Gleichbehandlung im Landes- und Gemeindedienst

In Angelegenheiten des Dienstrechts der Landes- und Gemeindebediensteten besteht das Verbot der Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters, der sexuellen Orientierung, des Geschlechts, der Behinderung sowie der Staatsangehörigkeit bei Ausübung der Arbeitnehmerfreizügig­keit.

Verboten sind unmittelbare oder mittelbare Diskriminierungen und Belästigungen aus den genannten Gründen sowie Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach dem Recht der Europäischen Union. Nicht erfasst ist eine unterschiedliche Be­handlung aus Gründen der Staatsange­hörigkeit, sofern diese gesetzlich vorgegeben oder sonst sachlich gerechtfertigt ist und dem Recht der Europäischen Union nicht entgegensteht. Im Übrigen liegt bei gerechtfertigten Ungleichbehandlungen keine Diskriminierung vor.

In Regelungen, die für die Bezüge und die Entlohnung bedeutsam sind, sowie bei ih­rer Anwendung dürfen keine Kriterien vorgeschrieben oder verwendet werden, die zu einer Diskriminierung führen.

Bei Verletzungen des Verbots der unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung oder des Verbots der Beschränkung haben die betreffenden Personen Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens und eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung. Bei Verletzungen des Verbots der Belästigung besteht ein Anspruch auf Ersatz des erlittenen Schadens. Der Anspruch richtet sich gegen das Land, die Ge­meinde oder den Gemeindeverband. Die Person, die eine ihr zugefügt Diskriminie­rung behauptet, hat diese glaubhaft zu machen. Der gegnerischen Partei obliegt es zu beweisen, dass es bei Abwägung aller Umstände wahrscheinlicher ist, dass keiner der unzulässigen Diskriminierungsgründe für die Behandlung maßgeblich war bzw. dass die von ihr behaupteten Tatsachen der Wahrheit entsprechen.

Personen, die aufgrund einer behaupteten Verletzung des Diskriminierungsverbots ihre Rechte wahrnehmen oder sich beschweren, dürfen aus diesem Grund in keiner Weise benachteiligt werden.

Für Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen, deren Dienstverhältnis wegen Verletzung des Diskriminierungsverbots nicht begründet wurde, die wegen Verletzung des Diskri­minierungsverbots beruflich nicht aufgestiegen sind, die bei der Gewährung freiwilli­ger Sozialleistungen bei Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung oder bei sonstigen Arbeitsbedingungen diskriminiert wurden oder die in Verletzung des Diskriminie­rungsverbots gekündigt wurden, bestehen besondere Bestimmungen für den Rechts­schutz.

Der Dienstgeber hat die geeigneten und im konkreten Fall erforderlichen Massnah­men zu ergreifen, um Menschen mit Behinderung den Zugang zu Dienstverhältnissen, die Ausübung des Dienstes, den beruflichen Aufstieg und die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen, es sei denn diese Maßnahmen würden den Dienstgeber unverhältnismäßig belasten oder wären rechtlich unzulässig.

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