Gesetz über begleitende Regelungen zur EU-Verordnung betreffend die allgemeine Produktsicherheit – Sammelnovelle
Veröffentlichung des Begutachtungsentwurfs betreffend ein Gesetz über begleitende Regelungen zur EU-Verordnung betreffend die allgemeine Produktsicherheit – Sammelnovelle
Beginn der Veröffentlichung: 04.06.2024
Internetadresse der Veröffentlichung: https://vorarlberg.at/-/gesetz-%C3%BCber-begleitende-regelungen-zur-eu-verordnung-betreffend-die-allgemeine-produktsicherheit-sammelnovelle
Zeitpunkt dieses Abrufs der Veröffentlichung: 03.07.2024 07:46
Die Landesregierung hat über den Entwurf betreffend ein
Gesetz über begleitende Regelungen zur EU-Verordnung betreffend die allgemeine Produktsicherheit – Sammelnovelle
das Begutachtungsverfahren eröffnet.
Sie finden den Gesetzesentwurf unter „Downloads“ am Ende dieser Veröffentlichung.
Die Begutachtungsfrist endet am 2. Juli 2024.
Jede Person kann bis zum Ende der Begutachtungsfrist zum Gesetzesentwurf Änderungsvorschläge abgeben (Art. 34 Abs. 2 der Landesverfassung).
Sie sind eingeladen, Ihre Änderungsvorschläge mit E-Mail (land@vorarlberg.at) oder mit Online-Formular zu senden. Datenschutzrechtliche Informationen finden Sie im Online-Formular.
Es wird darauf hingewiesen, dass Ihre Stellungnahme zum Gesetzesentwurf im Internet auf der Homepage des Landes Vorarlberg veröffentlicht wird; davon ausgenommen sind Stellungnahmen von natürlichen Personen, die in die Veröffentlichung nicht eingewilligt haben.
Kontaktdaten
Gesetzgebung
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