Aufsichtsbeschwerden

Mit Inkrafttreten der Novelle des Vorarlberger Gemeindegesetz, LGBl.Nr. 34/2018 (§ 82 Vorarlberger Gemeindegesetz) per 1. Jänner 2019 wurde die Möglichkeit zur Einbringung von Aufsichtsbeschwerden bei der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde geschaffen.

Die Abteilung Gebarungskontrolle übt gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag die finanzielle Gemeindeaufsicht über die 96 Vorarlberger Gemeinden aus. Die Prüfkompetenz hinsichtlich der finanziellen Aufsicht erstreckt sich auf die Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit der Gebarung sowie auf die ziffernmäßige Richtigkeit und die Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften.

Jede Person, die behauptet, dass Gemeindeorgane Gesetze oder Verordnungen verletzt haben, kann bei der Aufsichtsbehörde eine schriftliche, nicht-anonyme Aufsichtsbeschwerde einbringen. Über das Ergebnis der Behandlung der Aufsichtsbeschwerde sind BeschwerdeführerIn und das betroffene Gemeindeorgan zu informieren.

In Angelegenheiten welche rechtliche Aspekte der Gemeindeverwaltung betreffen, sind die Vorarlberger Bezirkshauptmannschaften zur Aufsicht berufen:

Bezirkshauptmannschaft Bregenz           (Bezirk Bregenz)

Bezirkshauptmannschaft Dornbirn          (Bezirk Dornbirn)

Bezirkshauptmannschaft Feldkirch         (Bezirk Feldkirch)

Bezirkshauptmannschaft Bludenz           (Bezirk Bludenz)