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Aktuelle Begutachtungsentwürfe/Stellungnahmemöglichkeit

Gesetzesentwürfe sind gemäß Art. 34 Abs. 1 Landesverfassung bevor sie dem Vorarlberger Landtag als Regierungsvorlagen weitergeleitet werden, grundsätzlich einem Begutachtungsverfahren zu unterziehen. Sie finden hier die zur Begutachtung ausgesandten Entwürfe von Landesgesetzen oder von Novellen zu Landesgesetzen und die entsprechenden Erläuternden Bemerkungen sowie allfällige Kunsttexte.

Allfällige Stellungnahmen können Sie mit E-Mail (land@vorarlberg.at) oder mit unserem Online-Formular senden. Datenschutzrechtliche Hinweise finden Sie im Online-Formular.
 


Derzeit sind keine Begutachtungsverfahren zu einem Gesetzesentwurf im Gange.

 

Kontaktdaten

Gesetzgebung

Postanschrift: Landhaus, 6901 Bregenz

Standortanschrift: Landhaus, 6900 Bregenz

T +43 5574 511 20205

F +43 5574 511 920295

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