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Aktuelle Begutachtungsentwürfe/Stellungnahmemöglichkeit

Aktuelle Begutachtungsentwürfe/Stellungnahmemöglichkeit

Gesetzesentwürfe sind gemäß Art. 34 Abs. 1 Landesverfassung bevor sie dem Vorarlberger Landtag als Regierungsvorlagen weitergeleitet werden, grundsätzlich einem Begutachtungsverfahren zu unterziehen. Sie finden hier die zur Begutachtung ausgesandten Entwürfe von Landesgesetzen oder von Novellen zu Landesgesetzen und die entsprechenden Erläuternden Bemerkungen sowie allfällige Kunsttexte.
Bildrechte: ©ilkercelik - stock.adobe.com

Allfällige Stellungnahmen können Sie mit E-Mail (land@vorarlberg.at) oder mit unserem Online-Formular senden. Datenschutzrechtliche Hinweise finden Sie im Online-Formular.

           


Derzeit sind folgende Gesetzesentwürfe in Begutachtung:

  

Gesetz zur Neuregelung der Vergnügungssteuern - Sammelnovelle

  

Begutachtungsentwurf (PDF, 29 KB)

Erläuternde Bemerkungen (PDF, 62 KB)

Kunsttext (PDF, 49 KB)

  

Ende der Begutachtungsfrist: 10. März 2020

     

Über dieses Online-Formular können Sie direkt Ihre Stellungnahme abgeben. Datenschutzrechtliche Hinweise finden Sie im Online-Formular.

Kontaktdaten

Postanschrift: Landhaus, 6901 Bregenz
Standortanschrift: Landhaus, 6900 Bregenz
T +43 5574 511 20205
F +43 5574 511 920295
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