Neue Europäische Kommission und neuer EU-Ratspräsident

Das Europäische Parlament hat die neue Europäische Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen für die Jahre 2024-2029 am 27. November 2024 bestätigt, der Europäische Rat diese im schriftlichen Verfahren ernannt. Somit konnte die neue Kommission am 01. Dezember 2024 ihre Arbeit aufnehmen.
 

Fünf Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten sowie Hohe Vertreterin für Schwerpunktthemen

Basierend auf den drei von den EU-Spitzen gesetzten Kernprioritäten für die nächste Amtsperiode – ein freies und demokratisches Europa, ein starkes und sicheres Europa, ein wohlhabendes und wettbewerbsfähiges Europa – hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sechs thematische Schwerpunkte gesetzt. Diese Schwerpunkte wurden jeweils mit einer Exekutiv-Vizepräsidentin bzw. einem Exekutiv-Vizepräsidenten bzw. der Hohen Vertreterin für auswärtige Angelegenheiten (die ebenfalls Vizepräsidentin ist) besetzt. Die Vizepräsidenten nehmen eine herausgehobene Stellung unter den Kommissaren ein, indem sie mehrere zugeordnete Ressorts verantwortlich leiten bzw. koordinieren.

Diese sind:

• Kaja Kallas als Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik
• Teresa Ribera für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang inkl. Wettbewerbspolitik und Green Deal
• Henna Virkkunen für Sicherheit, Demokratie und Werte inkl. digitale und disruptive Technologien
• Stéphane Séjourné für Wohlstand und eine europäische Industriestrategie inkl. KMUs und Binnenmarkt
• Roxana Mînzatu für Fachkräfte, Kompetenzen und Vorausschau inkl. Bildung, Kultur und soziale Rechte
• Raffaele Fitto für Kohäsion und Reformen inkl. regionale Entwicklung und Städte
   

Magnus Brunner neuer Kommissar für Inneres und Migration

Der Vorarlberger Magnus Brunner ist neuer Kommissar für Inneres und Migration. Zu seinen Aufgaben zählen die Implementierung des Asyl- und Migrationspakts, die Stärkung der EU-Außengrenzen und die Entwicklung einer neuen Strategie der inneren Sicherheit.
 

Die weitere Kommissionsmitglieder kommen aus allen Mitgliedstaaten

Jeder Mitgliedstaat nominiert ein Kommissionsmitglied, das dann für je ein Politikgebiet - entsprechend der Verteilung der Bereiche durch die Präsidentin - zuständig ist. So sind z. B. Piotr Serafin als Haushaltskommissar für das EU-Budget, Maroš Šefčovič für Handel und interinstitutionelle Beziehungen bzw. Transparenz, Valdis Dombrovskis für Wirtschaft und Vereinfachung, Andrius Kubilius für das Verteidigungsportfolio, Marta Kos für Erweiterung,  Dubravka Šuica für den Mittelmeerraum, Dan Jørgensen für Energie und Wohnraum, Apostolos Tzitzikostas für Verkehrs-, Christophe Hansen für Landwirtschaftspolitik oder Wopke Hoekstra für Klima und Nachhaltigkeit verantwortlich.

Alle wesentlichen Entscheidungen müssen allerdings vom gesamten Kommissionskollegium, also allen 27 Kommissarinnen und Kommissaren mit Mehrheit getroffen werden.
 

Neue Spitze auch beim Europäischen Rat

Der Europäische Rat wählt den Präsidenten des Gremiums für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren. Seit 2019 hatte das Amt der Belgier Charles Michel inne, zuvor der Pole Donald Tusk und der Belgier Herman van Rompuy. Seit 01. Dezember 2024 ist Präsident des Europäischen Rates der Portugiese António Costa, der bis Ende 2023 Regierungschef seines Landes war. Er steht damit dem Europäischen Rat vor, hat eine leitende Funktion bei der Festlegung der allgemeinen politischen Ausrichtung und der Prioritäten der EU in Zusammenarbeit mit der Kommission.
 

Mehr Informationen

Webseite der neuen Europäische Kommission
Presseerklärung von Ursula von der Leyen zur neuen Kommission
Poster mit designierten Kommissionsmitgliedern
Infografik zur Wahl bzw Ernennung der Vorsitzenden der europäischen Institutionen
Webseite des Europäischen Rats

 

Stand: 02.12.2024

 

Kundenverkehr: 
Persönliche oder telefonische Vorsprachen von Montag bis Freitag jeweils von 8 bis 12 Uhr, nachmittags nach vorheriger Vereinbarung. Entgegennahme schriftlicher Eingaben: Montag bis Donnerstag von 8 bis 12 Uhr und von 14 bis 17 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr. Ausgenommen sind gesetzliche Feiertage und Tage ohne Dienstbetrieb