Gesetz über eine Änderung des Kanalisationsgesetzes
Veröffentlichung eines Landtagsbeschlusses betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Kanalisationsgesetzes
Beginn der Veröffentlichung: 07.03.2024
Ende der Veröffentlichung: 02.05.2025
Internetadresse der Veröffentlichung: https://vorarlberg.at/-/gesetz-%C3%BCber-eine-%C3%A4nderung-des-kanalisationsgesetzes
Zeitpunkt dieses Abrufs der Veröffentlichung: 03.05.2024 12:28
Der Landtag hat am 6. März 2024 ein
Gesetz über eine Änderung des Kanalisationsgesetzes
beschlossen.
Sie finden den Text des Gesetzesbeschlusses unter „Downloads“ am Ende dieser Veröffentlichung.
Dieser Gesetzesbeschluss wurde nicht für dringlich erklärt. Er unterliegt daher der Volksabstimmung, wenn eine solche innerhalb von acht Wochen nach obigem Tag, das ist bis 1. Mai 2024, bei der Landeswahlbehörde verlangt wird (Art. 35 der Landesverfassung, §§ 32 ff des Landes-Volksabstimmungsgesetzes); ein solches Verlangen kann gestellt werden:
a) unterschriftlich von wenigstens 10.000 Stimmberechtigten oder
b) von wenigstens zehn Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen oder
c) unterschriftlich von der Mehrheit der Landtagsmitglieder.
Kontaktdaten
Gesetzgebung
Postanschrift: Landhaus, 6901 Bregenz
Standortanschrift: Landhaus, 6900 Bregenz
T +43 5574 511 20205
F +43 5574 511 920295
