Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt
Veröffentlichung eines Landtagsbeschlusses betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt
Beginn der Veröffentlichung: 30.01.2025
Internetadresse der Veröffentlichung: https://vorarlberg.at/-/gesetz-%C3%BCber-eine-%C3%A4nderung-des-gesetzes-%C3%BCber-betreiberpflichten-zum-schutz-der-umwelt-1
Zeitpunkt dieses Abrufs der Veröffentlichung: 12.03.2025 06:40
Der Landtag hat am 29. Jänner 2025 ein
Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt
beschlossen.
Sie finden den Text des Gesetzesbeschlusses unter „Downloads“ am Ende dieser Veröffentlichung.
Dieser Gesetzesbeschluss wurde nicht für dringlich erklärt. Er unterliegt daher der Volksabstimmung, wenn eine solche innerhalb von acht Wochen nach obigem Tag, das ist bis 26. März 2025, bei der Landeswahlbehörde verlangt wird (Art. 35 der Landesverfassung, §§ 32 ff des Landes-Volksabstimmungsgesetzes); ein solches Verlangen kann gestellt werden:
- unterschriftlich von wenigstens 10.000 Stimmberechtigten oder
- von wenigstens zehn Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen oder
- unterschriftlich von der Mehrheit der Landtagsmitglieder.
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Gesetzgebung
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