Laufende Gesetzesvorhaben

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Hier finden Sie eine Übersicht der sich derzeit in Bearbeitung befindenden oder erst kürzlich abgeschlossenen Gesetzesvorhaben. Genauere Informationen und den aktuellen Stand entnehmen Sie den jeweils unten angeführten Gesetzesvorhaben.

 

Derzeit laufende Gesetzesvorhaben:

 

Asset-Herausgeber

Gesetz über Erleichterungen zum Ausbau der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen – Sammelgesetz

Gesetz über begleitende Regelungen zur EU-Verordnung betreffend die allgemeine Produktsicherheit – Sammelnovelle

Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über landesspezifische Regelungen zum Datenschutz

Gesetz über unionsrechtlich bedingte Anpassungen im Zusammenhang mit der Aarhus- Konvention und dem Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht – Sammelnovelle

Gesetz über eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes

EW - kürzlich abgeschlossene Gesetzesvorhaben:

Kürzlich abgeschlossene Gesetzesvorhaben:

 

Asset-Herausgeber

Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung

Gesetz über eine Änderung des Jagdgesetzes

Gesetz über eine Änderung des Spitalgesetzes

Gesetz über eine Änderung des Pflegeheimgesetzes

Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landesvolksanwalt

Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landes-Rechnungshof

Gesetz über eine Änderung des Kinder- und Jugendanwaltschaftsgesetzes

Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998

Gesetz über eine Änderung des Landes-Abfallwirtschaftsgesetzes

Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über die Feststellung des Verlaufes der Landesgrenze zwischen den Ländern Vorarlberg und Tirol und die Instandhaltung der Grenzzeichen

Gesetz über eine Änderung des Sozialleistungsgesetzes

Gesetz über die Erhebung einer Abgabe von Zweitwohnsitzen und Wohnungsleerständen – Sammelgesetz

Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes

Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes

Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes

Gesetz über eine Änderung des Sittenpolizeigesetzes

Gesetz über eine Änderung des Zweitwohnungsabgabegesetzes und des Tourismusgesetzes – Sammelnovelle

Gesetz über eine Änderung des Kanalisationsgesetzes

Wahlrechtsänderungsgesetz 2024 – Sammelnovelle

Gesetz über eine Änderung des Dienstrechtes der Landes- und Gemeindebediensteten – Sammelnovelle

Gesetz über eine Änderung des Landes-Stromkostenzuschussgesetzes

Verfassungsgesetz über eine Änderung des Verfassungsgesetzes über die Feststellung des Verlaufes der Landesgrenze gegenüber dem Fürstentum Liechtenstein

Gesetz über eine Änderung des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes

Gesetz über eine Änderung des Straßengesetzes

Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes

Gesetz über eine Änderung des Landesforstgesetzes

Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes

Gesetz über eine Änderung des Spitalgesetzes

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