Europäischer Rat vom Juni 2024 trifft EU-Personalentscheidungen

EU-Tobjobs - welche sind das?

An der Spitze der drei großen EU-Organe steht je ein Präsident bzw. eine Präsidentin. Derzeit sind dies Roberta Metsola aus Malta (EVP) als Präsidentin des Europäischen Parlaments, Charles Michel aus Belgien (Renew) als Präsident des Europäischen Rats und Ursula von der Leyen aus Deutschland (EVP) als Präsidentin der Europäischen Kommission. Der Spanier Josep Borrell (SPE) ist Hoher Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik, der „EU-Außenminister“.

Wer wird neue an der Spitze der EU-Organe stehen?

Bei ihrem Gipfel am 27. Juni 2024 haben sich die Staats- und Regierungschefs auf die Besetzung der Topjobs geeinigt. Ursula von der Leyen soll für eine zweite Amtszeit an der Spitze der Europäischen Kommission stehen. Sie ist damit wiederum Präsidentin der Kommission, die einer EU-Regierung, einer Exekutive, am nächsten kommt. Die EU-Kommission kann Rechtsakte vorschlagen und ist Hüterin der richtigen Umsetzung und Anwendung von EU-Recht durch die Mitgliedstaaten.

Präsident des Europäischen Rates wird der Portugiese António Costa (SPE), der bis Ende 2023 Regierungschef seines Landes war. Er steht damit dem Europäischen Rat vor, hat eine leitende Funktion bei der Festlegung der allgemeinen politischen Ausrichtung und der Prioritäten der EU in Zusammenarbeit mit der Kommission.

Die liberale Ministerpräsidentin von Estland, Kaja Kallas, soll zur neuen EU-Außenbeauftragten, also die neue EU-Außenministerin aufsteigen und Roberta Metsola dürfte weitere zweieinhalb Jahre als Parlamentspräsidentin im Amt bleiben.

Wer bestimmt die EU-Spitzen?

Gemäß dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) wählt der Europäische Rat den Präsidenten des Gremiums für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren. Seit 2019 hat das Amt der Belgier Charles Michel (Renew) inne, zuvor der Pole Donald Tusk und der Belgier Herman van Rompuy (beide EVP).

Auch die Präsidentin der Europäischen Kommission wird vom Europäischen Rat ernannt, muss aber auch vom neu gewählten Europäischen Parlament gewählt werden. Seit 2019 führt die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen die Kommission an, zuvor war dies der ebenfalls konservative Luxemburger Jean-Claude Juncker.

Der „EU-Außenminister“, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, ist Mitglied der Europäischen Kommission, dort für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zuständig. Er bzw. sie leitet auch den Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Vertreter/innen der EU-Mitgliedstaaten für Außenagenden). Die Hohe Vertreterin wird vom Europäischen Rat mit Zustimmung der Kommissionspräsidentin ernannt, muss sich in der Folge zusammen mit allen Mitgliedern der Europäischen Kommission dem Votum des Europäischen Parlaments stellen. Derzeit stellt Spanien mit Josep Borrell Fontenelles den EU-Außenminister.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments wählen ihren Präsidenten bzw. Präsidentin selbst. Seit Jänner 2022 ist die Malteserin Roberta Metsola Präsidentin.

Wie geht es im Bestellungsverfahren weiter?

Das Europäische Parlament hält seine konstituierende Sitzung am 16. Juli 2024. An diesem Tag kommenden die Abgeordneten zum ersten Mal in Straßburg zusammen und tagen bis 19. Juli 2024. Das Parlament wählt dann seine Präsidentin.

Die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, muss ebenfalls vom Europäischen Parlament gewählt werden. Auch dies wird anlässlich der Tagung im Juli erfolgen. Danach muss sie der vorgeschlagenen Hohen Vertreterin zustimmen. In weiterer Folge wird auf Vorschlag der Mitgliedstaaten die Liste der Kommissionsmitglieder zusammengestellt, im Herbst finden die Hearings der Kommissions-Kandidatinnen und Kandidaten und danach das Votum des Europäischen Parlaments statt. Die neue Kommission sollte ab Dezember 2024 im Amt sein.

Wie sieht es mit den inhaltlichen Arbeiten aus?

Der Europäische Rat hat sich nicht nur den Personalfragen gewidmet, sondern auch die Strategische Agenda der EU für 2024-2029 angenommen. Darin werden die wesentlichen Aufgaben für die nächsten fünf Jahre aufgezeigt. Laut Staats- und Regierungschefs müssen sich die Arbeiten auf die Stärkung von Sicherheit und Verteidigung, die Vorbereitungen für die Erweiterung, die Verfolgung eines umfassenden Ansatzes für Migration und Grenz­management, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die grüne und digitale Transformation und die Förderung eines innovations- und unternehmensfreundlichen Umfelds konzentrieren.

Wo finden Sie weitere Informationen?

Weitere Informationen, die gesamten Schlussfolgerungen des Europäischen Rats, die Strategische Agenda etc. finden Sie hier.