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Aktuelle Begutachtungsentwürfe/Stellungnahmemöglichkeit

Aktuelle Begutachtungsentwürfe/Stellungnahmemöglichkeit

Gesetzesentwürfe sind gemäß Art. 34 Abs. 1 Landesverfassung bevor sie dem Vorarlberger Landtag als Regierungsvorlagen weitergeleitet werden, grundsätzlich einem Begutachtungsverfahren zu unterziehen. Sie finden hier die zur Begutachtung ausgesandten Entwürfe von Landesgesetzen oder von Novellen zu Landesgesetzen und die entsprechenden Erläuternden Bemerkungen sowie allfällige Kunsttexte.
Bildrechte: ©ilkercelik - stock.adobe.com

Allfällige Stellungnahmen können Sie mit E-Mail (land@vorarlberg.at) oder mit unserem Online-Formular senden. Datenschutzrechtliche Hinweise finden Sie im Online-Formular.

           


Derzeit ist folgender Gesetzesentwurf in Begutachtung:

   

Schulrechtsanpassungsgesetz 2019 - Sammelnovelle

  

Begutachtungsentwurf (PDF, 99 KB)

Erläuternde Bemerkungen (PDF, 141 KB)

Kunsttext (PDF, 340 KB)

  

Ende der Begutachtungsfrist: 21. August 2019

     

Über dieses Online-Formular können Sie direkt Ihre Stellungnahme abgeben. Datenschutzrechtliche Hinweise finden Sie im Online-Formular.


Gesetz über Anpassungen aufgrund von Neuerungen im Krankenanstalten-, Sozialversicherungs- und Erwachsenenschutzrecht - Sammelnovelle

  

Begutachtungsentwurf (PDF, 159 KB)

Erläuternde Bemerkungen (PDF, 168 KB)

Kunsttext (PDF, 816 KB)

   

Ende der Begutachtungsfrist: 26. September 2019

     

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Gesetz über eine Änderung des Bergführergesetzes

   

Begutachtungsentwurf (PDF, 239 KB)

Erläuternde Bemerkungen (PDF, 160 KB)

Kunsttext (PDF, 221 KB)

  

Ende der Begutachtungsfrist: 26. September 2019

     

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Gesetz über eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes

   

Begutachtungsentwurf (PDF, 201 KB)

Erläuternde Bemerkungen (PDF, 143 KB)

Kunsttext (PDF, 146 KB)

  

Ende der Begutachtungsfrist: 26. September 2019

     

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Gesetzgebung

Postanschrift: Landhaus, 6901 Bregenz
Standortanschrift: Landhaus, 6900 Bregenz
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