Aktuelle Begutachtungsentwürfe/Stellungnahmemöglichkeit
Gesetzesentwürfe sind gemäß Art. 34 Abs. 1 Landesverfassung bevor sie dem Vorarlberger Landtag als Regierungsvorlagen weitergeleitet werden, grundsätzlich einem Begutachtungsverfahren zu unterziehen. Sie finden hier die zur Begutachtung ausgesandten Entwürfe von Landesgesetzen oder von Novellen zu Landesgesetzen und die entsprechenden Erläuternden Bemerkungen sowie allfällige Kunsttexte.
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Allfällige Stellungnahmen können Sie mit E-Mail (land@vorarlberg.at) oder mit unserem Online-Formular senden. Datenschutzrechtliche Hinweise finden Sie im Online-Formular.
Derzeit sind folgende Begutachtungsverfahren zu einem Gesetzesentwurf im Gange:
Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstwirtschaftsförderungsgesetzes
Ende der Begutachtungsfrist: 7. Jänner 2025
Über dieses Online-Formular können Sie direkt Ihre Stellungnahme abgeben. Datenschutzrechtliche Hinweise finden Sie im Online-Formular.
Gesetz über eine Änderung des Gesetzes zum Schutz der Bodenqualität und des Kanalisationsgesetzes – Sammelnovelle
Ende der Begutachtungsfrist: 10. Jänner 2025
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Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über die Organisation zur Vollziehung des Land- und Forstarbeitsrechtes
Ende der Begutachtungsfrist: 24. Jänner 2025
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Kontaktdaten
Gesetzgebung
Postanschrift: Landhaus, 6901 Bregenz
Standortanschrift: Landhaus, 6900 Bregenz
T +43 5574 511 20205
F +43 5574 511 920295
