Aktuelle Begutachtungsentwürfe/Stellungnahmemöglichkeit
Gesetzesentwürfe sind gemäß Art. 34 Abs. 1 Landesverfassung bevor sie dem Vorarlberger Landtag als Regierungsvorlagen weitergeleitet werden, grundsätzlich einem Begutachtungsverfahren zu unterziehen. Sie finden hier die zur Begutachtung ausgesandten Entwürfe von Landesgesetzen oder von Novellen zu Landesgesetzen und die entsprechenden Erläuternden Bemerkungen sowie allfällige Kunsttexte.
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Allfällige Stellungnahmen können Sie mit E-Mail (land@vorarlberg.at) oder mit unserem Online-Formular senden. Datenschutzrechtliche Hinweise finden Sie im Online-Formular.
Derzeit sind folgende Begutachtungsverfahren zu einem Gesetzesentwurf im Gange:
Gesetz über die Neuorganisation der Einrichtungen zum Patienten- und Klientenschutz – Sammelnovelle
Ende der Begutachtungsfrist: 10. September 2026
Über dieses Online-Formular können Sie direkt Ihre Stellungnahme abgeben. Datenschutzrechtliche Hinweise finden Sie im Online-Formular.
Naturschutz-Deregulierungsgesetz 2026 – Sammelnovelle
Ende der Begutachtungsfrist: 25. September 2026
Über dieses Online-Formular können Sie direkt Ihre Stellungnahme abgeben. Datenschutzrechtliche Hinweise finden Sie im Online-Formular.
Gesetz über eine Änderung des Landes-Personalvertretungsgesetzes
Ende der Begutachtungsfrist: 8. Oktober 2026
Über dieses Online-Formular können Sie direkt Ihre Stellungnahme abgeben. Datenschutzrechtliche Hinweise finden Sie im Online-Formular.
Gesetz über eine Änderung des Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes
Ende der Begutachtungsfrist: 8. Oktober 2026
Über dieses Online-Formular können Sie direkt Ihre Stellungnahme abgeben. Datenschutzrechtliche Hinweise finden Sie im Online-Formular.
Kontaktdaten
Gesetzgebung
Postanschrift: Landhaus, 6901 Bregenz
Standortanschrift: Landhaus, 6900 Bregenz
T +43 5574 511 20205
F +43 5574 511 920295
Downloads
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Begutachtungsentwurf Naturschutz-Deregulierungsgesetz 2026 – Sammelnovelle.pdf (0.3 MB)
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Erläuternde Bemerkungen Naturschutz-Deregulierungsgesetz 2026 – Sammelnovelle.pdf (0.6 MB)
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Kunsttext Naturschutz-Deregulierungsgesetz 2026 – Sammelnovelle.pdf (0.6 MB)
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Begutachtungsentwurf Gesetz über eine Änderung des Landes-Personalvertretungsgesetzes.pdf (0.1 MB)
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Kunsttext Gesetz über eine Änderung des Landes-Personalvertretungsgesetzes.pdf (0.2 MB)
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Begutachtungsentwurf Gesetz über eine Änderung des Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes.pdf (0.1 MB)
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Kunsttext Gesetz über eine Änderung des Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes.pdf (0.2 MB)
