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Aktuelle Begutachtungsentwürfe/Stellungnahmemöglichkeit

Aktuelle Begutachtungsentwürfe/Stellungnahmemöglichkeit

Gesetzesentwürfe sind gemäß Art. 34 Abs. 1 Landesverfassung bevor sie dem Vorarlberger Landtag als Regierungsvorlagen weitergeleitet werden, grundsätzlich einem Begutachtungsverfahren zu unterziehen. Sie finden hier die zur Begutachtung ausgesandten Entwürfe von Landesgesetzen oder von Novellen zu Landesgesetzen und die entsprechenden Erläuternden Bemerkungen sowie allfällige Kunsttexte.
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Allfällige Stellungnahmen können Sie mit E-Mail (land@vorarlberg.at) oder mit unserem Online-Formular senden. Datenschutzrechtiche Hinweise finden Sie im Online-Formular.

           


Derzeit in Begutachtung:

         

Gesetz über eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes

    

Begutachtungsentwurf (PDF, 8 KB)

Erläuternde Bemerkungen (PDF, 18 KB)

Kunsttext (PDF, 27 KB)

   

Ende der Begutachtungsfrist: 25. April 2019

   

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Gesetz über das Amt der Landesregierung (ALReg-G)

   

Begutachtungsentwurf (PDF, 13 KB)

Erläuternde Bemerkungen (PDF, 27 KB)

   

Ende der Begutachtungsfrist: 25. April 2019

   

Über dieses Online-Formular können Sie direkt Ihre Stellungnahme abgeben. Datenschutzrechtliche Hinweise finden Sie im Online-Formular.


Gesetz über eine Änderung des Schischulgesetzes

     

Begutachtungsentwurf (PDF, 205 KB)

Erläuternde Bemerkungen (PDF, 161 KB)

Kunsttext (PDF, 249 KB)

   

Ende der Begutachtungsfrist: 29. April 2019

    

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Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes

    

Begutachtungsentwurf (PDF, 12 KB)

Erläuternde Bemerkungen (PDF, 19 KB)

Kunsttext (PDF, 25 KB)

   

Ende der Begutachtungsfrist: 29. April 2019

    

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Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988

    

Begutachtungsentwurf (PDF, 56 KB)

Erläuternde Bemerkungen (PDF, 65 KB)

Kunsttext (PDF, 126 KB)

   

Ende der Begutachtungsfrist: 30. April 2019

    

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Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000

    

Begutachtungsentwurf (PDF, 1210 KB)

Erläuternde Bemerkungen (PDF, 121 KB)

Kunsttext (PDF, 4888 KB)

   

Ende der Begutachtungsfrist: 30. April 2019

    

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Gesetz über eine Änderung des Landesverwaltungsgerichtsgesetzes

     

Begutachtungsentwurf (PDF, 21 KB)

Erläuternde Bemerkungen (PDF, 45 KB)

Kunsttext (PDF, 64 KB)

   

Ende der Begutachtungsfrist: 30. April 2019

    

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Gesetz über eine Änderung des Wettengesetzes

    

Begutachtungsentwurf (PDF, 43 KB)

Erläuternde Bemerkungen (PDF, 24 KB)

Kunsttext (PDF, 119 KB)

   

Ende der Begutachtungsfrist: 2. Mai 2019

  

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Gesetz über Beteiligung im Naturschutz-, Jagd- und Fischereirecht (Aarhus-Beteiligungsgesetz) - Sammelnovelle

    

Begutachtungsentwurf (PDF, 99 KB)

Erläuternde Bemerkungen (PDF, 160 KB)

Kunsttext (PDF, 372 KB)

   

Ende der Begutachtungsfrist: 6. Mai 2019

     

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Kontaktdaten

Gesetzgebung

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