UVP-Genehmigungsverfahren betreffend das Vorhaben „Kapazitätserweiterung der Shredderanlage am Standort in Götzis“ (Loacker Recycling GmbH, Götzis)

Die Loacker Recycling GmbH, Götzis, vertreten durch die SHMP Schwartz Huber – Medek Pallitsch Rechtsanwälte GmbH, Wien, hat mit Eingabe vom 27.02.2020 bei der Vorarlberger Landesregierung als UVP-Behörde den Antrag auf Genehmigung nach dem UVP-G 2000 für das Vorhaben „Kapazitätserweiterung der Shredderanlage am Standort in Götzis“ eingebracht. Daraufhin wurde das UVP-Verfahren eingeleitet. Mit Schreiben vom 10.06.2020 hat die Konsenswerberin die verbesserten bzw. überarbeiten Projektunterlagen eingereicht. Nunmehr liegt das Umweltverträglichkeitsgutachten vor.

Gemäß § 13 Abs. 2 UVP-G 2000 ist die Auflage des Umweltverträglichkeitsgutachtens in geeigneter Form kundzumachen. Nach § 16 UVP-G 2000 hat die Behörde eine für alle anzuwendenden Verwaltungsvorschriften gemeinsame mündliche Verhandlung an dem Ort abzuhalten, der der Sachlage nach am zweckmäßigsten erscheint. Die mündliche Verhandlung ist unter Zuziehung der mitwirkenden Behörden und der anderen Formalparteien und Amtsstellen, die nach den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften zu beteiligen sind, vorzunehmen und jedenfalls durch Anschlag in der Gemeinde kundzumachen.