragung der Wahlkarte unter Angabe der Adresse der gewünschten Stimmabgabe zu erklären.

Die Beantragung einer Wahlkarte kann per Online-Antrag auf www.wahlkartenantrag.at (ab dem 20.01.2020), per Brief, Telefax, E-Mail oder mündlich - das ist persönlich - erfolgen. Eine telefonische Beantragung ist nicht möglich.

Ein schriftlicher Antrag muss bis spätestens 11. März 2020 beim Gemeindeamt einlangen. Ein mündlicher Antrag kann hingegen bis Freitag, 13. März 2020, 12.00 Uhr, beim Gemeindeamt gestellt werden. Bis zum letztgenannten Zeitpunkt kann ein schriftlicher Antrag gestellt werden, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine vom Antragsteller bevollmächtigte Person möglich ist.
Mit einer Wahlkarte bestehen folgende Möglichkeiten der Stimmabgabe:

  • Briefwahl im In- oder Ausland und anschließende Übermittlung der Wahlkarte an das zuständige Ge-meindeamt (postalische Übermittlung [bitte rechtzeitig absenden, damit die Wahlkarte fristgerecht ein-langt], Abgabe beim Gemeindeamt, Einwerfen in Briefkasten der Gemeinde, etc.);
  • Wählen am Wahltag in einem anderen Wahllokal innerhalb der Gemeinde;
  • Wählen am Wahltag vor der Wahlkommission für Gehunfähige;
  • Wählen am Wahltag im ursprünglich zuständigen Wahllokal.
     

Ergebnisse
 

Detaillierte Ergebnisse der Gemeindewahlen 2020 finden Sie ab dem 15.03.2020, 13.00 Uhr, hier.
 

Für Auskünfte zu den Gemeindewahlen stehen die zuständigen Wohnsitzgemeinden oder die Wahlhotline des Landes +43(0)5574 511-21880 zur Verfügung. Weiters werden Fragen zur Wahl per E-Mail an inneres@vorarlberg.at entgegengenommen.

Kontaktdaten

Postanschrift: Landhaus, 6901 Bregenz
Standortanschrift: Landhaus, 6900 Bregenz
T +43 5574 511 21105
F +43 5574 511 921195
inneres@vorarlberg.at

Kundenverkehr: Montag bis Freitag von 08.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 17.00 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung

Weitere Kontaktinformationen

Ansprechperson:
Frau Andrea Schenkermayr
T +43 5574 511 21123