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LH Wallner: „Schweiz wird Grenze zu Vorarlberg nicht mehr schließen“

Landeshauptmann Markus Wallner ist am Freitag (18. September) an der Seite von Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Staatsbesuch in der Schweiz eingetroffen. Im Gespräch mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und drei weiteren Schweizer Bundesräten wurde vor allem die Grenzthematik angesprochen, die aus Vorarlberger Sicht besonders wichtig ist. „Von Schweizer Seite hat es die Zusage gegeben, dass k...
Coronavirus Symboldarstellung

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Corona-Virus und EU

Das Coronavirus ist ein die Staatsgrenzen überschreitendes Problem. Deshalb, ist hier nicht auch die Europäische Union gefordert? Eines vorweg: die EU kann nur im Rahmen ihrer Kompetenzen Maßnahmen ergreifen. Diese sind im EU-Vertrag bzw. im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt. Das heißt aber nicht, dass die EU nichts tun kann bzw. nichts tut: die Europäische Kommission, aber auch andere EU-Institutionen, werden in unterschiedlichsten Bereichen aktiv, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern und unterstützen die Mitgliedstaaten. Dies betrifft den Gesundheits-, den Mobilitäts- bzw. Verkehrs- und Forschungsbereich. Aber auch wirtschaftliche Fragen sind Teil ihrer Aufgaben.